USA wollen Abkommen mit Berlin über Immunität von Soldaten
Geschrieben von IT Oma am 22. Juli 2002 13:34:56:
USA wollen Abkommen mit Berlin über Immunität von Soldaten
Utl: Bilaterale Abkommen sollen Anklage vor Internationalem
Strafgerichtshof verhindern
Berlin (AP) Die USA wollen offenbar mit Hilfe weltweiter
bilateraler Abkommen eine Anklage von US-Soldaten vor dem
Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhindern. Wie eine
Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin bestätigte,
liegt eine Anfrage der USA an die Bundesregierung und einige andere
EU-Staaten bereits vor. Diese müsse jedoch zunächst zwischen den
Ressorts und mit anderen Regierungen der Europäischen Union
abgestimmt werden.
Ziel der Regierung sei eine abgestimmte EU-Haltung, erklärte die
Sprecherin. »Dann werden wir das bewerten.« Gleichzeitig verwies sie
auf den bisherigen Standpunkt der Bundesregierung in der Diskussion
um den ICC. Diese hatte den Mitte Juli in der UN beschlossenen
Kompromiss bemängelt, wonach Friedenssoldaten aus Ländern, die das
Statut des Haager Tribunals nicht unterzeichnet haben, für ein Jahr
von einer Strafverfolgung ausgenommen werden. Hierzu zählen auch die
USA.
Einem Bericht des Handelsblattes (Montagausgabe) zufolge spielt
die Haltung der Bundesregierung dabei für die USA ein
Schlüsselrolle. »Die Haltung der Deutschen ist für uns in dieser
Frage besonders wichtig«, zitierte das Blatt einen hochrangigen
Mitarbeiter des US-Außenministeriums. »Deutschland verfügt in Europa
über großes Gewicht.« Daher habe das Verhalten der Bundesregierung
Signalwirkung, hieß es.
Dem Handelsblatt zufolge bezieht sich die US-Regierung in ihrem
Anliegen auf Artikel 98 des Vertrages von Rom, in dem die
Arbeitsweise des ICC geregelt ist. Demnach könnten Regierungen
bilateral vereinbaren, auf eine Klage vor dem Haager Gericht zu
verzichten. Die Forderung nach einer generellen Straffreiheit der
USA hatte einen wochenlangen Streit im UN-Sicherheitsrat ausgelöst.
http://www.un.org/law/icc/
Ende
AP/ms/ru/