Recht wird Unrecht - und Unrecht wird Recht werden, so ist es prophezeit

Geschrieben von Leionel am 26. Dezember 2005 12:03:44:

Als Antwort auf: Die zunehmende Überwachung und ihre Folgen geschrieben von Johannes am 26. Dezember 2005 11:53:49:

>> Das Konto wird gesperrt, die Versicherung gekündigt, die Bewegungsfreiheit
>> eingeschränkt und das alles mit dem Hinweis, man stehe auf einer Liste für
>> Terrorverdächtige. Doch aus Sicherheitsgründen seien weitere Auskünfte nicht
>> möglich.
>>
>> Vor allem die Gründe, warum man denn nun auf diese ominöse Liste kam, dürfen
>> dem Betroffenen auf keinen Fall genannt werden, was ihm auch die Möglichkeit
>> nimmt, sich zu verteidigen. Es wahrlich kafkaesker Albtraum – doch er ist schon
>> Realität in verschiedenen europäischen Ländern und auch in Deutschland. (Heise).
>Dies sieht übrigens nicht nur Heise so, sondern auch der Innensenator von Berlin, Körting:
>> Für Menschen, die auf UN- Listen als Terrorverdächtige geführt würden,
>> gebe es keinen «ausreichenden Rechtsschutz», sagte Körting dem «Tages-
>> spiegel». Der Eintrag in einer solchen Liste komme einem «Urteilsspruch»
>> gleich. Den Betroffenen würden die Konten gesperrt, ohne die Möglichkeit,
>> sich vor den Vereinten Nationen Gehör zu verschaffen" (Netzeitung).
>Es ist faszinierend, die Gesamtentwicklung zu beobachten. Und dazu gehört auch der EU-Haftbefehl, der in Deutschland noch weit über die EU-Vorgaben hinausgehen sollte und nur auf Grund die Widerstandes einzelner Personen vor dem Verfassungsgericht gekippt werden konnte.
>Zur Erinnerung: Der EU-Haftbefehl sah nach dem Willen der deutschen Politiker vor, daß eine Anklage in einem EU-Land (inkl. Baltikum oder den neuen Beitrittsstaaten) ausreicht, einen Deutschen ohne jede Prüfung des Sachverhalts und ohne jede Einspruchsmöglichkeit vor einem deutschen Gericht ausgeliefert werden. Hiermit hätte ein Deutscher auch für eine Tat ausgeliefert werden könnten, die in Deutschland nicht strafbar ist (siehe z.B. (Berliner Zeitung).
>Erstaunlich ist dabei die Geschlossenheit der Politik, es sind nur ganz wenige Politiker, die diese Entwicklung (noch?) kritisieren, die große Mehrheit steht hinter diesen Veränderungen. Gäbe es diese Einzelpersonen nicht, so hätte das Recht in Deutschland betreits eine sehr bedenkliche Entwicklung genommen (wobei das Problem auch daran deutlich wird, wie klar das BVG das EU-Haftbefehls-Gesetz kassiert hat).
>Noch ist das BVG also ein funktionierendes Korrektiv. Nur, die Entwicklung geht weiter, immer wieder höhlen neue Gesetze den Schutz des Einzelnen aus. So im oben genannten Beispiel, daß man aus Versehen in die falsche Liste gerät und dann nicht einmal die Möglichkeit hat, sich richtig verteidigen zu können.
>Eine andere Entwicklung ist die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen über 6 bis 24 Monate. Derzeit noch ohne die Speicherung der Inhalte, aber mit allen Verkehrsdaten (wann hat wer wie mit wem wie lange Kontakt gehalten?). Ist es schon in nennenswertem Maß in der Öffentlichkeit thematisiert wurden, daß damit hinten herum die freie Presse und das Beichtgeheimnis stark gefährdet werden? Bislang durften die Telefone von Journalisten, Priestern und Anwälten nicht oder nur sehr eingeschränkt überwacht werden, während in Zukunft zumindest ihre Kontakte sämtlich offenliegen werden.
>Ich weiß, noch gibt es Einzelpersonen, die diese Entwicklung kritisieren und die wie im Fall des EU-Haftbefehl-Gesetzes auch Erfolg haben. Aber ist es eine Entwicklung im Gang, die sich für meine Begriffe gar nicht mehr aufhalten läßt, die man aber zumindest zur Kenntnis nehmen sollte.
>Schaut Euch vor diesem Hintergrund auch mal die Diskussionen über die Entführungen bzw. die Foltergefängnisse des CIA in Europa an. Da wurde z.B. jemand in Italien auf offener Straße entführt und dann per Auto nach Ramstein gebracht, wo er zum intensiven Verhör in ein Drittland gebracht wurde. Da dieser Transportweg bekannt ist, liegt für mich der Verdacht nahe, daß die europäischen Sicherheitsbehörden stillhalten mußten, d.h. der Polizei untersagt wurde, den Entführten z.B. bei einem Tankstopp zu befreien.
>Die öffentliche Diskussion wird zwar nur gegenüber den USA geführt, aber wenn ich sehe, daß die Entführungen (es gibt mehrere) genau in der Zeit geschahen, wo ein laut Ansicht des BVG klar verfassungswidriges Gesetz durchgebracht werden sollte, so tun sich hier Zusammenhänge und Entwicklungen auf, von denen ich gar nicht mehr weiß, wie genau ich sie wissen möchte.
>Um zum direkten Thema zurückzukommen: Ich glaube nicht, daß wir uns zu sehr um die Technik und konkrete Ausführung des Chips zu kümmern brauchen, der die Kennzeichung an der rechten Hand oder der Stirn werden könnte, sondern es zeichnen sich deutlich die Möglichkeiten ab, wie die gleiche Entwicklung auch ohne physikalisch implantierten Chip weitergehen kann.
>Schimpfen hilft da nicht, aber beobachten sollten wir. Und dies immer wieder mit den Prophezeiungen vergleichen.
>Gruß
>Johannes

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