Russland lehnt Kaliningrad-Vorschlag der EU ab

Geschrieben von IT Oma am 27. September 2002 14:56:09:

Russland lehnt Kaliningrad-Vorschlag der EU ab
- Kasjanow: Pass-System ist nicht akzeptabel

Moskau, 27. September (AFP) - Russland hat im Streit um die Exklave
Kaliningrad einen Kompromissvorschlag der EU zurückgewiesen. Der
von der EU-Kommission vorgeschlagene «Kaliningrad-Pass» sei nicht
akzeptabel, sagte der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow
am Freitag der Nachrichtenagentur Ria-Nowosti. Eine solche Regelung
löse «fast gar nichts». Die EU hatte in der vergangenen Woche für
den direkten Transit zwischen Russland und Kaliningrad die
Ausstellung besonderer Reisedokumente vorgeschlagen. Demnach
sollten die russischen Behörden die Empfänger des «Dokuments für
den erleichterten Transit» auflisten. Geprüft und ausgestellt würde
dieser «Kaliningrad-Pass» dann von den EU-Beitrittskandidaten Polen
und Litauen.

Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, wird nach dem
voraussichtlichen EU-Beitritt von Litauen und Polen im Jahr 2004
vollständig von EU-Gebiet umschlossen sein. Für den Transit
zwischen Russland und der Exklave wäre dann eigentlich die
Einführung eines Visumssystems nötig. Dies lehnt Moskau aber strikt
ab. Die russische Regierung hatte zunächst «einige positive
Elemente» im Vorschlag des «Kaliningrad-Passes» begrüßt. Später
hieß es, die EU-Lösung lasse «viele Lücken». Die russische
Regierung hat mit einem Boykott des für den 11. November geplanten
EU-Russland-Gipfels gedroht, falls die Kaliningrad-Frage bis dahin
nicht gelöst wird.

mey

AFP

271145 SEP 02


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