N: Schnüffelgesetz gekippt (=Ausspionieren von E-Mails, Anm. XI)
Geschrieben von XI am 25. Juni 2002 16:10:49:
Als Antwort auf: N: Anschlag in Berlin geplant! geschrieben von franz_liszt am 25. Juni 2002 01:15:31:
Schnüffelgesetz gekippt
Nach Protesten von Bürgerrechtsgruppen hat die britische Regierung ein Gesetz zum Ausspionieren von E-Mails zurückgezogen. Die Regierung unter Premierminister Tony Blair habe einen Sturm der Entrüstung gegen den „Regulation of Investigatory Powers Act“ in diesem Ausmaß nicht erwartet, zitierte die Nachrichtenagentur AP am Dienstag Innenminister David Blunkett.
Das „Schnüffelgesetz“ war vor zwei Jahren vom Parlament verabschiedet worden. London wollte damit ein Bollwerk gegen das organisierte Verbrechen schaffen. Internet- und Telefondienstleister sollten den Behörden E-Mail-Daten überlassen und Einblick in Daten geben, die bei der Nutzung des Internets und beim Telefonieren mit dem Handy anfallen.
Die Kritik der Bürgerrechtler soll nun bei der Vorbereitung eines neuen Gesetzes berücksichtigt werden.