Re: Damit liegen sie goldrichtig!

Geschrieben von Deyvotelh am 20. Mai 2005 14:49:29:

Als Antwort auf: Damit liegen sie goldrichtig! geschrieben von Lydia am 20. Mai 2005 12:51:18:

>Denn aus Erfahrung wird man klug.

>Denn aus Erfahrung wird man klug.


Hallo Lydia!

Die EU-Verfassung muß von allen 25 (27) beteiligten Staaten ratifiziert werden, damit sie in Kraft tritt.
Denn sie bezog in ihrem Textwerk Rumänien und Bulgarien mit ein, bevor deren Aufnahme in die EU engültig beschlossen wurde.
Aber das ist eh wurscht, denn diese beiden armen Länder werden 100% ig dafür stimmen.
Aber wenn wirklich demokratische Länder wie Frankreich oder Holland per Volksentscheid (in Holland nicht bindend!)dagegen stimmen, tritt die Verfassung höchstens ohne diese Länder oder gar nicht in Kraft.

In Deutschland, hab ich neulich irgendwo gelesen, wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und des Dritten Reiches ausschließlich der Parlamentarismus (mit 5%-Klausel) als Staatsform gewählt - ohne jegliche Volksentscheide.
Deshalb geht inzwischen auch kaum ein Gesetz mehr durch, da die Opposition im Bundesrat ein Großteil der im Bundestag beschlossenen Gesetze kippen kann und so den Karren genüßlich an die Wand fahren lassen kann.
Wir haben also kein Mitspracherecht, denn ob die SPD/Grünen oder CDU/FDP an der Macht sind, sie werden immer pro EU im Bundestag/Bundesrat abstimmen.
Als SPD/Grüne in der Opposition waren, spielten sie sich "basisdemokratisch" gegen die "reaktionäre" CDU auf, heute sind sie noch reaktionärer als seinerzeit die CDU.

Jedenfalls, nach der endgültigen Ratifizierung des Vertragwerkes wird das deutsche Grundgesetz etc. nur noch ein Phantom seiner selbst sein.
Inzwischen sind ja bereits jetzt schon stündlich die Nachrichten voll von irgendwelchen Meldungen über irgendwelche EU-Richtlinien, gegen die wir verstoßen.

MfG Deyvotelh





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