EU-Verfassung

Geschrieben von X am 27. April 2005 04:49:42:

Hallo Leute.
Hier wurde schon öfter über "2007" spekuliert. Auch ich kenne dazu eine Vorhersage nach der es dann "rund gehen soll". Vermutlich bekommen dann die Menschen die Folgen der neuen EU-Verfassung so richtig zu schmecken, was zu massiven Unruhen führen dürfte.

Der Vertrag über die Verfassung für Europa birgt einige Gefahren:

Er schreibt die derzeit vorherrschende neoliberale Wirtschaftsauffassung als verfassungsrechtliches Dogma fest. Dadurch wird der Mittelstand welcher derzeit die Gesellschaft trägt komplett und unwiederruflich beseitigt. Wir werden zuerst eine Deflation erleben die das Sachkapital vernichtet und dann wird den zwingend eine Hyperinflation folgen. Arme Leute werden warscheinlich schlichtweg verhungern. Die Steuern werden/müssen explodieren!


Er weicht alle soziale Prinzipien auf.
So ist die Bolkestein-Richtlinie ein Generalangriff der Konzerne auf die Rechte der Beschäftigten.

Er leistet weiterer Chancenungleichheit etwa in der Bildung Vorschub. Es wird auf einen Schulgeldzwang hinauslaufen.

Er gefährdet die Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechte.

Statt die Europäischen Union zu einer Zivilmacht auszubauen, werden militärische Kampfeinsätze zum integralen Bestandteil einer künftigen europäischen Außenpolitik und Aufrüstung wird zum Verfassungsgebot erklärt. Die Nettoeinzahler also WIR(!) werden die gesamte Last zu tragen haben, was wohl überwiegend aus den Sozialkassen kommen wird.

Eine Volksabstimmung hat unsere ReGIERung wohlwissend ausgeschlossen. Das ist mE. verfassungwiedrig, denn die Grundsätze unseres Staates sind in Art. 20 GG geregelt und dürfen nicht geändert werden:
Demokratie und Volkssouveränität
Sozialstaat
Bundesstaatliche Ordnung
Rechtsstaat
Die Artikel 1 bis 19 (sowie einige weitere Artikel) enthalten die garantierten Grundrechte, die unser Staat zu unbedingt achten hat oder auf deren Einhaltung der Staat hinzuwirken hat!

Nun bricht aber die EU-Verfassung alle nationalen Verfassungen und damit auch das Grundgesetz, welches dann abgeschafft ist. Die nationalen Parlamente treten ca. 80% ihrer noch verbliebenen Kompetenz an den EU-Ministerrat ab!

Wie uns die Softwarepatentrichtlinie schon zeigte wird selbst das EU-Parlament eine reine Alibifunktion, also KEINERLEI(!) Befugnisse haben.

Leute es wird rundgehen und bislang ist nur der Gauweiler ansatzweise wach geworden!
LG.


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