Re: EU-Verfassung grundgesetzwidrig?
Geschrieben von Max am 10. Mai 2005 22:37:49:
Als Antwort auf: Notfallplan für ein NEIN in Frankreich zur Abstimmung der EU-Verfasssung geschrieben von P.Conner am 10. Mai 2005 20:28:44:
Aus dem Systemfehler-Forum.
In einem Newsletter der UNABHÄNGIGEN KANDIDATEN wird mitgeteilt, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage von Peter Gauweiler (CSU) in einem Eilentscheid vorerst nicht angenommen hat, das Klagerecht in der Sache aber ausdrücklich bestätigt hat.Es ist jedoch anzumehmen das diese Verfassungsrichter vor dem Prozess auf Linie gebracht werden.