Friedensplan unter Leichen und Trümmern begraben

Geschrieben von peacemaker2002 am 08. April 2002 11:10:29:

Frieden und Gerechtigkeit für Palästina!

Schluss mit der Besatzung!

Die israelische Regierung hat den von den arabischen Staaten unter-
breiteten Friedensvorschlag umgehend beantwortet - mit dem Einmarsch
der Armee in die palästinensischen Autonomiegebiete. Diese Militär-
offensive, die Israel mit den anhaltenden Anschlägen palästinensischer
Selbstmordattenäter rechtfertigt, fordert täglich neue Opfer unter der
palästinensischen Bevölkerung. Deren Lage ist in den nun völlig von
der Außenwelt abgeschnitten Städten katastrophal.

Selbstverständlich sind Terroranschläge auf die israelische Zivilbe-
völkerung zu verurteilen. Doch die Zahl ziviler Opfer israelischer
Bomben und Raketen ist ungleich höher als die von palästinensischer
Gewalt und es muss in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass
Israel solange die Hauptverantwortung für das ganze Ausmaß an Gewalt
trägt, solange es die widerrechtliche Besatzung aufrechterhält.

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Friedensplan unter Trümmern und Leichen begraben
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Auf ihrem Gipfel hat die Liga der arabischen Staaten Israel ein klares
Friedensangebot unterbreitet - Frieden, normale Beziehungen und Sicher-
heit, wenn Israel im Gegenzug seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen
nachkommt: vollständiger Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten, die
Zustimmung zu einem souveränen palästinensischen Staat und eine gerechte
Lösung der Flüchtlingsfrage.

Ministerpräsident Scharon gab mit Rückendeckung der USA umgehend
die Antwort:. Erneute palästinensische Anschläge als Vorwand nehmend,
begann Israel in der Nacht zum 30. März seine schon länger vorbereitete,
bisher umfangreichste militärischen Invasion in die palästinensischen
Autonomiegebiete.

Der Sitz der Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Yassir Arafats
wurde weitgehend zerstört. Er selbst und seine Mitarbeiter sind
seither von der Außenwelt abgeschnitten. Auch die Bewohner von
Ramallah, Bethlehem, Nablus und der anderen wieder besetzten Städte,
sind aufgrund totaler Ausgangssperren bei Gefahr für Leib und Leben
in ihren Häusern eingeschlossen.

Eine große Zahl Palästinenser wurde beim Vormarsch der israelischen
Armee getötet, allein bei Kämpfen im Flüchtlingslager bei Dschenin am
3./4. April etwa siebzig. Viele wurden getroffen, als sie anschließend
versuchten ihre Häuser zu verlassen, um sich mit dem Lebensnotwendigen
zu versorgen. Viele erlagen ihren Verletzungen, weil die israelische
Armee auch Ärzte nicht durchließen. Zeitungen berichteten u.a. von
einer Frau die, von einem Querschläger getroffen, in ihrer Wohnung
verblutete - ihr Baby im Arm.

Immer wieder werden auch Ambulanzen und Sanitäter im Einsatz beschossen.
Allein in den letzten 48 Stunden seien sechs Rettungsfahrzeuge des
Palästinensischen Roten Halbmondes und ein Fahrzeug des Roten Kreuzes
durch israelische Panzer zerstört worden, teilte der Präsident des DRK,
Knut Ipsen am 5.4. der Presse mit.

Die besetzten Städte wurden zum militärischen Sperrge-biet erklärt,
Journalisten und Ausländer unter Drohungen aufgefordert die Städte
zu verlassen. Die israelische Besatzungsarmee will freie Hand für
ihr Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung - schon gibt es
auch erste Berichte über Folter und Exekutionen.

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Landnahme statt Sicherheit und Frieden
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Diese, wie die vorangegangen Angriffe, werden die Gefahr terroristischer
Angriffe auf israelische Zivilisten nicht verringern - im Gegenteil. Das
ist auch Scharon und seiner Regierung bewusst. Doch die Sicherheit der
israelischen Bevölkerung steht nicht im Mittelpunkt der Politik des Ex-
Generals. Sie zielte von Anfang an auf die Rücknahme israelischer Zuge-
ständnisse bei den Friedensverhandlungen von Oslo, da eine Rückgabe des
enteigneten palästinensischen Landes für ihn, wie für die Mehrheit der
herrschenden Kreise in Israel nie in Frage kam - und neue Verhandlungen
erst nach einer palästinensischen Kapitulation.

Das Ziel sei die Verluste der palästinensischen Seite zu steigern,
sagte Scharon Anfang März zu Reportern. "Erst wenn sie zerschmettert
sind, werden wir fähig sein, mit ihnen Gespräche zu führen."

Israel hat deutlich gemacht, dass es sich bei der aktuellen Offensive
nicht um eine kurzfristige Aktion handelt, 20.000 Reservisten wurden
bereits mobilisiert, um die Aktion noch ausweiten zu können. Weit
davon entfernt für einen Frieden mit den Palästinensern und den ara-
bischen Nachbarn Kompromisse einzugehen, versucht die israelische
Regierung offensichtlich durch den Terror der Armee, durch die Zer-
störung der Infrastruktur, durch Belagerung und Hunger nicht nur
Arafat ins Exil zu treiben, sondern auch möglichst große Teile der
palästinensischen Bevölkerung.

