Ja was heißt denn da "verfassungskonform"?

Geschrieben von Backbencher am 24. September 2004 18:54:12:

Als Antwort auf: Re: Sind Prophezeiungen Verfassungskonform? geschrieben von H.Joerg H. am 24. September 2004 17:14:49:

Nix gegen Dich Jörg, ich hab Deinen Artikel nur als Aufhänger benutzt!

Das deutsche Grundgesetz, was ja immer noch keine vom Volk angenommene Verfassung ist, geht sogar davon aus, daß es irgendwann einmal eine deutsche Verfassung gibt, die sich das Volk sozusagen selbst gibt. Das GG geht also davon aus, daß das Volk bestimmt an der einen oder anderen Stelle eine Korrektur vornehmen wird. Außerdem gab es bisher schon sehr viele Grundgesetzänderungen. Nach der Denke von so manchen Leuten (als Beispiel vielleicht Sekhmet) könnte es niemals eine GG-Änderung geben, da ja jegliche Änderung gegenüber dem vorherigen Original eine Abweichung vom GG darstellt. Das GG und die GG-Wirklichkeit gehen also unbedingt davon aus, daß die Aspekte des GGs diskutiert werden oder werden müssen.

Genaugenommen sind alle Parteien und deren Vertreter Verfassungsfeinde, weil sie die Verfassung geändert haben. Insofern ist es schlichte Demagogie, wenn sich da einige befugt fühlen über andere und deren Diskussion den Stempel 'Verfassungsfeindlich' aufzuprägen. Aber sowas eignet sich halt gut.

Schließlich gehe ich jede Wette ein, daß die Phase der sogenannten parlamentarischen Demokratie und sogar die Demokratie selbst, in geschichtlichen Zeiträumen gesehen, ein baldiges Ende haben wird. Womöglich werden dann sogar die künftige Realität und Gott selbst zum Verfassungsfeind.

Ja, die Menschen sind einfach sehr eingebildet. Nur weil sie mal in der Paulskirche in dunklen Stoffen und gesteiften Kragen zusammensaßen, meinen sie einen Entwurf für die Ewigkeit gebastelt zu haben. Nein, die Demokratie hat ein Verfallsdatum.

Also habe ich ausgemacht, wo die schlimmsten Volksverhetzer sitzen: Bei den Machthabenden. Noch werden wir von diesen Leuten permanent belogen und jeder Gedanke wird verdreht. Man betrachte nur mal die Reden und die dort eingeflochtenen Konnotationen von beispielsweise Merkel, Müntefering, Schröder, Westerwelle an. Kein Satz geht über die Lippen, bei dem nicht versucht wird die Massenmedien einzunehmen und das Volk zu verarschen. Das ist Volksverhetzung pur, weil diese Leute wirklich die Möglichkeiten konsequent durchdenken, ihr Volk zu manipulieren (z.B. Wahlkampfstrategie). Ein N- oder KPDler ist dagegen in seinen Möglichkeiten und Wirkungen geradezu beschränkt.

Für mich gibt es überhaupt keinen Grund den Gedankenaustausch zwischen Menschen an irgendeiner Stelle zu beschneiden. Es gibt sie nicht die Patentlösung für die Legislative oder Exekutive zur menschlichen Selbstorganisation. Warum soll man nicht darüber streiten, welchen Weg man z.B. als Volk oder Nation gehen will? Und warum muss man alles gutheißen, was die Vorfahren sich da ausgedacht haben?

Grüsse vom Hinterbänkler


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