Das Risiko vorbeugender Militärschläge wächst

Geschrieben von Ingschi am 03. November 2004 17:56:40:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN - Mi. 03.11.2004 (owT) geschrieben von Pfadfinder am 03. November 2004 03:17:02:

Hallo,

Otfried Nassauer, freier Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit - BITS - hat zur Thematik Israel-Iran einen interessanten Artikel verfasst. Es heißt dort:

"Bereits Anfang 2003 erhielt Ariel Scharon, Israels Ministerpräsident, einen brisanten Bericht. Das "Projekt Daniel" -eine hochrangige Gruppe ehemaliger Militärs, Geheimdienstler und Nuklearexperten aus Israel und den USA-überreichte Empfehlungen zu "Israels strategischer Zukunft". Die hatten es in sich.
Israel, so empfahl das Dokument, müsse alles tun, damit sich keine "feindliche Allianz" bilde und in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme. "Dies könnte zweckdienliche präemptive konventionelle Schläge beinhalten, die sich gegen feindliche Zentren der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Kontrolle und Stationierung von Massenvernichtungswaffen" richten. Als "antizipierende Selbstverteidigung" sei dies mit dem internationalen Recht genauso vereinbar wie mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.
(...)
Israel könne nicht überleben, falls es nicht zugleich eine glaubwürdige nukleare Abschreckung und ein mehrschichtiges Raketenabwehrsystem unterhalte.
(...)
Sollte je ein Staat oder eine Koalition Massenvernichtungswaffen besitzen, so werde die Gefahr, dass ein konventioneller Krieg unter dem Schutzschirm dieser Waffen gegen Israel riskiert werde, deutlich steigen. Die Autoren diskutieren ein weiteres Risiko: Einen Staat, der wie ein Selbstmordattentäter agiert: "In der Art eines einzelnen Selbstmordattentäters, der ohne Angst vor den persönlichen Konsequenzen handelt", ja sogar die extremste persönliche Konsequenz, den eigenen Tod begrüßt "könnte ein arabischer Staat und/oder Iran Angriffe mit Massenvernichtungswaffen gegen Israel in voller Kenntnis und Erwartung der überwältigenden Reaktion Israels durchführen".
(...)
Die Autoren gehen davon aus, dass sich Israel und die USA bereits in einem Krieg der Kulturen mit der islamischen Welt befinden, von Krieg, Terrorismus und Genozid akut bedroht sind. Dieser Dschihad sei seiner Natur nach kulturell und theologisch. In einem Nachwort - verfasst nach dem Einmarsch in Irak und der Ankündigung Libyens, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten - wird festgehalten, dass nunmehr den Nuklearprogrammen in Pakistan und Iran gefolgt von Ägypten, Syrien und Sudan, sowie den Auswirkungen entstehender Verbindungen zwischen palästinensischen Terrorgruppen und Al Qaeda die größte Aufmerksamkeit zu gelten habe.
(...)
Doch so verständlich die Furcht israelischer Sicherheitsexperten vor möglichen Massenvernichtungswaffen in der Hand arabischer oder moslemischer Besitzer auch sein mag, so deutlich wird auch ihre Funktion, Israels Machtpolitik und ein potentielles Agieren außerhalb völkerrechtlicher Normen zu rechtfertigen.

Sein Fazit: Sollte Israel wirklich allein auf das Recht des militärisch Stärkeren setzen und damit auf das Völkerrecht und die UNO als Garanten seines Existenzrechts verzichten? Das wäre wohl nur eines: Kurzsichtig. Eine solche Politik des Unilateralismus und der Stärke funktioniert nur in Konstellationen, in denen sich Israels Regierung quasi bedingungsloser Unterstützung aus den USA sicher sein kann – also solange, wie George W. Bush und die neokonservativen Hardliner Washingtons vorgeben, die Eckpunkte einer neuen Weltordnung quasi im Alleingang bestimmen zu können. Das aber ist nur bis zu den Wahlen sicher."

Der letzte Satz ist wohl so nicht mehr ganz richtig...

Gruß
Ingschi



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