TAZ: Bundesfinanzen wie im letzten Jahr der DDR
Geschrieben von Micha aus dem Süden am 09. September 2004 14:16:33:
Als Antwort auf: Nachrichten: Autobombe in Jakarta vor "Aussi" Botschaft geschrieben von Zappa am 09. September 2004 10:08:09:
Auszüge aus dem TAZ-Artikel von heute:
Finanzielle Verhältnisse wie in den letzten Tagen der DDR
Was Schröder und Merkel verschweigen: Der Wertverlust staatlichen Eigentums übersteigt die Neuinvestitionen. Wäre er einkalkuliert, böte sich eine Bilanz wie 1989 in der DDR
BERLIN taz Mit Ach und Krach schafft es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushalt für 2005, das notwendige Geld für Zukunftsinvestitionen zusammenzukratzen. So weit, so schön: Die Investitionen liegen mit 22,8 Milliarden Euro knapp über der Neuverschuldung (22 Milliarden), wodurch der Haushalt nicht mit der Verfassung kollidiert. Sind es aber die richtigen Stellen, an denen der Bund investiert? Und vor allem: Steht genug Geld im Vergleich zum Bedarf zur Verfügung?...
Trotz der Erhöhung ist der Bedarf, der nicht gestillt werden kann, augenfällig. Um einen modernen Unterricht beispielsweise an Grundschulen zu bieten, müssten die Kultusministerien der Länder Tausende neue Lehrer einstellen. Jede Klasse, jeder Kurs bräuchte einen Internetanschluss, die Hälfte der alten Lernmaterialien müsste man ersetzen. Die Kommunen und Bundesländer haben dafür aber kein Geld. Ein Grund sind die zu geringen Überweisungen durch den Bund.
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Die Investitionen auf allen anderen Feldern stagnieren dagegen oder gehen sogar zurück. Insgesamt sinken die Investitionen um 1,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Diesen Einschnitt erklärt Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung mit dem Rückgang der Steuereinnahmen.
Sowieso ist Deutschland weit davon entfernt, einer Empfehlung der Europäischen Union von 1993 nachzukommen. Bis 2004 sollten die öffentlichen Investitionen auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Deutschland liegt aber weit unter 2 Prozent. Damit ist klar: Zu wenig Geld wird in Wasser- und Gasleitungen, Verkehrswege und Gebäude investiert, um den Wohlstand in Zukunft sichern zu können: Die gegenwärtige Generation lebt auf Kosten der nächsten.
Dabei ist das wahre Missverhältnis hinter den Zahlen des Bundeshaushaltes verborgen. Dieser enthält keine Werte für die Abschreibungen, also den Wertverlust des öffentlichen Eigentums. Würde dieser einkalkuliert, wäre der Saldo negativ: Der Wertverlust ist höher als die Ersatzinvestition. So war es auch am Ende der DDR.
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