N: Belgisches Gericht entscheidet über Scharon-Prozess
Geschrieben von XI am 26. Juni 2002 10:21:46:
Als Antwort auf: Nachrichten vom 26.6.2002 geschrieben von XI am 26. Juni 2002 10:12:59:
Belgisches Gericht entscheidet über Scharon-Prozess
Brüssel (Reuters) - Ein Gericht in Brüssel soll heute (Mittwoch) entscheiden, ob die belgische Justiz den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen kann.
28 Überlebende der Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Beirut 1982 werfen Scharon vor, die Ermordung Hunderter von Menschen nicht verhindert zu haben. Scharon war damals israelischer Verteidigungsminister und befehligte den Feldzug gegen die Palästinenser in Libanon. Die Bluttaten der libanesischen Verbündeten Israels wurden unter den Augen israelischer Soldaten begangen.
Rechtlich dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob gegen Scharon ein Verfahren geführt werden kann, obwohl er ein amtierender Regierungschef ist. Ein belgisches Gesetz erlaubt es der Justiz, Ausländer auch dann wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, wenn die Taten außerhalb Belgiens begangen wurden.