Vorwand für die Besetzung Österreichs?!

Geschrieben von another am 10. August 2002 18:38:04:

Haider will Volksabstimmung in Österreich über NATO und Neutralität

Wien (dpa) - Der Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) und
langjährige Vorsitzende der in Österreich mitregierenden
"Freiheitlichen" (FPÖ), Jörg Haider, verlangt eine Volksabstimmung im
Herbst über die Neutralität des Landes oder einen NATO-Beitritt. Das
berichtete das öffentlich-rechtliche Radio (ORF) am Samstag. Sollte
die Bevölkerung für die Beibehaltung der Neutralität stimmen, sei der
von der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der
Volkspartei (ÖVP) beschlossene umstrittene Ankauf von Abfangjägern
des Typs "Eurofighter" gerechtfertigt, begründete Haider seinen
Vorstoß.

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler und der auch aus
der FPÖ stammende Verteidigungsminister Herbert Scheibner
unterstützten den Vorschlag Haiders. Österreich hatte sich 1955 nach
dem Ende der Besatzungszeit zu "immer währender Neutralität"
verpflichtet. Die Regierung hatte im Juli den kostspieligen Kauf von
Abfangjägern beschlossen, was von der Opposition als
Geldverschwendung kritisiert worden war.

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Ein NATO-Beitritt Österreichs wäre, soweit ich informiert bin, ein Bruch des österreichischen Staatsvertrages und würde die militärische Wiederbesetzung Österreichs durch Russland, Rechtsnachfolger der Sowjetunion, rechtfertigen.
Weiß jemand dazu mehr?


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