N: Aus für Sparbuch-Anonymität (Ö)
Geschrieben von XI am 26. Juni 2002 11:19:26:
Als Antwort auf: Nachrichten vom 26.6.2002 geschrieben von XI am 26. Juni 2002 10:12:59:
Aus für Sparbuch-Anonymität: Steuerfreies Schenken bis Jahresende - Meiste "schwere" Konten identifiziert
Wien - Die Schenkungssteuerfreiheit bei der Weitergabe von Sparbüchern bleibt den Österreichern noch bis zum Jahresende erhalten. Eine entsprechende Verlängerung der bisherigen Praxis um ein halbes Jahr hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Ursprünglich war geplant, mit dem endgültigen Aus der anonymen Sparbücher am 30. Juni auch auf diesem Gebiet eine Schenkungssteuer einzuführen.
Damit werden Sparbücher zunächst doch noch keine teureren Geschenke. Nach früheren Plänen sollte am 30. Juni 2002 die Frist enden, die der Finanzminister für das steuerfreie Schenken von Sparbüchern erlassen hat, ausgenommen sind Schenkungen an Stiftungen. Unter die Amnestie fallen auch jene Schenkungen, die in der Vergangenheit erfolgten.
Verstärkte Information
Die Banken verstärken in diesen Tagen die Informationen, die für die Umrüstung der Sparbücher auf die Zeit nach dem endgültigen Aus der Anonymität nötig sind. Mit 1. Juli endet eine eineinhalbjährige Übergangsfrist, dann gehört die Ära des Anonym-Sparbuchs in Österreich endgültig der Vergangenheit an. Schon seit 1. November 2000 musste, wer bei seiner Bank ein Sparbuch eröffnen wollte, einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. Abhebungen blieben noch bis zum 30. Juni 2002 anonym möglich. Das endet Anfang nächster Woche. Ebenso wie die "Eisberglösung" für Wertpapierdepot-Abschmelzungen.
Zwar sind noch immer einige Millionen anonymer Bücher nicht identifiziert, vor allem allerdings Sparbücher mit kleineren Beträgen. Das Gros der eingelegten Summen - je nach Sektor zwischen 75 und 80 Prozent - ist bereits identifiziert. Die "schweren" Einzelsparbücher sind zum Großteil eindeutig einem Besitzer zuordenbar. BAWAG-Generaldirektor und Bankenverbandspräsident Helmut Elsner schätzt, dass bereits mehr als 90 Prozent der Sparbücher mit Einlagen ab 15.000 Euro identifiziert sind. Ein Ansturm auf die Bankschalter per 1. Juli sei nicht zu erwarten, es dürfte sich um Sparbücher handeln, die schon längere Zeit liegen, so Elsner am Dienstag vor Journalisten.
Pragmatische Handhabung
Bleibt ein Sparbuch "unbewegt", wird also weder darauf eingezahlt noch abgehoben, bleibt es weiter anonym. Allerdings sind Verlängerungen von Bindungsfristen dabei nicht mehr möglich. Nach Expertenangaben erfolgen bei einigen Banken auch die Zinsgutschriften nicht mehr auf das "anonyme" Konto, sondern auf ein gesperrtes Verrechnungskonto.
Abhebungen von bereits deklarierten Sparbüchern bis zu 15.000 sind auch nach dem 30. Juni mit Losungswort möglich. Über Namenssparbücher und Sparbücher über 15.000 Euro Guthaben durfte schon bisher nur der identifizierte Kunde verfügen. Pragmatisch handhaben wollen die Institute wie berichtet die Vorgaben, auch was "schwerere" bisher schlummernde Konten ab 15.000 Euro betrifft. Sofern sich die dazugehörigen Kunden nicht bis zum 30. Juni identifizieren, wären Abhebungen ab dem 1. Juli nur nach vorheriger Einschaltung der EDOK (Geldwäschebehörde im Innenministerium) nach Identitätsfeststellung mit einer zumindest einwöchigen Verzögerung möglich. Wenn sich der Kunde zunächst also ausweist, und erst ein paar Tage später abhebt, dann könnte eine Meldung an die EDOK vermieden werden, berichten Banker hinter vorgehaltener Hand aus der erwarteten Praxis. Verdächtige Transaktionen würden natürlich weiterhin an die EDOK gemeldet.
Behördliches Prozedere
Wer also ab nächster Woche 15.000 Euro oder mehr von einem bisher noch nicht legitimierten Sparbuch abheben will, löst nach dem Willen des Gesetzes ein behördliches Prozedere aus. Die Banken haben grundsätzlich die Pflicht, den Antrag auf Auszahlung routinemäßig an die EDOK zu melden. Dort wird untersucht, ob ein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt. Die EDOK gleicht dazu die Namen mit EDOK-internen Daten ab. Ausgezahlt werden darf erst nach einer siebentägigen Wartefrist (Kalendertage). (APA)