Re: Gemach, gemach...
Geschrieben von HELMUT am 09. August 2002 23:46:34:
Als Antwort auf: Re: Gemach, gemach... geschrieben von IT Oma am 09. August 2002 22:41:47:
Hallo BW und IT-Oma,
also ich glaube, dass es den Kommunen hier um´s Zeitschinden geht, denn die Gemeinden werden sicherlich nicht zu einer Geldstrafe* verdonnert (solange nichts passiert), sondern sie werden erst nach monatelanger Gerichtsverhandlung dazu verdonnert, dass nach dem Gesetz notwendige Personal und Sachmittel zu stellen.
Selbst wenn die Gemeinden zur "Gesetzesausführung" verurteilt werden, ziehen ihre Rechtsanwälte das ganze noch durch alle möglichen Instanzen und schon hat man ein paar Jährchen lang dafür keine Personal und Sachkosten tragen müssen;-)
*Es fallen nur Gerichtskosten an, solange keiner Geschädigt wurde.
Viele Grüße
Helmut
>Hallo,BW,
>ein Bürgerkrieg kann sich auch darin äußern, daß sich einzelne Städte und Gemeinden gegen die Staatsmacht (Bund und Länder) auflehnen und beschließen, deren Anweisungen nicht mehr auszuführen.
>Du glaubst doch nicht im Ernst, daß sich die Staatsmacht das auf Dauer gefallen läßt? Zuerst findet die Auseinandersetzung mit rechtlichen Mitteln statt. Aber die Gerichte werden nicht anders können, als die Städte zur Leistung zu verurteilen - rechtlich ist die Position von Bund und Ländern nicht angreifbar, und wo kommen wir da hin, wenn Städte und Gemeinden sich selbständig machen?!
>Dann fragt sich nur noch, ob die Städte klein beigeben (können sie das überhaupt, wenn sie nichts haben?) oder sich weiterhin weigern. Tun sie letzteres, wird Bund und Ländern nichts andres übrigbleiben als zu physischer Gewalt zu greifen, wenn sie sich als Staatsmacht nicht völlig lächerlich machen wollen. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte genug.
>Gruß
>ITOma