N: Zur Wahl & zur PDS (bzgl. Gefahr von Links)
Geschrieben von SoL333 am 22. September 2002 13:01:32:
Donnerstag, 19. September 2002
Braucht Schröder die PDS?
Zünglein an der Waage
Der Wahlausgang 2002 und die künftige Regierungskoalition könnte am Ende stark vom Wahlerfolg der PDS abhängen. Schaffen die Sozialisten den Einzug in den Bundestag hätten wohl weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Regierungsmehrheit.
Entspräche das Wahlergebnis am 22. September den jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, so zöge die PDS nicht in den 15. Deutschen Bundestag ein – jedenfalls nicht über die Zweitstimmen. Gerade noch vier Prozent der Wähler würden nach dem Rückzug von Gregor Gysi der SED-Nachfolgepartei ihre Stimme geben.
Auch, ob es der Partei gelänge, wie bei der letzten Bundestagswahl 1998 in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat zu erringen und den Einzug ins Parlament auf diesem Wege zu schaffen, ist fraglich. Nach der im November 1996 beschlossenen Änderung des Bundes-Wahlgesetzes (BWG) verringert sich ab der kommenden Legislaturperiode nämlich die Zahl der Mandate und damit auch die der Wahlkreise. Und von der hierzu erforderlichen Wahlkreisreform sind unter anderem drei der vier Berliner Wahlkreise betroffen, in denen PDS-Kandidaten bei der letzten Wahl den höchsten Erststimmen-Anteil für sich verbuchen konnten. Die Folge: In nur noch zwei Wahlkreisen ist der PDS momentan das Direktmandat sicher. In drei weiteren wäre ein Sieg auf Erststimmen-Ebene immerhin möglich.
Prognosen zu den einzelnen Wahlkreisen gibt es nicht. Spekulationen über mögliche Wahlerfolge können sich daher nur an den Ergebnissen der letzten Berlin-Wahlen orientieren. Wie schwer der Gysi-Rücktritt der PDS geschadet hat, wird sich zudem erst am Wahlabend zeigen. Es bleibt also spannend bis zum Schluss.
Knappe Mehrheiten
Ob die vor allem im Westen lange als Gysi-Partei apostrophierten Demokratischen Sozialisten dem nächsten Bundestag angehören werden, ist nicht nur für die Partei selbst von Bedeutung. Verfehlt die PDS die Fünf-Prozent-Hürde und erringt auch keine drei Direktmandate, so gehen die Stimmen ihrer Wähler für die Sitzverteilung im Parlament verloren. Die im Bundestag vertretenen Parteien würden davon profitieren und bekämen bei gleich bleibendem Stimmenanteil mehr Sitze.
Konkret: Besteht der Bundestag in der Folge nur noch aus vier an Stelle von fünf Parteien, reichen für eine Mehrheit im Parlament 45 bis 46 Prozent der Wählerstimmen aus. In einem Fünf-Parteien-Bundestag bräuchte eine Koalition für eine regierungsfähige Mehrheit dagegen 48 bis 49 Prozent der Stimmen. Die in allen aktuellen Umfragen ermittelte Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün liegt bei 46 bis 47 Prozent. Daraus resultieren folgende Konstellationen: Verpasst die PDS den Einzug in den Bundestag , könnte die knappe Mehrheit von Rot-Grün zur Regierungsbildung reichen. Schafft die PDS aber den Einzug in den Bundestag, hätte Schröder nur mit Hilfe der PDS eine regierungsfähige Mehrheit.
PDS will Schröder mitwählen
Bei der Präsentation des PDS-Wahlaufrufes sagte Parteichefin Gabi Zimmer, die Linkssozialisten würden nach dem 22.September bei einer Entscheidung zwischen Schröder und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für den SPD-Vorsitzenden stimmen. Als Voraussetzungen für die Wahl Schröders nannte Zimmer die Ablehnung von jeglichen "Kriegseinsätzen der Bundeswehr" im Ausland. Schröder seinerseits hatte bei den Kanzlerduellen jegliche Zusammenarbeit mit der PDS abgelehnt. (und somit wieder auch einmal zu weit aus dem Fenster :-)))