Das Forum wird bitter

Geschrieben von another am 27. Februar 2001 01:29:01:

Stefan wirft Warlord die strafbare Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vor. Hierzu die entsprechenden Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch:

§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.


Um nun festzuhalten was Inhalt und Bestreben der von Warlord verlinkten Quelle ist, ein Auszug von jener Website:

"Luft '46 Scope and Purpose
The scope and purpose for Luft '46 is to provide a "one-stop" location to find out information for WWII German aircraft projects. I decided to share my passion, resources and references to help historians, modelers and those who are just curious about the whole Luft '46 subject. This means simply that this website will cover designs that didn't leave the drawing board, sometimes known as "paper projects". I have expanded since the website first started to include Missiles and Guided Bombs, Prototypes (I have limited this to only including aircraft that were built in very small numbers, but did not enter series production) and soon I hope to expand into Armaments and Engines.
The above means that aircraft such as the Heinkel He 162 and Messerschmitt Me 262 jet fighter will not be covered in detail within the pages of Luft '46, as they were built in large numbers and the amount of information available on them are more easily available elsewhere. I also have no plans at this time to include other countries "paper projects", as there are still over 150 more German WWII aircraft projects and prototypes to cover."

Sinn und Zweck jener Seite ist es also, Informationen über Projekte der Deutschen Luftwaffe zur Zeit des 2.Weltkrieg bereitzustellen, sie wendet sich an Historiker, Modellbauer und an Leute die sich aus Neugier für das Thema interessieren, von einer irgendwie gearteten politischen Botschaft ist da nicht die Rede (weder pro noch contra)!
Somit erfüllt die Seite den § 86 Absatz 3:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Selbst wenn es den § 86(3) nicht gäbe, würde dieser Fall zweifellos § 86(4) erfüllen!


Ich bin nicht hier um über die Strafbarkeit von Gedanken, Meinungen oder persönlichen Vorlieben zu debattieren, ich bin nicht hier um mich für eine eventuelle, unüberlegte Aussage verknacken zu lassen, ich bin auch nicht hier um mich von einem rechts- oder links-, oben- oder unten- orientierten Extremisten überwachen, belehren oder terrorisieren zu lassen.
Ich bin in diesem Forum, weil ich auf dem Laufenden sein möchte was das Thema drohender 3.Weltkrieg anbelangt.
Wenn ich nun nicht nur ein Passwort, sondern auch einen Rechtsanwalt brauche um hier schreiben zu können, dann bin ich hier falsch, dann sind aber auch alle anderen denen es um das Thema geht am falschen Ort!

Ich bitte um Aufklärung und Stellungnahmen!


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