Amerika will Beziehungen zur Ukraine prüfen
Geschrieben von mrspeedy am 23. November 2004 21:02:48:
Als Antwort auf: Ukraine: In Kiew sind 200000 auf dem Marsch geschrieben von Tashi Lhunpo am 23. November 2004 17:35:27:
Am weitesten ging der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats, Richard Lugar, der in Kiew von einem „konzertierten und energischen Programm des Betrugs und Mißbrauchs am Wahltag” sprach. Er forderte den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma auf, „dies alles zu überprüfen”.
Die Vereinigten Staaten forderten offiziell von der Ukraine eine Aufklärung der Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl. Ansonsten müsse die amerikanische Regierung ihre Beziehungen zur Ukraine überprüfen und Schritte gegen Personen erwägen, die an Wahlfälschung beteiligt gewesen seien, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Er forderte die ukrainischen Behörden auf sicherzustellen, daß das Wahlergebnis den Willen des Volkes spiegele.
In amerikanischen Regierungskreisen hieß es, die Vereinigten Staaten könnten ihre Wirtschafts- und Militärhilfe für die Ukraine kürzen und am Wahlbetrug beteiligten Personen Einreisegenehmigungen verweigern sowie deren Vermögen einfrieren.
„Sind bereit, jede illegale Handlung zu beenden”
Die ukrainischen Behörden warnten die Opposition vor den möglichen Konsequenzen ihrer Proteste. Die Generalstaatsanwaltschaft, der Geheimdienst SBU und das Innenministerium teilten laut Interfax in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie seien zum sofortigen Einschreiten bereit.
„Wir rufen die Organisatoren der Demonstrationen auf, sich ihrer persönlichen Verantwortung für mögliche Konsequenzen bewußt zu sein”, hieß es in der Erklärung. „Wir versichern, daß wir im Falle der Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit der Bürger bereit sind, schnell und entschlossen jede illegalen Handlung zu beenden.”