Schills Rede!Mikro abgeschaltet-SKANDAL!

Geschrieben von Waldgeist_33 am 31. August 2002 11:17:59:

> Hamburger Abendblatt schrieb:
> >
> >
> >
> > Hamburg
> >
> > Schills Rede im Bundestag - im Wortlaut
> >
> > DOKUMENT Die wichtigsten Passagen der umstrittenen Schill-Rede im
> > Wortlaut. Das Abendblatt druckt sie, damit jeder Hamburger lesen kann,
> > worüber sich die Politik empört.
> >
> > Meine sehr verehrten Damen und Herren, (...) mein Herz, unser
> > Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe (...).
> >
> > Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist
> > jedoch, was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach
> > der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders
> > aufgebracht werden können als durch Steuererhöhungen, durch faktische
> > Steuererhöhungen. Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das
> > Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer,
> > Kleinbetriebe, höchst unsozial von Seiten einer Partei, die sich
> > sozialdemokratisch nennt. Die Wirtschaft wird hierdurch weiter
> > erdrosselt, meine Damen und Herren. Wie bereits in der Vergangenheit.
> > Wo sind eigentlich, es erhebt sich die Frage, in der Bevölkerung, die
> > 50 Millarden Euro geblieben, die der Finanzminister aus den
> > UMTS-Lizenzen bekommen hat. Es waren sage und schreibe 50 Millarden
> > Euro. War hierfür nicht sogar der Absturz der Telekom-Aktie in Kauf
> > genommen worden und damit die verbundene Schädigung von Millionen
> > Kleinaktionären? (...)
> >
> > Fast jährlich wiederkehrende Katastrophen gleichen Ausmaßes in den USA
> > werden ganz selbstverständlich dort aus Überschüssen und Rücklagen
> > finanziert. Niemand in den USA würde auf die Idee kommen, nach
> > verheerenden Waldbränden oder den Ereignis des 11. September, dafür
> > die Steueren zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen.
> > Auf solche Ideen kommt man nur hier.
> >
> > Was ist aus Deutschland geworden, das die benötigten 7,1 Millarden
> > Euro durch faktische Steuererhöhung finanziert werden können. (...) Es
> > ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und
> > schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat
> > aufwendet. 56 Prozent, die es natürlich vielen Bürgern unsinnig
> > erscheinen lässt, noch einer geregelten Arbeit überhaupt nachzugehen
> > in diesem Lande. Arbeit lohnt sich nicht mehr, sagen die. Deswegen
> > arbeiten viele schwarz. Deswegen beziehen sie gleichzeitig
> > Sozialhilfe, und deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350
> > Millarden Euro (...).
> >
> > Wie konnte es dazu kommen, wo doch die Menschen unseres Landes
> > anerkanntermaßen zu den tüchtigsten in Europa gehören. Unsere
> > tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise die
> > Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit den Geldern umgegangen
> > sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker
> > an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem
> > Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch
> > die ganze Welt zu ziehen, und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit
> > die Menschen hierher zu holen.
> >
> > Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich
> > diffamiert, bzw. als menschenunfreundlich. Aber jetzt wundert sich die
> > ganze Welt, dass Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist, bei
> > einer in Not geratenen Bevölkerung dieser aus eigener Kraft zu helfen,
> > ohne dafür die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu
> > erdrosseln. (...)
> >
> > Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung in die
> > Sozialkassen stattgefunden, (...) eine Verdoppelung der
> > Ausländerzahlen seit 1972. In den letzten 30 Jahren also waren 1972
> > mehr ausländische Mitarbeiter erwerbstätig als heute, nämlich 1972 2,3
> > Millionen und jetzt nur noch 2 Millionen.
> >
> > Was lernen wir daraus? Dass das eine verdammt teure Entwicklung
> > gewesen ist. Dafür fehlen jetzt die nötigen Gelder, die in den USA
> > ohne weiteres vorhanden sind, um vergleichbare Katastrophen aus der
> > Portokasse zu finanzieren. Wir haben uns den Luxus geleistet, meine
> > Damen und Herren, etwa beim Bosnien-Bürgerkrieg doppelt so viele
> > Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der
> > Europäischen Union zusammen. (...)
> >
> > Bisher, in den letzten Jahren, wurden jedes Jahr über 10 Millarden
> > Mark für die Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Das Geld fehlt
> > jetzt woanders, meine Damen und Herren. Sehen Sie das endlich ein. Und
> > wer mir nun vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid
> > der Flüchtlinge auspielen, dem kann ich nur sagen, nur ein Rabenvater
> > lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste
> > kümmert. Sie haben das Geld in der Vergangenheit verfrühstückt, und
> > haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, so dass
> > Deutschland so eine Katastrophe nicht mehr vernünftig bewältigen
> > kann.
> >
> > Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an, sie klagen an, die
> > rot-grüne Regierung, die ein Zuwanderungsgesetz allen besseren
> > Einsichten zum Trotz durchgepaukt hat, gegen 83 Prozent der
> > Bevölkerung, die darin ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen.
> > (...)
> >
> > Die Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten
> > Entscheidungen nicht beteiligt werden, das sie faktisch entmündigt
> > werden bei der Frage, ob Deutschland nun Einwanderungsland sein soll
> > oder nicht, ob es die EU-Osterweiterung geben soll, oder nicht. Ich
> > besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe auch schon mal
> > die polnische Ostgrenze bis zur polnischen Westgrenze bereist und
> > festgestellt, dass die Infrastruktur dort viel mehr im Argen liegt als
> > in der ehemaligen DDR 1989. Ja, deswegen stellt sich die Frage für den
> > Bürger, wie teuer wird das, werden wir uns dadurch als
> > Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig ruinieren oder
> > schaffen wir es gerade noch. Aber der Bürger wird nicht gefragt (...).
> > Er hat keine Alternative und deswegen muss es in solchen Fragen wie in
> > anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas geben, wie
> > Volksabstimmungen in wichtigen Fragen.
> >
> > Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüberhinaus an, dass die
> > Mitglieder auch dieses Hauses, die sich durch schwarze Kassen
> > bereichern, Korruption betreiben, beispielsweise auch in NRW bei der
> > Vergabe von Müllverbrennungsanlagen, die Namen Trienekens und
> > Wienandsind zu einer traurigen Berühmtheit erlangt. (...)
> >
> > Die Menschen dieses Landes, die tüchtigen Menschen, die jetzt nicht
> > verstehen können warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen
> > finanziert werden kann, klagen auch an, dass ein Strafvollzugsgesetz
> > in den 70er Jahren geschaffen worden ist, welches an der menschlichen
> > Wirklichkeit vorbei geht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder,
> > Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Ein
> > Strafvollzugsgesetz, welches dazu geführt hat, das jeder Kriminelle,
> > jeder Verbrecher einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, das erklären
> > Sie mal den Leuten auf der Straße, die als AOK-Patienten ihr
> > Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen. Das erklären Sie mal
> > den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen
> > Wehrpflichtigen teilen müssen, das erklären Sie mal den Menschen auf
> > der Straße, das im hessischen Weiterstadt eine Strafanstalt für 400
> > Gefangene für 300 Millionen Mark gebaut worden ist, mit Schwimmbad und
> > sonstigem Komfort. (...)
> >
> > Die Menschen, die tüchtigen Menschen, die klagen auch Herrn Gerhard
> > Schröder an, das er überhaupt zur nächsten Wahl nochmal antritt,
> > obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelingt, die Arbeitslosenzahl
> > unter 3,5 Millionen zu senken (...). Wie kann jemand, der so etwas
> > formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder
> > anzutreten. Es ist, es ist unglaublich. Es ist unglaublich. (...)
> >
> > Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600 000 mehr ältere
> > Arbeitnehmer, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Auf Grund
> > dessen wäre ohne Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit
> > möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe
> > gezielt vernichtet, und zwar durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler
> > Schröder mit seinen Grünen und Roten etwa eine Million Arbeitsplätze
> > ohne Not vernichtet.
> >
> > Erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs, zweitens
> > durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbständigkeit,
> > drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch
> > eine Ausweitung des Kündigungschutzes. Das hat eine Million
> > Arbeitsplätze gekostet. So einfach ist das, meine Damen und Herren.
> > Aber es war ihm der Spaß offenbar wert. Auch dadurch sind enorme
> > Kosten angefallen, nämlich diese Differenz zwischen 3,5 Millionen und
> > 4 Millionen zu finanzieren, Geld, was nämlich jetzt fehlt. Jetzt fällt
> > ihm wieder nichts besseres ein, als angesichts dieser nationalen
> > Katastrophe die Steuern zu erhöhen.
> >
> > Präsidentin mahnt...
> >
> > Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld
> > vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.
> > Ganz tolle Leistung der Ingenieurkunst, um nur den Transrapid zu
> > nennen. Er wird jetzt, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden
> > ist, in China gebaut. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet
> > worden. Es hat die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel aber sicherlich
> > die unfähigsten Politiker.
> >
> > Präsidentin mahnt erneut...
> >
> > Und nun möchte ich noch eine Sache hinzufügen - ich muss noch eine
> > Sache hinzufügen, und die betrifft auch Sie, Frau Präsidentin.
> > Menschen in Not, die müssen darauf vertrauen können, dass jedenfalls
> > im Bundestag, im höchsten deutschen Parlament, alles mit rechten
> > Dingen zugeht. Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag
> > gekommen, und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen
> > getreten wird. Ich hatte mein Rederecht nach Artikel 43 Absatz 2
> > rechtzeitig angemeldet und zwar unter Zeugen.
> >
> > Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs schaltet erneut das Mikro ab.
> >
> > erschienen am 30. Aug 2002
> >
> > in Hamburg
> >
> > zurück
> >
> > weitere Artikel zum Thema:
> >
> > Schills Rede im Bundestag empört die Hamburger vom
> >
> > 30. Aug 2002
> >
> > (Hamburg)
> >
> > Anke Fuchs: "So ein Theater noch nicht erlebt" vom
> >
> > 30. Aug 2002
> >
> > (Hamburg)
> >
> > Ronald Schill: "Es gibt nichts zu beanstanden" vom
> >
> > 30. Aug 2002
> >
> > (Hamburg)
> >
> > Redezeit im Bundestag vom
> >
> > 30. Aug 2002
> >
> > (Hamburg)
> >
> > Ronald Schill im Bundestag - nur noch infam vom
> >
> > 30. Aug 2002
> >
> > (Hamburg)
> >
> > Von Beust könnte Schill entlassen vom
> >
> > 30. Aug 2002
> >
> > (Hamburg)
> >
> > Schill blamiert Hamburg vom
> >
> > 30. Aug 2002
> >
> > (Hamburg)
> >
> > Vollständige Url des Artikels:
> > http://www2.abendblatt.de./daten/2002/08/30/63680.html
> >
> > (c) Hamburger Abendblatt


Antworten: