Schröder erwägt Amnestie für Steuerflüchtlinge
Geschrieben von SoL333 am 11. August 2002 06:09:47:
HARTZ-VORSCHLAG
Schröder erwägt Amnestie für Steuerflüchtlinge
Gerhard Schröder erwägt eine Amnestie für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld wieder in Deutschland anlegen. "Ich lasse über eine Amnestie mit mir reden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", sagte der Bundeskanzler im Interview mit dem SPIEGEL.
"Mir geht es darum, dass dieses Geld zu klar definierten Bedingungen zurückfließt und für bestimmte Investitionen im deutschen Osten, aber nicht nur dort, zur Verfügung steht." Zugleich sei es wichtig, "den gesetzestreuen Bürgern zu signalisieren, dass Gesetzestreue das Normale ist", sagte Schröder.
Außerdem rief der Kanzler zu einer breiten gesellschaftlichen Initiative auf, um die Reformpläne der Hartz-Kommission umzusetzen. "Wir müssen auch die Eliten dieses Landes für das Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit interessieren", sagte Schröder. Es sei "Aufgabe aller Gutwilligen, dafür zu sorgen, dass diese Idee realisiert wird".Schröder will die Vorschläge der Hartz-Kommission schnell umsetzen: "Nun ist die Regierung dran." Schon am Montag soll das Präsidium darüber beschließen, das Kabinett wird sich am Mittwoch damit befassen, "und ich gehe davon aus, dass wir diese Vorstellungen im Rahmen der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag Anfang September auch beraten werden".
Die Hartz-Kommission selbst hat sich auf ihrer Schlusssitzung darauf geeinigt, die Arbeitsmarktregeln für Ältere grundlegend neu zu ordnen. Danach brauchen ältere Arbeitslose über 55 Jahren nicht mehr zu arbeiten, wenn sie es nicht wollen. Die Unterstützungsleistung wird samt Sozialbeiträgen trotzdem weiter gezahlt. Zudem dürfen Betriebe Über-50-Jährige künftig generell befristet anstellen.
Vom Tisch sind die ursprünglichen Pläne der Kommission, die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit auf ihre Kernaufgaben zu beschränken. In seiner Schlusssitzung hat sich das Gremium darauf verständigt, den Arbeitsämtern wie bisher die Zuständigkeit für die Auszahlung des Kindergeldes und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zu belassen.
**********************Und die Kleinen gehen in den Knast......Dröpje for Dröpje steigt die Frustration.
Euer Chrisi, kann heut nicht schlafen