Die türkische Gemeinde spricht von einer "Kriegserklärung".

Geschrieben von SiebenSiegel am 12. Oktober 2004 08:11:46:

Als Antwort auf: Könnte dies der Grund für den Angriff der Türkei sein... geschrieben von Apollo am 11. Oktober 2004 22:29:55:

Berlin - Die Bundesregierung steht einer von der Union erwogenen Unterschriftenaktion gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei mehr als skeptisch gegenüber. In dieser Situation eine Unterschriftenaktion gegen Verhandlungen anzukündigen, sei "realitätsfern", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Montag in Berlin. In der vergangenen Woche hatte sich die EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgrund der politischen Fortschritte in der Türkei ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung wird der EU-Gipfel Mitte Dezember fällen.

Aktion ist "abstrus"

Langguth erinnerte daran, dass es seit 1963 erklärte Linie von CDU und CSU gewesen sei, die Türkei bei entsprechenden Fortschritten in die EU aufzunehmen. Erst 1997 habe die CDU-geführte Bundesregierung Ankara "explizit Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt". Daher sei die nun in der Unionsspitze erwogene Unterschriftenaktion dagegen "abstrus".

"Außenpolitische Vernunft einschalten"

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ruft CDU und CSU dazu auf, "die außenpolitische Vernunft endlich einzuschalten und sich verantwortlich zu verhalten." Mit der von CDU-Chefin Angela Merkel ins Gespräch gebrachten Unterschriftenaktion gegen einen türkischen EU-Beitritt müsse die Union wissen, "wie weit sie gehen will", warnte Fischer am Montag in Luxemburg am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen. Die ersten Reaktionen in der Türkei zeigten, dass diese Debatte großrsten Reaktionen in der Türkei zeigten, dass diese Debatte großen a a außenpolitischen Schaden nach sich ziehen werde.

"Türkei ist ein wichtiger Partner"

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien kein Gegenstand innerstaatlicher Gesetzgebung, sagte Fischer: "Wir sprechen hier über die Beziehungen zu einem sehr, sehr wichtigen Partner, egal wie man in der Frage Beitrittsverhandlungen steht."

FDP: Das ist Populismus

Die FDP kritisiert die Unterschriftenaktion gegen den türkischen EU-Beitritt ebenfalls scharf. Das sei "in der Tat unverantwortlicher Populismus", sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper am Montag in Berlin. Die Union müsse sich "davor hüten, Schlachten der Vergangenheit zu schlagen", sagte Piper.

"Kriegserklärung"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Überlegungen von CDU-Chefin Angela Merkel zu einer Unterschriftenaktion scharf kritisiert. "Das ist eine Art Kriegserklärung gegen die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken", sagte der Gemeindevorsitzende Hakki Keskin am Montag. Eine solche Unterschriftenaktion würde zur Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland beitragen.

Stoiber: "Durchaus vernünftige Idee"

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sieht in dem Vorschlag einer Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei eine "durchaus vernünftige Idee". Der Zeitpunkt dafür sei aber derzeit «nicht das Entscheidende», sagte Stoiber am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Parteichefin Angela Merkel hatte am Wochenende angekündigt, sie halte ein solches Vorhaben nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. "Ich glaube, dass man durchaus überlegen kann, eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft" der Türkei zu machen“, sagte sie. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärt, er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren". (sa/ddp/AFP)



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