Haider kündigt Rücktritt aus österreichischer Bundespolitik an

Geschrieben von Silvermoon am 15. Februar 2002 23:17:15:

Haider kündigt Rücktritt aus österreichischer Bundespolitik an

WIEN - Nach seinem umstrittenen Besuch beim irakischen Machthaber Saddam Hussein zieht sich der österreichische Rechtspopulist und FPÖ-Politiker Jörg Haider aus der Bundespolitik zurück.

Er wolle niemandem im Wege stehen, sagte der ehemalige Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im österreichischen Fernsehen. Er wolle nicht, dass gesagt werde, die FPÖ werde aus Kärnten gesteuert. Seine Entscheidung sei endgültig.

Der Kärntner Landeshauptmann sass bisher im Koalitionsausschuss des Regierungsbündnisses aus FPÖ und der konservativen Volkspartei (ÖVP).

Haiders Besuch in Bagdad und sein persönliches Treffen mit Saddam Hussein Anfang der Woche hatten in der österreichischen Regierungskoalition und über die Grenzen hinweg Stürme der Entrüstung ausgelöst. Sogar einige von Haiders Parteikollegen hatten entsetzt reagiert.

Nach dem politischen droht Haider auch ein juristisches Nachspiel. Weil er medizinische Hilfsgüter nach Irak brachte, verletzte der Rechtspopulist möglicherweise die UNO-Sanktionen gegen Bagdad. Das österreichische Wirtschaftsministerium will dies nach eigenen Angaben prüfen.

Entgegen österreichischem Recht lag dem Ministerium kein Antrag Haiders für die Lieferung vor, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministers mitteilte. Sollte der Wert der von Haider mitgebrachten medizinischen Güter 110 Millionen Franken übersteigen, droht ihm eine Geldstrafe von 210 Millionen Franken oder 2 Jahre Haft.

Nach dem Rückzug Jörg Haiders aus der österreichischen Bundespolitik brach Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ihren USA-Besuch ab, berichtete die Nachrichtenagentur apa. Riess-Passer gilt als enge Vertraute und politisches Ziehkind Haiders
http://www.baz.ch/newsticker/fs_newsticker.cfm/15.2.02



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