Re: Man könnte den Eindruck bekommen...
Geschrieben von another am 19. Juli 2005 12:59:46:
Als Antwort auf: Man könnte den falschen Eindruck bekommen... geschrieben von Guerrero am 18. Juli 2005 22:09:13:
>Die CDU-CSU-FDP haben diesem Gesetz zugestimmt.
>Die "Deportation" betrifft zum Beispiel einen Deutschen,
>der in England eine Straftat, zum Beispiel
>Totschlag oder schweren Raub und ähnliche kriminelle Handlungen begangen hat.
>Der kann dann (muss nicht) auf Grund eines Auslieferungsantrages
>der Justitz in England ausgeliefert werden.Die Deportation könnte aber auch einen Deutschen betreffen, der laut litauischer oder bulgarischer Ansicht gegen das dortige Antidiskriminierungsgesetz verstossen hat, auch dann, wenn er selbst nie in Litauen oder in Bulgarien war und die vermeintliche Übeltat in Deutschland straffrei ist. Der willkürlichen Verfolgung von "Meinungsverbrechen" wurde mit diesem Gesetz Tür und Tor geöffnet!
Und dass die CDU/CSU diesem Gesetz zugestimmt hat bedeutet nicht viel, denn erstens ist die CDU/CSU auch nicht frei vom Einfluss der 68er und zweitens hat ja nun das Bundesverfassungsgericht höchst amtlich entschieden, dass dieses Gesetz grundgesetzwidrig ist. Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Opposition, die offenbar genausowenig grundgesetzfirm ist wie die aktuelle Regierung.