++Tumult im Budestag++Inflationsrate um 2% gestiegen++

Geschrieben von peacemaker2002 am 22. März 2002 19:26:49:

hab grad machrichten geschaut.., das ging ja gut ab..giggl...
* allerdings macht sowas auch ziemlich Misstimmung im Lande..

Kurzmeldung

Unionsregierte Länder ziehen aus Länderkammer aus

Berlin (AP) Nach der umstrittenen Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz ist es am Freitag in der
Länderkammer zu einem Eklat gekommen. Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach verfassungswidrige
Sitzungsleitung durch Präsident Klaus Wowereit verließen die unionsgeführten Länder den Bundesrat. Zuvor hatten
sie die Vertagung der Sitzung beantragt, dafür aber keine
Mehrheit bekommen.

Wowereit hatte in der Abstimmung das uneinheitliche Votum
des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg als Ja-Stimme gezählt,
weil Ministerpräsident Manfred Stolpe das
Zuwanderungsgesetz befürwortet hatte. Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch warf dem Regierenden
Bürgermeister von Berlin daraufhin «wissentlichen und
geplanten» Verstoß gegen die Verfassung vor. Die
Feststellung des Abstimmungsergebnis sei «offensichtlich
verfassungswidrig» und müsse korrigiert werden. Es gebe
«keinerlei Interpretationsspielraum» - das Votum
Brandenburgs hätte nicht gezählt werden dürfen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hielt dem entgegen, Stolpe habe nur von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Wowereit erklärte, er werde das Abstimmungsergebnis nicht korrigieren.

Daraufhin beantragte der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, eine Vertagung der Bundesratssitzung. Die Beratung könne nicht
fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen. Als dieser Antrag keine Mehrheit fand, verließen die unionsgeführten Länder den Bundesrat. Die
Länderkammer setzte ihre Beratungen ohne sie fort.

das bringt auch keine stimmung ins land..!

Inflationsrate
Preise ziehen wieder an

Die Teuerung in Deutschland hat im März wieder zugelegt, könnte aber knapp unter der
2-Prozent-Marke bleiben. Dies geht aus den ersten Ergebnissen aus vier Bundesländern hervor,
die am Freitag vorgelegt wurden.

Inflationsrate in Baden-Württemberg auf 2,1 % gestiegen
Danach kletterte die jährliche Teuerungsrate in Baden-Württemberg von 1,9 Prozent im Februar
wieder auf 2,1 Prozent und in Bayern von 1,8 auf 2,0 Prozent. In Hessen stieg sie von 1,7 auf 1,8
Prozent. In Sachsen blieb die Inflationsrate dagegen mit 1,6 Prozent unverändert. Binnen
Monatsfrist zogen die Preise für die Lebenshaltung der privaten Haushalte zwischen 0,1 Prozent
(Sachsen) und 0,3 Prozent (Baden-Württemberg und Bayern) an.

Kraftstoff deutlich teurer
Bundesweit war die Inflationsrate im Februar mit 1,7 Prozent nach einem Zwischenhoch zum
Jahresbeginn wieder deutlich unter die 2- Prozent-Marke gerutscht, die bei der Europäischen
Zentralbank (EZB) als wichtige Warnschwelle gilt. Beeinflusst wird das Preisklima, wie in den
Vormonaten, vor allem von den Bewegungen bei Nahrungsmitteln sowie Energie und Kraftstoffe.
Im Vergleich zum Februar musste vor allem für Heizöl und Sprit deutlich mehr bezahlt werden. Bei
Nahrungsmitteln ergab sich ein gemischtes Bild: Etliche Gemüse waren deutlich billiger, Bananen
dagegen spürbar teurer. Im Vergleich zum Vorjahr sind Kraftstoffe und Heizöl aber immer noch
billiger, viele Lebensmittel dagegen deutlich teurer.

dpa

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