N: Abkommen mit Kabul soll Klagen vor Internationalem Tribunal vorbeugen
Geschrieben von XI am 20. Juni 2002 18:09:57:
Als Antwort auf: N: USA drohen mit Aufgabe von UNO-Friedenseinsätzen geschrieben von XI am 20. Juni 2002 12:39:29:
Abkommen mit Kabul soll Klagen vor Internationalem Tribunal vorbeugen
Washington, 20. Juni (AFP) -
Die europäischen Bündnispartner der USA in Afghanistan haben mit der Übergangsregierung in Kabul offenbar ein Sonderabkommen getroffen, das Klagen gegen ihre in Afghanistan stationierten Soldaten vor dem künftigen Internationalen Strafgerichtshof verhindert. Dies berichtete die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag. Demnach handelte Großbritannien im Januar im Namen der 19 in Afghanistan engagierten Länder das Sonderrecht aus. Mitglieder der internationalen Friedenstruppen können demnach nur mit dem Einverständnis ihres Landes vor ein Gericht gestellt werden. Soldaten und Zivilisten, die für die UNO in Afghanistan stationiert sind, können wegen dort begangener Verbrechen oder Delikte zudem nur im eigenen Land verurteilt werden. Diese Vereinbarung bedeute nicht, dass Europa den Internationalen Strafgerichtshof nicht grundsätzlich respektieren werde, sagten mehrere europäische Diplomaten der "Washington Post".