N: US-Botschafter: Deutschland isoliert sich bei Irak-Frage
Geschrieben von Mabo am 04. September 2002 15:59:41:
Als Antwort auf: Re: N: USA lassen offenbar schwere Waffen zum Golf bringen geschrieben von XI am 04. September 2002 15:02:06:
US-Botschafter: Deutschland isoliert sich bei Irak-Frage
Berlin (dpa) - Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, hat angesichts des Widerstands der Bundesregierung gegen einen möglichen US-Angriff auf den Irak vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt. Deutschland drohe sich mit seiner Position außerdem in der Europäischen Union zu isolieren, sagte Coats am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Die derzeitige Politik der Regierung isoliert Deutschland von der Hauptrichtung der Meinungen sogar innerhalb der Europäischen Union.»Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigt, dass er eine deutsche Beteiligung an einer Intervention selbst im Falle eines UN-Mandats ablehnt. «Der absolute Widerstand» gegen eine Beteiligung an einer Militäraktion gegen den Irak sende eine Botschaft nach Amerika, dass die Unterstützung doch nicht so stark sei wie erhofft. «Das stärkt natürlich unsere Beziehung nicht, aber das heißt auch nicht, das sie zerstört wird», sagte Coats. Es gebe aber einen «gewissen Zweifel an der Enge der Beziehung».
Coats bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Fuchs- Spürpanzer im Fall eines einseitigen US-Angriffs auf den Irak aus dem benachbarten Kuwait abzuziehen, als «wenig hilfreich». Die Stationierung der deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait könne sehr nützlich sein, wenn eine Entscheidung für den «Gebrauch militärischer Gewalt im Nahen Osten» fallen sollte.
Die rot-grüne Regierung ziehe «voreilig» Schlüsse zu den Irak- Plänen von US-Präsident George W. Bush, kritisierte Coats. «Der Präsident hat klar gemacht: Er hat keine endgültige Entscheidung getroffen». Bush habe Konsultationen mit Freunden und Alliierten versprochen, bevor eine Entscheidung falle. Coats forderte die Verbündeten Washingtons auf, Bush beim Wort zu nehmen, «bevor man voreilig ein Urteil fällt, dass die USA in den Krieg gegen den Irak ziehen und man eine Beteiligung auf jeden Fall ablehnt.»
Die Entwicklung in Deutschland werde von vielen Amerikanern als «Positionswechsel» in der Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gesehen, sagte der Botschafter. Coats wies Kritik von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zurück, es gebe einen Mangel an Kommunikation zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten. Bush stehe in regelmäßigem Kontakt mit den NATO-Ländern und den bestimmenden Staatsmännern. Coats verwies auf den Besuch Bushs im Mai bei Schröder in Berlin.
Coats sagte, Deutschland und die USA seien «Alliierte in der Vergangenheit» gewesen. Washington hoffe, «dass wir die gleiche Unterstützung auch in der Zukunft genießen können». Es reiche nicht aus, einfach nur die Meinungsunterschiede zum Irak zu äußern. «Was wir nicht gehört haben, sind konstruktive Lösungen.» Angesichts der Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak sei es «keine kluge Politik, einfach zu sagen: Wir haben es versucht, aber Saddam hat gewonnen.» Mit dieser Position würden die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat «zahnlos».
Insgesamt beurteilte Coats das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des Irak-Streits als «positiv». «Wir haben gegenseitigen Respekt, und es wird Lösungen bei Meinungsverschiedenheiten geben.» Coats schloss nicht aus, dass die Kritik der Bundesregierung auch wahlkampfbedingt sein könnte. «Vielleicht können wir eine konstruktivere Diskussion nach den Wahlen, sowohl in Amerika als auch in Deutschland haben.»