Solana warnt vor Militärschlag
Geschrieben von bonihopi am 04. September 2002 11:34:59:
Solana warnt vor Militärschlag
Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, warnte die US-Regierung vor einem Militärschlag gegen den Irak. "Wir glauben, dass es ein großer Fehler wäre, eine solche Militäroperation im Alleingang anzugehen", sagte Solana in einem Interview der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Mit Sicherheit wäre es für den Rest der Welt schlecht, vermutlich aber auch für die USA selbst. Und deswegen sagen wir den Amerikanern in aller Klarheit: Die Vorstellung, man könnte den Mittleren Osten mit militärischen Mitteln neu ordnen, ist schlecht durchdacht." Solana sprach sich grundsätzlich gegen einen Präventiv-Krieg gegen den Irak aus. "Ein solches Vorgehen wäre mit dem internationalen Recht nicht vereinbar", sagte er. Alle nötigen Schritte gegen den Irak müssten im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen werden.
Schröder:"Mitbestimmen über das Ob"Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet von den USA auch Konsultationen darüber, ob überhaupt eine Militäraktion gegen den Irak unternommen wird: "Ich habe das amerikanische Konsultationsangebot immer so verstanden, dass man nicht nur über das Wann und Wie unterrichtet wird, sondern schon vorher mitbestimmt über das Ob. Und da sehe ich auf amerikanischer Seite noch Nachholbedarf."
Schröder bekräftigte, dass er eine deutsche Beteiligung an einer Intervention selbst im Falle eines UN-Mandats ablehnt. "Wer dort interveniert, der muss wissen, dass eine Neuordnung der politischen Situation im gesamten Nahen Osten nötig wird - mit allen Folgen. Und ich sehe keine Konzeption dafür." Bei einem Schlag gegen den Irak käme es voraussichtlich zu einem "Flächenbrand im gesamten Nahen Osten", sagte Schröder. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte unterdessen seine Ablehnung eines Angriffs auf den Irak. Eine militärische Intervention stelle "das größte Risiko seit dem Vietnam-Krieg" dar, sagte Fischer der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwoch).