Deutschland, Deine Politiker

Geschrieben von karlbauknecht am 10. August 2002 13:17:40:

Berlin - Die Diskussion um die Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen Irak-Angriff der USA darf nach Ansicht von Unionspolitikern und der Bundeswehr nicht zum Wahlkampfthema missbraucht werden. Der Vorsitzende des Europausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger (CDU), warf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er positioniere sich auf diesem Gebiet allein aus Wahlkampfgründen. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, sagte im Saarländischen Rundfunk: Das Thema "eignet sich nach meinem Dafürhalten nicht besonders gut für öffentliche Erklärungen im Wahlkampf". Der sozialdemokratische Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose räumte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ein, es sei "dem Wahlkampf geschuldet", dass führende Mitglieder seiner Partei - allen voran Schröder - eine militärische Intervention prinzipiell ablehnten. Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Einsatz zuvor klar abgelehnt.

Pflüger warf Schröder vor, mit dem Thema Irak gehe es dem Kanzler "allein um einen Mobilisierungserfolg" bei den Stammwählern der SPD. "Herr Schröder klammert sich an einen letzten Wahlkampfstrohhalm", sagte Pflüger der WELT. Mit diesem "Wahlkampftrick" wolle der SPD-Vorsitzende von den "katastrophalen" Arbeitsmarktzahlen ablenken. Pflüger verwies auf die Einschätzung des deutschen Botschafters in Washington, Wolfgang Ischinger. Dieser sehe kein Anzeichen für eine dramatische Zuspitzung hinsichtlich des Irak. Er selbst stimme mit Klose "fast nahtlos" überein, sagte Pflüger.

Außenminister Fischer warnte vor einer vorschnellen Solidarität mit den USA. Von "überragender Bedeutung" sei es, eine "eigene Position" zu finden, sagte Fischer im Nordwestradio. Je mehr es an europäischer Gemeinsamkeit gebe, desto eher werde Europa Einfluss auf Entscheidungen nehmen können.

Der Deutsche Bundeswehr-Verband bezweifelt, dass die Bundeswehr überhaupt in der Lage wäre, sich im Irak zu engagieren. Ein militärisches Vorgehen im Irak müsse man sich als "sehr große und lang andauernde Operation vorstellen", betonte Gertz. "Und das würde die Kräfte der Bundeswehr in ihrem derzeitigen Zustand sicher überfordern."

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies im "Bonner General Anzeiger" darauf hin, dass es in den USA Zweifel am Sinn einer solchen Militäraktion gebe. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte im WDR, ein Angriff auf den Irak sei "ein politischer Fehler mit gravierendsten Folgen". Man müsse versuchen, die Entwicklung der Massenvernichtungswaffen durch Saddam Hussein mit internationalem Druck zu stoppen. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte in der "Bild"-Zeitung einen unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten aus Kuwait. DW/dfs



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