... dies könne gegebenenfalls zu einer ernsthaften Krise führen
Geschrieben von dainti am 31. Januar 2001 12:29:06:
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow und dem Chef des Sicherheitsrates, Sergej Iwanow, zusammengetroffen. Dabei sind offiziellen Angaben zufolge Fragen der europäischen Sicherheitspolitik erörtert worden. Außerdem hätten beide Politiker die Lage auf dem Balkan und im Nahen Osten diskutiert. Vor allem aber standen die amerikanischen Pläne zur Errichtung eines nationalen Raketenabwehrschirms (NMD) im Zentrum des Meinungsaustausches.
Russland kritisiert NMD-Pläne scharf
Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldet, stoßen die entsprechenden Pläne der USA auf scharfe Kritik in der russischen Regierung. Diese beharre weiterhin auf die Einhaltung des ABM-Vertrages aus dem Jahr 1972. In ihm haben sich die Regierungen in Moskau und Washington auf die strikte Begrenzung entsprechender Abwehrsysteme geeinigt. Der ABM-Vertrag sei Teil des militär-strategischen Gleichgewichts zwischen beiden Staaten.
Scharping, der - ebenfalls wie andere europäische NATO-Staaten - die Sorgen der russischen Regierung in dieser Frage teilt, äußerte sich zurückhaltend. “Uns allen ist klar, dass die komplizierte Architektur der internationalen Sicherheit nicht gefährdet werden sollte”, zitiert Itar-Tass Scharping. Auch er forderte den neuen amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf, den ABM-Vertrag zu respektieren.
Raketenabwehrsystem soll USA schützen
NMD soll die USA vor Raketenangriffen sogenannter politisch-unberechenbarer Staaten schützen. Als Alternative zu den aktuellen Plänen der USA hatte die russische Regierung ein gemeinsames Abwehrsystem mit der NATO und der Europäischen Union vorgeschlagen. Nach den russischen Vorstellungen solle ein solches System darauf ausgerichtet sein, angreifende Raketen bereits in der Startphase zu zerstören, ohne dass ein Land einen exklusiven Schutz erhielte.
Kritik auch an NATO-Osterweiterung
Scharfe Kritik erfuhr Scharping auch mit Blick auf die NATO-Osterweiterung. Einem Agenturbericht zufolge hat der Chef des Sicherheitsrates, Sergej Iwanow, das Bündnis eindringlich vor einer weiteren Ausbreitung nach Osten gewarnt. Dies werde die Beziehungen des Westens zu Russland beeinträchtigen. Insbesondere die Aufnahme der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sei für Moskau nicht akzeptabel. Dadurch entstehe eine ganz neue Situation in Europa, die die militäischen und politischen Interessen Russlands berühre. Dies könne gegebenenfalls zu einer ernsthaften Krise führen.
Scharping entgegnete, die NATO-Osterweiterung stehe zwar auf der Tagesordnung, werde jedoch sicherlich nicht in naher Zukunft stattfinden. Jedes Land habe das Recht, der westlichen Allianz beizutreten. Ein Veto eines dritten Staates könne es dabei nicht geben. Nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Igor Sergejew, bei denen es um die Folgen des Einsatzes von uranhaltiger Munition im Kosovo und die EU-Pläne zur Schaffung einer eigenen, 60.000 Mann starken Eingreiftruppe geht, wird der deutsche Verteidigungsminister noch am Abend die Heimreise antreten.Quelle Yahoo Schlagzeilen Dienstag 30. Januar 2001, 20:25 Uhr
... wenn man nichts zu verlieren hat, holt man den Knüppel schnell raus.
Gruß dainti