N: Huch, wie wahrhaft demokratisch die USA doch ist
Geschrieben von SoL333 am 26. August 2002 10:58:22:
Bei Angriff auf Irak
US-Kongress muss nicht zustimmenFür einen möglichen Angriff auf Irak benötigt US-Präsident George W. Bush keine vorherige Zustimmung des Kongresses. Unter Berufung auf Informationen von Rechtsberatern des Weißen Hauses berichtet die "Washington Post", Bush könne sich weiterhin auf die 1991 vom Kongress beschlossene Resolution zum Golf-Krieg berufen. Diese Resolution sei weiter in Kraft.
Neben der juristischen Frage gebe es aber auch die politische, wurden die anonymen Rechtsberater weiter zitiert. Von daher sei es überaus ratsam, den Kongress in eine solche Entscheidung mit einzubeziehen.
Die Nachrichtenagentur AP schreibt, der Rechtsanwalt Al Gonzales habe Bush schon Anfang des Monats darüber informiert, dass die US-Verfassung dem Präsidenten das Recht gebe, auch ohne Votum des Kongresses einen Krieg zu führen. Bush könne sich zudem auf die Kongress-Resolution vom 14. September zum Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror berufen.
Auch Bushs Vater sei vor dem Krieg gegen Irak 1991 darüber informiert worden, dass er die Zustimmung des Kongresses nicht brauche. Bush holte sich damals aber die Zustimmung des Kongresses.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, wollte nicht bestätigten, dass Gonzales den Präsidenten entsprechend informiert habe. Er erklärte aber, jede Entscheidung über ein mögliches Votum des Kongresses werde sicher nicht nur auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums getroffen. Dabei spielten auch politische und historische Fragen eine Rolle. "Er will den Kongress konsultieren, weil der Kongress eine wichtige Rolle zu spielen hat", sagte Fleischer.
Bush noch unentschieden?
In Washington heißt es unterdessen, Präsident Bush habe noch nicht entschieden, ob er militärische Mittel gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein einsetzt. Dessen Absetzung ist Bushs erklärtes Ziel.
Gestern war deutlich geworden, dass es in Bushs eigener republikanischer Partei unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was vor einem Krieg gegen Irak notwendig ist. Einige fordern die Zustimmung der Vereinten Nationen. So erklärte der frühere US-Außenminister James Baker, er halte eine Resolution des Sicherheitsrats für notwendig.
In einem Beitrag für die Sonntagsausgabe der "New York Times" wandte sich Baker, der unter Bushs Vater Außenminister war, gegen einen Alleingang der USA. Zugleich erklärte Baker, dass die Anwendung militärischer Gewalt die einzige realistische Möglichkeit sei, einen Wandel in Irak herbeizuführen.
***********************Na, das wird Dabbelju aber freuen, was? Er hat ganz allein das Zepter in der Hand. Möge Gott uns beschützen.
Liebe Grüße
Euer Chrisi