Re: Meldung Bundestag vom 14.12.2004
Geschrieben von Deyvotelh am 19. Februar 2005 18:47:54:
Als Antwort auf: Suche Gesetzestexte: Antidiskriminierungsgesetz / neues Gesetz zur Bundeswehr geschrieben von Johannes am 19. Februar 2005 18:37:44:
>Hallo Forum,
>gestern sind verschiedene Gesetze verabschiedet worden, u.a. ein Gesetz zur Bundeswehr. Das Antidiskriminierungsgesetz ist dagegen zur weiteren Beratung zurückgestellt worden.
>Das Bundeswehrgesetz sagt aus, daß im Spannungs- oder Verteidigungsfall Reservisten bis zum Alter von 60 Jahren eingezogen werden können (früher 45), gleichzeitig muß der Bundestag nicht mehr vor kleineren Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefragt werden. Er hat dann lediglich noch die Möglichkeit, die Soldaten wieder zurückzurufen.
>Ich habe neulich nach sehr langem Suchen den Text zum EU-Haftbefehlsgesetz gefunden, aber das war wirklich versteckt. Vielleicht hat ja jemand von Euch schon die beiden anderen Texte griffbereit und kann mir hier weiterhelfen?
>Es geht mir um den Gesetzestext an sich. Gern mit einem Kommentar dazu, aber besonders wichtig ist mir der Text an sich.
>Gruß
>Johannes