Re: Schweizer Geheimdienst bringt CIA unter Druck
Geschrieben von Prowler am 10. Januar 2006 20:12:36:
Als Antwort auf: Re: Schweizer Geheimdienst bringt CIA unter Druck geschrieben von tascha am 10. Januar 2006 12:07:
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Startseite Welt Schweiz hielt offenbar Beweise über CIA zurück Dienstag, 10.01.2006 20:09 Uhr
Schweiz hielt offenbar Beweise über CIA zurück
10.01.2006
Europarats-Ermittler fordert von
Bern formellen Protest bei USAGenf/Hamburg (AFP) - Bei den internationalen Ermittlungen zur Existenz angeblicher US-Geheimgefängnisse in Europa hat die Schweizer Regierung offenbar Beweise zurückgehalten. Der zuständige Europaratsermittler Dick Marty sagte dem Schweizer "Tagesanzeiger", er habe erst durch einen Medienbericht von einem Fax erfahren, das dem ägyptischen Außenministerium von dessen Botschaft in London geschickt und vom Schweizer Geheimdienst abgefangen wurde.
In diesem Fax wird über die Existenz von "US-Verhörzentren" in Rumänien, dem Kosovo, Bulgarien, Mazedonien und der Ukraine berichtet. Die Schweiz müsse angesichts der Erkenntnisse formell Protest bei den USA einlegen, forderte Marty.
Marty kritisierte, dass er erst im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Schweizer Wochenmagazins "SonntagsBlick" über das vom Schweizer Geheimdienst abgefangene Fax informiert worden sei. Die Regierung in Bern hätte ihn auch ins Bild setzen können, ohne ihm das Fax direkt zu zeigen, beklagte Marty. Der Europarats-Ermittler sucht schon seit Wochen nach Beweisen für die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Europa. Dafür hatte er auch die Schweizer Regierung um Unterstützung gebeten.
Das ägyptische Fax könnte ein Beleg für das Vorhandensein von US-Verhörzentren sein. Namentlich benannt wird darin der rumänische Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer. Der Militärstützpunkt wird bereits seit Beginn des Irak-Kriegs von den USA genutzt.
Marty forderte die Schweiz auf, auf Grundlage ihrer Erkenntnisse formell Protest bei der US-Regierung einzulegen. Die Menschenrechte seien eine zentrale Säule der Politik. "Das Entführen und Foltern von Menschen ist inakzeptabel. Die Schweiz muss angemessen reagieren", sagte Marty, der früher in der Schweiz als Staatsanwalt tätig war.
Obwohl das Oberste Gericht der USA deren Rechtmäßigkeit noch nicht bestätigt hat, sollten am Mittwoch im US-Gefangenenlager Guantánamo die Militärprozesse gegen zwei Terrorverdächtige beginnen. Der aus Kanada stammende Omar Khadr wird beschuldigt, in Afghanistan einen US-Soldaten getötet zu haben. Dem 19-jährigen Jemeniten Ahmad el Bahlul wird vorgeworfen, als Mitglied des Terrornetzwerks El Kaida an der Vorbereitung von Terrorakten beteiligt gewesen zu sein. Eigentlich hatten US-Bundesrichter alle Guantánamo-Prozesse bis zu einer Entscheidung des Supreme Court vertagt. Die Anwälte von Khadr und Bahlul rechneten jedoch nicht mit einem weiteren Aufschub ihrer Verfahren.
Die Bundesregierung erklärte, die Gefangenen in Guantánamo müssten in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und den menschenrechtlichen Mindeststandards behandelt werden. Dazu gehöre auch der Schutz vor Gewalttätigkeit und Einschüchterung sowie ein Gerichtsverfahren mit rechtsstaatlichen Garantien. Der völkerrechtlich umstrittene Status der Gefangenen bedürfe einer "Klärung und raschen Lösung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Gefangenenlager erst kürzlich kritisiert.