N: Schröder bekräftigt Ablehnung eines Militärschlags gegen Irak

Geschrieben von Spookey am 05. August 2002 12:37:03:


12:29 05Aug2002 RSF-Schröder bekräftigt Ablehnung eines Militärschlags gegen Irak

Hannover, 05. Aug (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Montag seine ablehnende Haltung zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak bekräftigt. "Ohne Konzeption in dieser Intensität über militärische Intervention zu diskutieren, halte ich für falsch", sagte Schröder unmittelbar vor Beginn einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Hannover. Wer sich mit der Frage einer Intervention beschäftige, müsse die politischen und ökonomischen Folgen bedenken. "Die Weltwirtschaft ist nicht in einem Zustand, in dem man neue Belastungen gebrauchen könnte."
Schröder und auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten bereits am Wochenende vor einer Militäraktion gegen den Irak gewarnt und eine deutsche Beteiligung an einer solchen Operation abgelehnt. Das CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble hatte Schröder indes vorgeworfen, er schade Bemühungen, den Durck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aufrecht zu erhalten. Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann hatte Fischer vorgeworfen, dass Thema Irak für den Wahlkampf zu missbrauchen.
US-Präsident George W. Bush hatte wiederholt erklärt, er wolle Saddam Hussein entmachten und ziehe dabei alle Möglichkeiten in Betracht. Bush wirft dem irakischen Präsidenten vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben.
Schröder sagte am Montag, die Irak-Diskussion sei nicht absichtlich als Wahlkampfthema instrumentalisiert. "Das ist kein Wahlkampfthema, jedenfalls kein, wie sie zu vermuten scheinen, gemachtes." Man könne sich den Termin, zu dem solche Themen diskutiert würden, nicht aussuchen. "Insofern muss das bedauerlicherweise diskutiert werden, dann, wenn die Fragen anstehen."
Die Diskussion darüber, dass Deutschland einen Militäreinsatz materiell unterstützen könne, entspreche nicht mehr Deutschlands Rolle in der Welt, bekräftigte der Kanzler zudem. "Die Zeiten, in denen wir abseits standen und das Scheckbuch benutzt haben, die sind vorbei, und zwar endgültig vorbei."
rbo

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