Re: Berlin gewährt Überflugrechte
Geschrieben von Waldgeist_33 am 04. September 2002 10:58:51:
Als Antwort auf: Berlin gewährt Überflugrechte geschrieben von Mat72 am 03. September 2002 21:31:20:
Das ist Ihr gutes Recht!
>Also genaugenommen... durch die Feindstaatenklausel nehmen sich die Amis die einfach... das meint der text mit truppenstatus:
>Zeitung: Berlin will USA bei Irak-Krieg Überflugrechte gewähren
>Düsseldorf, 3. September (AFP) - Im Falle eines US-Angriffs auf Irak würde die Bundesregierung den USA Überflugrechte über deutsches Hoheitsgebiet gewähren und die Nutzung der US-Basen in Deutschland gestatten. "Rechtlich ergibt sich dies aus dem Truppenstatut und dem NATO-Vertrag", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Überflugrechte und die Nutzung der Basen seien den Amerikanern ohne eine Kündigung der Verträge nicht zu verwehren. (AFP)