Änderung der Notstandsgesetze

Geschrieben von Harry am 16. Februar 2005 18:48:02:

Hallo zusammen,

bin ich über eine relativ frische „Anpassung der Notstandsgesetze“ gestolpert, von denen ich in der Presse nichts gehört habe.

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf

Sie ist vom 8.04. Vermutlich wollten die Herrschaften für evtl. Hartz4-Folgen vorsorgen.

Übrigens, die Mutter-Webseite www.flegel-g.de dazu birgt außerordentlich viel Info. Z. B. Kanzlers Angst vor der Teilung Deutschlands (wie sie BB in einem anderen Zusammenhang für möglich hält).


LG
Harry



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