wozu brauchen wir dann ein Strafgerichtshof??

Geschrieben von peacemaker2002 am 20. Juni 2002 23:49:23:

das ist wirklich eine Schande...., wozu brauchen wir dann so ein beschi**
Gericht..? wenn jeder sich das Recht rausnimmt immunität zu genießen...??
ja die welt geht echt den BACH RUNTER!

gruss
peacemaker, heute etwas argwöhnisch....


Donnerstag 20. Juni 2002, 21:03 Uhr
Abkommen mit Kabul soll Klagen vorbeugen

Die europäischen Bündnispartner der USA in Afghanistan haben mit der
Übergangsregierung in Kabul ein Sonderabkommen getroffen, das Klagen gegen ihre in
Afghanistan stationierten Soldaten vor dem künftigen Internationalen Strafgerichtshof
verhindert. Eine Sprecherin des Berliner Auswärtigen Amtes bestätigte in Berlin einen
entsprechenden Bericht der US-Zeitung "Washington Post". Danach handelte
Großbritannien im Januar im Namen der 19 in Afghanistan engagierten Länder das
Sonderrecht aus. Nach den Worten der AA-Sprecherin handelt es sich um ein so
genanntes militärisch-technisches Abkommen.

Die Information der "Washington Post", dass Mitglieder der internationalen Friedenstruppen nur mit dem
Einverständnis ihres Landes vor ein Gericht gestellt werden können, sei dagegen falsch, sagte die Sprecherin
weiter. Diese Regelung beziehe sich nur auf ein internationales Kriegsgericht: Laut Abkommen könnten Soldaten
und Zivilisten, die für die UNO in Afghanistan stationiert sind, wegen dort begangener Verbrechen oder Delikte
nicht ohne die Zustimmung des Entsendestaates an ein internationales Kriegsgericht überstellt werden.

Diese Vereinbarung bedeute nicht, dass Europa den Internationalen Strafgerichtshof nicht grundsätzlich
respektieren werde, sagten mehrere europäische Diplomaten der "Washington Post". Ein US-Vertreter warf den
Europäern in der "Washington Post" Doppelmoral vor. Ein europäischer Sprecher sagte dagegen, das Abkommen
mit der Verweigerungshaltung der USA zu vergleichen, sei "lächerlich".

Die USA weigern sich, das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu ratifizieren, solange keine
weit reichenden Ausnahmen für im Ausland eingesetzte Soldaten gemacht werden. Vor dem Tribunal sollen
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression verhandelt werden. Der
Strafgerichtshof soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.

Antworten: