Prophezeiungen zum aktuellen Weltgeschehen: Die kommenden und prophezeiten sozialen Unruhen im Entstehen !, Leionel am 24.8.2004 23:50

Die kommenden und prophezeiten sozialen Unruhen im Entstehen !

Geschrieben von Leionel am 24. August 2004 23:50:05:
Als Antwort auf: Revolution: am Sonntag, den 03.10.2004 geschrieben von Max am 24. August 2004 23:35:28:
24.08.2004 Abseits von Bühne und Kameras sei ein Gespräch möglich, sagte Müntefering am Montag in Berlin. Das Gesetz werde aber "auf gar keinen Fall und in keinem Punkt verändert". In Berlin wollten die Organisatoren der Proteste am Abend in zwei Demonstrationszügen vor die Parteizentralen der Grünen und der SPD ziehen. Bundesweit waren der globalisierungskritischen Organisation Attac zufolge in etwa 140 Städten Proteste geplant, bei denen vor allem in Ostdeutschland zehntausende Teilnehmer erwartet wurden. Die Bundesregierung kündigte für Dienstag eine neue Anzeigenkampagne für die Arbeitsmarktreform an. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, betrachtet seine Einwände gegen das Antragsformular für das neue Arbeitslosengeld II inzwischen als weitgehend ausgeräumt.
MÜNTEFERING: WEITERE ÄNDERUNGEN NICHT ERFORDERLICH
Müntefering wies darauf hin, dass die Demonstranten das Gesprächsangebot der SPD bisher nicht angenommen hätten. Über die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Korrekturen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II im Januar und bei der Anrechnung des Vermögens von Kindern hinaus seien keine weiteren Veränderungen bei der Umsetzung der Reform erforderlich. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen warf der Bundesregierung dagegen vor, mit ihrer Informationskampagne verschleiere sie die "katastrophalen Auswirkungen" der Reform, mit der zum 01. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Wegen der verstärkten Anrechnung von Partnereinkommen treffe viele typische Arbeitnehmerhaushalte ein "massiver Absturz und sozialer Abstieg", erklärte die Koordinierungsstelle in Berlin. Der nordrhein-westfälische Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief zur Unterstützung für die Protestkundgebungen auf. Regierungssprecher Bela Anda kündigte an, die Regierung werde ab Dienstag in acht regionalen Tageszeitungen in Ostdeutschland Anzeigen mit der Überschrift "Fakten statt Vorurteile" zu Hartz IV schalten. Die Kampagne koste 186.000 Euro. Diese würden zusätzlich zu der eine Million Euro aufgewendet, die in den vergangenen Wochen für Anzeigen ausgegeben worden sei. Am Montag berieten in Berlin Vertreter des Bundespresseamtes und des Wirtschaftsministeriums mit dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise über eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Aus dem Bundespresseamt, deren Chef Anda ist, hatte es Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums und der BA gegeben. Auch Anda war massiv in die Kritik geraten. Der Datenschutz-Bundesbeauftragte Schaar teilte mit, in Gesprächen mit der BA seien erhebliche Verbesserungen für den Datenschutz der Antragsteller für das Arbeitslosengeld II erreicht worden. Schaar hatte im Juli noch mit dem Gang vor die Gerichte gedroht. Bei der neuen Auflage der Antragsformulare werde etwa die Bankverbindung des Vermieters nicht mehr erhoben. Eine Sprecherin Schaars ergänzte, bei den bereits verschickten Anträgen müsse diese Information nicht mehr angegeben werden. Schaar gehe davon aus, dass nur die im konkreten Einzelfall erforderlichen Daten gespeichert würden. Die BA werde auch prüfen, ob Angehörige eines Antragstellers ihr Gehalt ohne Weitergabe des BA-Vordrucks an ihren Arbeitgeber nachweisen könnten. Bisher war einer der Hauptkritikpunkte Schaars, dass Angehörige mit diesem Gehaltsnachweis praktisch gezwungen sind, ihrem Arbeitgeber offenzulegen, dass in ihrer Familie ein Bezieher von Arbeitslosengeld II lebt. Schauplatz der größten Proteste sollten nach Einschätzung der Organisatoren am Abend erneut Magdeburg, Leipzig und Berlin sein. Bundesweit war in der vergangenen Woche die Zahl der Teilnehmer an den Protesten auf etwa 90.000 gestiegen. Regierungssprecher Anda räumte ein, dass die Regierung den Begriff "Hartz IV" für die Arbeitsmarktreform möglichst nicht mehr verwenden wolle. Dies sei ein technokratischer Begriff, der "sehr kalt sachlich und mit wenig Positivem behaftet daher kommt". "Reformen am Arbeitsmarkt" sei der bessere Begriff. Im Gesetzesblatt steht die Reform unter dem Titel "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Auch das Wirtschaftsministerium will Sprachpflege betreiben: Statt "Ein-Euro-Job" soll es künftig "Zusatz-Job" heißen. Auch BA-Mitarbeiter wurden aufgefordert, diesen Begriff zu verwenden.
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23.08.2004 Proteste auch in Hamburg: Rund 250 Polizisten und Feuerwehrleute haben am Montag zu Beginn der Fraktionssitzungen in der Hamburger Bürgerschaft gegen Sparpläne des Senats protestiert. «Der Zulauf ist größer als gedacht», sagte Andre Bunkowsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Die Beamten hatten entlang der Bannmeile um das Rathaus an 36 Stellen Mahnwachen aufgestellt, an denen sie Bürger über die geplanten Stellenstreichungen und höheren Eigenkosten der Heilfürsorge informierten.
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23.08.2004 Heute hatte die Polizei einen friedlichen demonstranten verhaftet, weil er Flyer verteilt hat. Der Fadenscheinige Grund der Bullen: Er hat uns die Flyer, die er vorher verteilt hat, nicht gezeigt.
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23.08.2004 Die PDS hatte weniger Demonstranten als das Berliner Bündniss montags-gegen-2010. Lasst Euch auch von den Medien nix anderes einreden. Das wahre Volk war auf dem Alexanderplatz. Und Schröder der kleine Wicht, welcher sehr wohl als Feigling bezeichnet werden darf, verkroch sich hinter einer Mauer aus Polizisten und liess uns nicht wie geplant, bis vor die Tür des Willy-Brandt-Hauses marschieren. Dann traten noch einige Mitstreiter ans offene Mikrofon und wir sangen wie auch bei der letzten Demo unser Lied. Dann riefen wir: WIR KOMMEN WIEDER. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für den Marsch auf die Hauptstadt. Die ersten Berliner Montagsdemos sind nur das sammeln der Kräfte. Am 3. Oktober aber, darf Kanzler Schröder dann das Kanzleramt von aussen betrachten. Lasst Euch von den Medien und der PDS, DGB, wo überall hohle Politiker in den Vorstandsetagen sitzen, nicht spalten. Durch Eure Teilnahme an den Montagsdemos, zeigt Ihr ganz klar, das Ihr Euch nicht mehr verarschen lasst. Montag gehts dann weiter. 18:00 Uhr auf dem Alexanderplatz.
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23.08.2004 Die Besten Sprüche auf der Demo:
Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir
Wir sagen Nein, Berliner reiht Euch ein
Solidarisieren, mitmarschieren
Schröder, hattest Du heute schon eine Begegnung? Hier kommt die neue Volksvertretung
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23.08.2004 Mindestens 70 000 Menschen haben am Abend bundesweit gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV protestiert. Die größten Demonstrationen wurden aus Leipzig, Berlin und Magdeburg gemeldet. Dort gingen die Teilnehmerzahlen etwas zurück. Auch diesmal lag dort der Schwerpunkt der Märsche gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Unterdessen wird es bei der Einführung des künftigen Arbeitslosengeldes II auf Drängen der Datenschützer einen verbesserten Schutz und veränderte Antragsformulare geben.
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32.08.2004 Die Debatte um die umstrittene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform kommt nicht zur Ruhe: Erneut sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, während in der Bundespolitik nun über Mindestlöhne diskutiert wird. Schelte für Hartz IV kommt vom «Wirtschaftsweisen» Peter Bofinger: Zwang helfe nichts, wenn es keine offenen Stellen gebe. Im Osten etwa kämen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. Derweil hielt die Absicht von SPD-Chef Müntefering, den Begriff «Hartz» nicht mehr zu verwenden, nur wenige Stunden: Regierungssprecher Béla Anda sagte wenig später, der Begriff sei eingeführt, und man könne ihn nur schwer wieder loswerden.
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23.08.2004 Wieder Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV: Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Schwerpunkte waren die Städte in Ostdeutschland, darunter Leipzig, Berlin und Magdeburg. Die Serie von Montagsdemonstrationen hatte vor drei Wochen begonnen. Unterdessen wird es bei der Einführung des künftigen Arbeitslosengeldes II auf Drängen der Datenschützer einen verbesserten Schutz und veränderte Antragsformulare geben. Und wieder hat Schröder der kleine Feigling den Weg zum Willy-Brandt-Haus versperren lassen. WIR KOMMEN WIEDER.
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22.08.2004 Da PDS und DGB versucht haben unser Bündnis zu spalten, empfehlen wir, nicht an der Demo vor dem Roten Rathaus teil zu nehmen. Wir treffen uns nach wie vor auf dem Alexanderplatz. Unser Bündnis ist unter folgenden Webseiten erreichbar:
www.montags-gegen-2010.de
www.volksaufstand.tk
Die PDS sollte sich lieber für die Mauertoten entschuldigen und sich schämen, solch einen Versuch hier gewagt zu haben. Montag, 23.08.2004 um 18:00 Uhr auf dem Alexanderplatz.
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20.08.2004 Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält trotz aller Kritik auch in den eigenen Reihen am Ziel von 600 000 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose fest. Die Reform Hartz IV werde auch in Ostdeutschland Positives bewirken, sagte er am Freitag. In der rot-grünen Koalition wurden allerdings Forderungen lauter, Förderprogramme für Langzeitarbeitslose zu präzisieren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekannte sich ohne Einschränkungen zu der Hartz-IV-Reform und verlangte zugleich weitere Reformen. Clement sieht die Schaffung von Ein-Euro-Jobs vor allem im sozialen Bereich nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM). Bei den Zusatzjobs, die Kommunen, Stiftungen und Wohlfahrtsverbände anbieten können, gehe es um eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und nicht um ABM, sagte Clement der «Ostthüringer Zeitung». Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit werde massiv bekämpft. Eine Sprecherin des Ministers sagte, es könnten 30 000 Jobs zum Ersatz unbesetzter Zivildienststellen geschaffen werden, 30 000 als Erzieher, 100 000 als Tagesmütter und 70 000 im gewerblichen und technischen Bereich. ABM-Maßnahmen sollten in jedem Fall weiter zurückgefahren werden. Nach Zeitungsberichten dringen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD auf eine rasche Präzisierung der Förderprogramme für Langzeitarbeitslose im Rahmen von Hartz IV. Schröder erwarte von Clement bis zur Kabinettsklausur Anfang September Details über die Programme, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Laut «Berliner Zeitung» hieß es in Regierungskreisen: «Der Aspekt des Förderns in der Hartz-Reform muss jetzt konkreter werden.» Das Ziel von 600 000 Ein-Euro-Jobs werde als unrealistisch gesehen. Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) lehnt die Einführung von Ein-Euro-Jobs ab. Er befürchtet dadurch einen «Drehtüreffekt» auf dem Arbeitsmarkt. «Ich schmeiße einen anständig Bezahlten raus und stelle jemand anderen für einen Hungerlohn ein», sagte Blüm der Berliner «tageszeitung». Die CDU-Vorsitzende Merkel steht zur Hartz-IV-Reform: «Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist notwendig», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Es gehe darum, «dass Deutschlands Wirtschaft endlich aus eigener Kraft strukturell wieder wächst». Dazu seien die bisher beschlossenen Reformen ein erster richtiger Schritt. Der Deutsche Mieterbund erwartet unterdessen keine Welle von erzwungenen Umzügen wegen Hartz IV. Bei rund drei Millionen Empfängern des künftigen Arbeitslosengeldes II würden voraussichtlich einige Tausend die Wohnung wechseln müssen, sagte die Präsidentin des Mieterbundes, Anke Fuchs, am Freitag in Wiesbaden. Nach dem Gesetz finanzieren die Kommunen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur noch «angemessenen» Wohnraum. Die Entscheidung, was «angemessen» ist, treffen die Kommunen. Fuchs forderte sie auf, bei der Hartz-IV-Umsetzung die Umzugskosten und die Nachteile für die Betroffenen sorgfältig mit den Wohnkosten abzuwägen. Die geplante Rede des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Leipziger Montags-Demonstration am 30. August bleibt zwischen den Veranstaltern heftig umstritten. Der Sprecher des Sozialforums Leipzig, Winfried Helbig, berief sich am Freitag auf das «ungeschriebene Prinzip», dass Politprominenz bei Montags- Demonstrationen nicht reden soll. Thomas Rudolph vom Leipziger Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit, das Lafontaine eingeladen hatte, sagte dagegen, es gebe Gespräche darüber, «wie man jetzt zusammenkommt». Helbig dementierte das. SPD-Chef Franz Müntefering kündigte einen harten Kurs gegen den früheren Parteivorsitzenden Lafontaine an, der zuletzt verstärkt gegen Hartz IV zu Felde gezogen war: «Lafontaines Aufenthalt in der Schonecke ist vorbei. Rücksichten darauf, dass er auch einmal seine Verdienste gehabt hat, gibt es nicht mehr», sagte Müntefering der «Passauer Neuen Presse». Lafontaine griff nach seinen Attacken auf die Bundesregierung während der vergangenen Wochen den Kanzler nun auch in der römischen Zeitung «La Repubblica» massiv an und verlangte abermals Schröders Rücktritt.
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19.08.2004 Donnerstagsdemonstration: Tausende protestieren gegen Bundesregierung Der Thüringens DGB-Chef Frank Spieth forderte den Verzicht auf weite Teile der .Hartz.-Gesetze Erfurt - Rund 7000 Menschen haben in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Hartz-IV-Reform protestiert. In Erfurt gingen rund 4000 Demonstranten auf die Straße, in Neubrandenburg etwa 3000. Thüringens DGB-Chef Frank Spieth forderte auf der Kundgebung den Verzicht auf weite Teile der .Hartz.-Gesetze. Alle Kürzungen beim Arbeitslosengeld sowie bei den Anspruchsfristen sollten zurückgenommen werden, sagte er. Auch bei der Arbeitslosenhilfe würden keine Einschränkungen hingenommen. Weiter wandte sich Spieth gegen .sittenwidrige. Zumutbarkeitskriterien und verlangte einen gesetzlich verankerten Mindestlohn von 1500 Euro für jeden Beschäftigten. Scharf kritisierte Spieth die Pläne für Billiglohn-Arbeit. Die selben Politiker, die zum Schutz des ersten Arbeitsmarktes Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gekürzt hätten, wollten jetzt flächendeckend Ein-Euro-Jobs einführen. .Das ist ein Skandal. sagte Spieth. Er verteidigte zugleich seinen umstrittenen Vergleich der .Ein-Euro-Jobs. mit dem Reichsarbeitsdienst zur Zeit des Nationalsozialismus. .Ich habe nicht gesagt, dass Clement den Reichsarbeitsdienst einführen oder zur nationalsozialistischen Arbeit erziehen will., betonte der Gewerkschafter und fügte hinzu: .Aber der Zwang und die Zumutungen haben Anmutungen an das Gesetz zum Reichsarbeitsdienst.. Scharf kritisierte Spieht auch die Werbekampagne der Bundesregierung für .Hartz IV.. Die Aktion sei eine Irreführung .auf hohem Niveau., da die drohenden Kürzungen verschwiegen würden. In Thüringen drohten 80 Prozent der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger finanzielle Einbußen. Mehr als ein Drittel der Betroffenen erhalte wegen der verschärften Kriterien überhaupt kein Geld mehr. Spieth wies auch Berichte zurück, wonach der DGB nicht mehr zu Protesten gegen .Hartz IV. aufrufe. Das sei falsch. .Wir beteiligen uns am Protest im Land, bis die sozialen Zumutungen weg sind., erklärte er. Der DGB in Thüringen hatte gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Kirchen und linken Parteien zu den Protesten aufgerufen. Die in einem Bündnis für soziale Gerechtigkeit zusammengeschlossenen Initiatoren kündigten an, einen umfassenden Forderungskatalog zu erarbeiten. Bereits vor einer Woche waren in Erfurt nach Schätzungen der Polizei rund 3500 Menschen auf die Straße gegangen
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19.08.2004 Pressemitteilung: Bundeskanzler Schröder beteuert, die Hartz-Gesetze sollten zum 1. Januar 2005 .planmäßig. und .ohne Veränderung. durchgesetzt werden. Eine Mehrheit der Menschen, sowohl in den neuen, als auch den alten Bundesländern sieht dies allerdings anders. Auch Winfried Helbig, einer der Organisatoren der Leipziger Montagsdemonstration, meint dazu: .Der kann sagen, was er will. Die Leute werden nach wie vor demonstrieren.. Schon jetzt ist klar, dass die Bewegung der Montagsdemonstrationen weiter wachsen wird. Während die meisten Medien von höchstens 100 000 Teilnehmern am 16. August sprechen, waren es nach uns vorliegenden Informationen rund 170 000 Beteiligte in 117 Orten . eine Vervielfachung gegenüber dem Auftakt am 2.August mit 20 000 Teilnehmern in einigen wenigen Städten. Auf der Berliner Montagsdemonstration vom Alexanderplatz zur SPD-Zentrale, mit rund 30000 Teilnehmern hieß es immer wieder: .Weg mit Hartz IV . Das Volk sind wir!. Am Schluss wurde eine Resolution verabschiedet, die mit dem Versprechen endet: .Wir kommen wieder!. Jede Woche - bis Hartz IV vom Tisch ist, Treffpunkt 18 Uhr Alexanderplatz. Der parteilose, ehemalige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher, der im Auftrage des >Berliner Bündnisses Montagsdemo gegen Agenda 2010< schon die Demonstration am 16.8. angemeldet hatte, hat dies auch für den 23.8. und die nächsten Wochen getan. Die Demonstration am 23.8.04 wird vom Alexanderplatz erneut zur SPD-Zentrale gehen. .Wir kommen wieder!. Die Demonstrationsroute wird nach einem Treffen verschiedener Initiativen und Bündnisse am 19.8.04. festgelegt. Die Koordinierungsgruppe des Berliner Bündnisses >Montagsdemo gegen Agenda 2010< verurteilt, dass der Landesvorstand der PDS, gemeinsam mit einzelnen, verantwortungslosen Kräften aus den Reihen von Attac, inzwischen eine zweite Demonstration, ausgehend vom Roten Rathaus angemeldet hat. Dies ist ein offener Versuch zur Spaltung der Berliner Montagsdemonstration. Während sie sich einerseits als oppositionelle Kraft gegen die Bundesregierung darstellt, ist sie andererseits unmittelbar an der Umsetzung von deren volksfeindlicher Politik durch den SPD/PDS-Senat beteiligt. Den PDS-Landesvorstand und einige Kräfte aus Attac, hat offenbar in helle Aufregung versetzt, dass sie am 16.8. praktisch keine wesentliche Rolle bei der Organisierung der großen Berliner Montagsdemonstration gespielt haben. Auch wenn dies in verschiedenen Medien anders dargestellt wird. Die Mitwirkung an der Umsetzung der Agenda 2010 auf Landesebene durch den SPD/PDS-Senat und der Versuch zur Spaltung der Berliner Montagsdemonstration sind zwei Seiten einer Medaille. Welches Demokratieverständnis kommt zum Ausdruck, wenn sie von Fred Schirrmacher, der in unserem überparteilichen Bündnis seid Dezember letzten Jahres Montagsdemonstrationen oder Kundgebungen, auf dem Alexanderplatz organisiert hat, ultimativ verlangen, er solle die Anmeldung an die PDS und einige Kräfte aus Attac übergeben? Passt ihnen die neue Art von Demonstrationskultur nicht, wie wir sie mit dem .Offenen Mikrofon. am 16.8. erlebt haben? Fürchten sie, dass dabei zunehmend auch die PDS-Politik kritisiert wird? Der Versuch ihr spalterisches Vorgehen mit Lügen und einer antikommunistischen Ausgrenzungspolitik zu rechtfertigen, wird auf sie selbst zurückfallen. Die Bewegung der Montagsdemonstrierer braucht die Einheit, eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und nicht die Spaltung. Wir sind überzeugt, dass auch die Masse der Mitglieder der PDS und von Attac dies so sieht. Kontakt: E-Mail: Fredschirrmacher@aol.com