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»Verschwörung des Schweigens brechen«
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Angesichts der furchtbaren Lage der palästinensischen Bevölkerung und
der ernsthaften Drohung erneuter Vertreibung schließen wir uns einem
dramatischen Appell aus dem besetzten Ramallah an, der die westliche
Öffentlichkeit aufruft, "die Verschwörung des Schweigens unter den
Regierungen" aufzubrechen, "die es Israel ... erlaubt, ungestraft
Kriegsverbrechen und andere Verletzungen des internationalen humani-
tären Völkerrechts zu begehen."

Auch jüdische Intellektuelle haben das israelische Vorgehen scharf
kritisiert. Unter dem Vorwand, im Namen aller Juden zu sprechen, miss-
brauche die israelische Führung die Erinnerung an den Holocaust, heißt
es in einer Erklärung von 21 Prominenten in der Zeitung Le Monde.

Auch wenn Selbstmordanschläge seitens der Palästinenser auf unbeteiligte
Zivilisten in Israel, Formen des Widerstands sind, die aus grundsätz-
lichen humanen wie politischen Erwägungen abzulehnen sind, können sie
nicht auf eine Stufe gestellt werden mit dem von Israel praktizierten
Staatsterrorismus.

Es reicht daher nicht, beide Seiten gleichermaßen zum Gewaltverzicht
aufzufordern: Israel muss solange klar für die eskalierende Gewalt
verantwortlich gemacht werden, wie es die Besatzung aufrechterhält.

Selbstverständlich muss das Existenzrecht Israels garantiert werden.
Innerhalb der Grenzen von 1967 stellt dies aber de facto schon lange
niemand mehr in Frage - mit den Abkommen von Oslo haben die Palästi-
nenser es auch offiziell anerkannt.

Nicht die Sicherheit Israels steht daher hauptsächlich auf dem Spiel,
sondern die Chancen der palästinensischen Bevölkerung auf ein menschen-
würdiges Leben.

Die jahrzehntelange Weigerung Israels, völkerrechtliche Verpflichtungen
umzusetzen und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung anzuer-
kennen, wurde vor allem durch die finanzielle und militärische Unter-
stützung der USA ermöglicht. Allein für den Unterhalt der israelischen
Streitkräfte - eine der stärksten Armeen der Welt mit einem großen
Arsenal nuklearer Waffen - überweisen die USA knapp zwei Milliarden
Dollar im Jahr.

Aber auch die europäischen Staaten haben ihre Unterstützung Israels nie
eingestellt: So liefert Deutschland nach wie vor Rüstungsgüter in das
ohnehin hochgerüstete Land und gewährt die EU weiterhin Exportbeihilfen
- genügend Ansatzpunkte also, um Israel zu Kompromissen zu bewegen.

In erster Linie ist die Haltung der USA für die israelische Politik
maßgeblich - so erzwangen sie beispielsweise 1992 die israelische
Verhandlungsbereitschaft mit der Aussetzung von Kreditgarantien in
Höhe von zehn Milliarden Dollar. Dennoch könnte eine eindeutige Ver-
urteilung der israelischen Politik durch die europäischen Regierungen
und Medien - wie sie auch von der israelischen Friedensbewegung ge-
fordert wird - eine erhebliche Wirkung auf die israelische Öffentlich-
keit haben.

Dringend ist internationaler Druck auf Israel und Solidarität
mit der palästinensischen Bevölkerung für:

* Den sofortige Rückzug der israelischen Armee aus den
palästinensischen Autonomiegebieten, Einstellung aller
Bombardierungen, willkürlichen Verhaftungen und Exekutionen,
sowie Abriegelungen palästinensischer Städte - Anerkennung
und Respektierung der gewählten palästinensischen Führer
* Den freien Zugang von UNO- und Hilfsorganisationen zum Schutz
der palästinensischen Bevölkerung durch eine internationale
Präsenz, sowie zur unmittelbaren humanitären Hilfe.

Ein wirklicher Frieden in Palästina ist nur zu erreichen durch:

* Die Beendigung der Besatzung, die Anerkennung des Rechts des
palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität
über die 1967 besetzten Gebiete und auf einen eigenen Staat
mit Ostjerusalem als Hauptstadt!
* Auflösung aller israelischen Siedlungen im Westjordanland und
Gaza
* Anerkennung des prinzipiellen Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr
gemäß der einschlägigen UN-Resolutionen, sowie Wiedergutmachung
der durch Enteignung, Vertreibung und Besatzung entstandenen
Schäden.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf:

* Die Gewaltpolitik Israels klar zu verurteilen
* jegliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung
Israels bis zu seinem Rückzug aus den besetzten Gebieten
einzustellen
* die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel zu unterbinden
* sich - nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung
Deutschlands für die Entstehung Israels - mit angemessenen
Beiträgen an den Entschädigungszahlungen Israels für Ver-
treibung und Besatzung, sowie am Wiederaufbau der besetzten
Gebiete zu beteiligen.

DEMONSTRATION

Sa. 13. April - 13 Uhr
Bismarkplatz - Heidelberg

Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg,
VVN/BdA HD, ....

Kontakt: Friedensladen im EWZ - Karlstor 1 - 69117 HD
Tel.: 06221/978927
Fax: 978931
Internet: www.antikriegsforum-heidelberg.de....

ADDAMEER: http://www.addameer.org/
PCHR: http://www.pchrgaza.org/
alaqsa intifada: http://www.alaqsaintifada.org/
Israeli Massacres: http://www.ummah.net/unity/palestine/
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>> Further Informations about Iraq and Palestine:
>> http://home.arcor.de/ge.lange/start.htm
>> http://home.arcor.de/giv/GIV-Seiten/
>> http://soziales.freepage.de/irak/index.htm
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