Britische Regierung droht Medien mit Strafverfahren
Geschrieben von M.a.o am 23. November 2005 17:38:45:
Als Antwort auf: Nachrichten 23.11.2005 (owT) geschrieben von Napoleon am 23. November 2005 09:33:53:
Unter Androhung eines Strafverfahrens will die britische Regierung verhindern, dass Medien ein geheimes Protokoll eines Gesprächs zwischen Blair und Bush veröffentlichen. Bush soll dabei über die Bombardierung des arabischen Senders al-Dschasira gesprochen haben.
Hamburg - Mit dem Hinweis auf das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen hat der Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith gedroht, dass die Medien des Landes mit juristischen Schritten rechnen müssen, wenn sie die Notizen des Treffens zwischen Präsident Georg W. Bush mit dem britischen Premier Tony Blair am 16. April 2004 veröffentlichen.
Gestern hatte die britische Zeitung "Daily Mirror" berichtet, dass bei diesem Treffen Bush mit Blair über den USA-kritischen Sender al-Dschasira gesprochen habe. Dabei soll der US-Präsident vorgeschlagen haben, das Hauptquartier des Senders in der katarischen Hauptstadt Doha zu bombardieren. Blair habe ihn davon abgeraten. Der Chefredakteur des "Daily Mirror", Richard Wallace, sagte, seine Zeitung werde das Veröffentlichungsverbot respektieren.
Wallace hatte gegenüber der Zeitung "The Guardian" erklärt, dass er vor der Veröffentlichung des Artikels einen Regierungssprecher darüber informiert hatte. "Wir haben dazu keine offiziellen oder inoffiziellen Kommentare erhalten." 24 Stunden später sei ihm dann mit juristischen Folgen gedroht worden, berichtet die Zeitung "The Guardian" heute.
(...)al-Dschasira fordert Aufklärung
Der arabische Sender al-Dschasira verlangt eine Untersuchung der "Daily Mirror"-Erkenntnisse. "Wir fordern inständig das Weiße Haus und Downing Street, den Bericht zu überprüfen", heißt es auf der Homepage von al-Dschasira. "Wenn der Bericht korrekt ist, dann ist das eine schockierende und Besorgnis erregende Situation und zwar nicht nur für al-Dschasira, sondern für alle Medien weltweit." Sollte der Bericht wahr sein, "erwarten wir eine Erklärung von den Regierungsvertretern dazu, dass sie Medienvertreter absichtlich ins Visier nehmen", so al-Dschasira.
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