USA erhöhen Druck auf Vereinte Nationen

Geschrieben von Hubert am 16. September 2002 10:52:25:

USA erhöhen Druck auf Vereinte Nationen

Washington/New York/Rom (dpa) - Mit neuen Forderungen nach schnellem Handeln in der Irak-Krise haben die USA am Wochenende ihren Druck auf die Vereinten Nationen erhöht. Die Durchsetzung der Waffenkontrollen im Irak sei ein Testfall für die Bedeutung der UN, erklärte Präsident George W. Bush auf seinem Landsitz in Camp David beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Berlusconi geht nach italienischen Medienberichten vom Sonntag davon aus, dass es frühestens im Januar zu einem Militärschlag gegen den Irak kommen könnte. Saudi-Arabien ließ erkennen, dass es seinen kategorischen Widerstand gegen einen Militärschlag gegen den Irak aufgibt.

Nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell muss die angestrebte UN-Resolution zum Irak klare Fristen für alle Forderungen und eindeutige Konsequenzen enthalten, wenn der Irak nicht reagiert. Die Verabschiedung der Resolution sei eine Frage von Wochen, nicht Monaten, sagte Powell am Sonntag im US-Fernsehen.

Powell hatte zuvor angekündigt, dass der Sicherheitsrat bereits in dieser Woche mit der Ausarbeitung einer neuen Irak-Resolution beginnen werde.

Der irakische Präsident Saddam Hussein habe den Vereinten Nationen 16 Mal getrotzt, sagte Bush am Samstag beim Besuch Berlusconis. «Genug ist genug.» Bush betonte: «Entweder, die Vereinten Nationen funktionieren als friedenserhaltende Organisation, oder sie werden irrelevant.» Die UN verdienten aber eine weitere Chance, ihre Relevanz unter Beweis zu stellen. «Eines ist klar: Wir müssen uns um dieses Problem kümmern, und das werden wir auch tun», sagte der US- Präsident.

Berlusconi begrüßte die Entscheidung Bushs, das Irak-Problem vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Falls Bagdad die Bedingungen der UN über Waffenkontrollen nicht erfülle, sei ein Militärschlag «nicht vor Januar oder Februar vorauszusehen», sagte er laut italienischen Medienberichten vom Sonntag nach dem Treffen mit Bush.

Der saudische Außenminister Prinz Saud Al Feisal gab am Samstag (Ortszeit) in einem CNN-Interview zu verstehen, dass sich sein Land einem Militärschlag gegen den Irak nicht länger kategorisch widersetze. Auf die Frage, ob Saudi-Arabien den USA die Nutzung des Prinz-Bin-Sultan-Stützpunktes südöstlich von Riad erlauben würde, sagte Prinz Saud: «Wenn alle Länder im Nahen Osten zustimmen, und überall anderswo, wenn es eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates gibt, sind alle verpflichtet, mitzumachen». Bislang hatte die Regierung in Riad mehrfach gesagt, sie werde den USA die Nutzung von Einrichtungen in Saudi-Arabien nicht erlauben.

Ein vom britischen Premierminister Tony Blair angekündigtes Dossier über Massenvernichtungswaffen des Irak soll «weiteren Aufschluss» über das irakische Regime geben. Wie der britische Außenminister Jack Straw am Sonntag in einem BBC-Interview sagte, «enthält es weitere und bessere Details über den Charakter des Regimes von Saddam Hussein». Blair will das Dossier am 24. September dem Unterhaus vorlegen.

Straw distanzierte sich mit seinen Äußerungen auch indirekt von einem Zeitungsbericht, wonach in dem Dossier angeblich Beweise für eine Verbindung zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk El Kaida vorgelegt werden. Laut «Sunday Telegraph» soll der Irak mindestens zwei führende El-Kaida-Mitglieder ausgebildet haben, die immer noch Verbindungen zu Bagdad hätten.
Die USA haben dagegen nach den Worten von Powell keine Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen El Kaida und dem Irak. «Es gibt Indizien, dass es einige Kontakte gab. Aber wir haben keine Lunte, die den Irak mit den Anschlägen vom 11. September in Verbindung bringt», sagte Powell.

Bundesaußenminister Joschka Fischer bekräftigte vor der UN- Vollversammlung die strikte deutsche Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak. Fischer sagte, er wolle «keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen». Er warnte vor negativen Folgen eines Militärangriffs für die Stabilität im Nahen Osten und vor einem Auseinanderbrechen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus. «Angesichts dieser offenen Fragen sind wir voll tiefer Skepsis gegenüber einem militärischen Vorgehen und bleiben bei unserer Haltung.»

Der Sicherheitsrat und die UN müssten Bagdad klar machen, dass die uneingeschränkte und bedingungslose Wiederzulassung der Waffeninspekteure der einzige Weg sei, um eine «große Tragödie für den Irak und die gesamte Region» zu verhindern. Der Irak müsse alle einschlägigen UN-Resolutionen sofort umsetzen, forderte der deutsche Außenminister.

Wie es nach einem Treffen Fischers mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Samstagabend hieß, habe Einvernehmen darüber bestanden, dass ein militärisches Eingreifen im Irak viele Fragen aufwerfe. Fischer informierte Annan über seine Gespräche mit dem irakischen Außenminister Nadschi Sabri, dem er die deutsche Haltung klar machte.

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