Italien: Senatoren fordern neues Bretton Woods

Geschrieben von IT Oma am 04. März 2002 12:58:05:


Italien: Senatoren fordern "Neues Bretton Woods" (Senatsakte vom 27.2.; EIR)
Im Zusammenhang mit der "Argentinien-Krise", die Italien aufgrund der traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sehr stark berührt, haben neun italienische Senatoren am 27. Februar dem Senat offiziell ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem - ähnlich wie in der kürzlich im Parlament eingebrachten Vorlage der Abgeordneten Rizzo und Pistoni - ausdrücklich die Einberufung einer "neuen internationalen Konferenz auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs" gefordert wird, die, "ähnlich wie die von Bretton Woods 1944, das Ziel verfolgt, ein neues internationales Währungssystem zu errichten... und Programme zur Rekonstruktion der Weltwirtschaft aufzulegen." Bereits vor zwei Jahren hatte es in Italien nach einer ähnlichen Initiative im Senat eine intensive Debatte über das längst überfällige Konzept eines Neuen Bretton Woods von Lyndon LaRouche gegeben.

Sechs der Unterzeichner dieser neuen Initiative vertreten "autonome" Regionen, wie Alto Adige (Südtirol) oder Val d'Aosta (Aosta-Tal). Da zur Bildung einer formellen Senatsgruppe aber mindestens 10 Senatsmitglieder gehören müssen, haben sich auch andere Senatoren dieser "autonomen Gruppe" angeschlossen, deren prominentester sicherlich der frühere mehrmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti ist, der jetzt Rom in Italiens oberster Kammer vertritt. Die jetzt offiziell im Senat eingebrachte Initiative für ein neues Bretton Woods kann nach entsprechenden Diskussionen und evtl. Abänderungen zu einem Gesetzesentwurf mit entsprechender Abstimmung im Parlament führen. Auf jeden Fall ist damit in Italien die öffentliche Debatte um LaRouches Konzept eines neuen Bretton Woods erneut entbrannt.

Im einzelnen heißt es in dem Diskussionspapier, daß es sich bei den kürzlichen Finanzkrisen - angefangen mit der 'Asienkrise' 1997 bis hin zur 'Argentinien-Krise' heute - "nicht um eine Reihe isolierter Fälle" gehandelt hat, sondern um den "Ausdruck der Krise des ganzen Finanzsystems, im dem die Spekulation außer Kontrolle geraten war." Verantwortlich für diese Systemkrise sei die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen. Als Lösung wird in dem Papier Italiens Unterstützung für ein "Sechs-Punkte-Wiederaufbauprogramm für Argentinien" gefordert, das "verschiedene politische, wirtschaftliche, soziale und religiöse Kräfte in Argentinien ins Zentrum der Diskussion gerückt haben".

Zu diesem Programm gehören: 1) die Einführung "einer neuen Währung ohne Bezug zum jetzigen System"; 2) bewährte "Maßnahmen zur Kapitalverkehrskontrolle"; 3) Errichtung einer "Nationalbank, die neue, langfristige und zinsgünstige Kredite zur Ausweitung der produktiven Investitionen in Industrie und Landwirtschaft, vor allem im Mittelstand, vergibt"; 4) das "Einfrieren aller Auslandsschulden" sowie "Untersuchungen über die Legitimität der noch ausstehenden Schulden"; 5) die Verständigung mit "anderen Ländern des Kontinents über eine gemeinsame [finanzpolitische] Verteidigungsstragie, die auch auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Lateinamerika abzielt"; und 6) die "Wiedereinführung des unverletzlichen Prinzips der nationalen Souveränität gegen jede Form von Einmischung durch globalisierende supranationale Strukturen".

Explizit wird die italienische Regierung in dieser Initiative aufgefordert, Argentiniens "Prozeß zur Wiedererlangung nationaler Souveränität bei der Formulierung seiner Wirtschaftspolitik" und ein "argentinisches Schuldenmoratorium" zu unterstützen sowie in der Europäischen Union dafür Unterstützung zu organisieren. In Bezug auf die internationale Finanzkrise verlangt die Initiative von Italiens Regierung, "die Rolle und die Politik des IWF auf allen Ebenen einer Revision zu unterziehen", und die Einberufung der oben bereits erwähnten internationalen Konferenz zu erwägen, die das Ziel haben soll, ein neues Bretton Woods-System zu errichten und Programme zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft aufzulegen.



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