Telefon: Petra Ilius 030-536 82 43
www.montags-gegen-2010.de
www.volksaufstand.tk
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19.08.2004 Zur Hartz IV Reform sind weitere Details bekannt geworden, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen. Diese Praxis verurteilte PDS Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz als massiven Vertrauensbruch, da den Betroffenen nun weit weniger Geld zur Verfügung stehe, als ursprünglich zugesagt. Den 393 000 betroffenen älteren Arbeitslose Betroffenen war ursprünglich für den Verzicht auf weitere Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Abschläge bis zur Rente zugesichert worden. Die Arbeitsagentur hat in Übereinstimmung mit der Bundesregierung durch die 58er-Regelung die Erwerblosen, die 58 Jahre und älter sind und die Vereinbarung unterschrieben, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Nachdem die Betroffenen also erst aus der Arbeitslosenstatistik herauskomplimentiert worden sind, so Kutzmutz, würden sie nun in die Armut gestürzt. Dieser massive Vertrauensbruch könne nicht hingenommen werden. Die PDS fordert die Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe in voller Höhe für die Erwerbslosen, die von der 58er-Regelung Gebrauch machten. Ein besonderer Hohn sei die Regelung, dass Erben von verstorbenen Arbeitslosengeld II-Empfängern aus eventuellem Vermögen der Verstorbenen das Arbeitslosengeld II an den Staat zurückzahlen sollen. Die angebliche soziale Grundsicherung sei also doch nur ein Almosen. Man erhalte es nicht, weil man der Solidarität der Gesellschaft bedarf, sondern quasi als Kredit. Wann immer es gehe, hole sich der Staat das Geld zurück. Die Altersvorsorge- und Vermögensfreibeträge entpuppten sich als Geldbeschaffungsmaßnahmen für den Staat. Wenn der Betroffene stirbt, greife der Staat zu. Zum Schmerz über den Verlust hätten die Hinterbliebenen noch den Fiskus am Hacken. Makabrer gehe es nicht. Je näher man hinsehe, um so mehr werde der zutiefst asoziale Charakter von Hartz IV deutlich. Deshalb müsse Hartz IV gestoppt werden.
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16.08.2004 Trotz der Nachbesserungen am "Hartz-IV-Gesetz" sind am Montagabend bundesweit mehrere zehntausend Menschen aus Protest gegen die Reform auf die Straße gegangen. In Magdeburg kamen nach Veranstalterangaben mehr als 15.000 Menschen zur vierten Montagsdemonstration in Folge. Vergangene Woche waren es noch 12.000 Demonstranten. Die Aktionen gegen "Hartz IV" in Sachsen-Anhalt hatten in der Landeshauptstadt begonnen. In Leipzig versammelten sich um 18.00 Uhr mehr als 10.000 Menschen auf dem Nikolaikirchhof und den angrenzenden Straßen. Sie folgten einem Aufruf des Sozialforums Leipzig. Im Anschluss war ein Marsch über den Stadtring zum Bundesverwaltungsgericht geplant. Dort sollte die Abschlusskundgebung stattfinden. In Halle nahmen nach DGB-Angaben etwa 5.000 Menschen und damit deutlich mehr als in der Vorwoche an der Montagsdemonstration teil. Ver.di-Geschäftsführer Lothar Philipp betonte: "Nach den ersten Montagsdemonstrationen haben wir die erste Reaktion erlebt. Wir lassen uns aber nicht abspeisen." Er verwies dabei auf die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass es keine weiteren Zugeständnisse mehr geben solle. In Weißenfels (Sachsen-Anhalt) hatten bereits gegen Mittag 600 bis 800 Menschen gegen "Hartz IV" demonstriert. In Berlin versammelten sich über 1.000 Gegner der Arbeitsmarktreform zur ersten Montagsdemonstration. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie unter anderem "Hartz IV - Weg mit Dir", "Sozialabbau sofort stoppen" und "Schröder muss weg". An der Demonstration vom Alexanderplatz zur SPD-Parteizentrale nahm auch die Berliner Schauspielerin Käthe Reichel teil. Die 78-jährige Reichel gehörte am 4. November 1989 zu den Protagonisten der machtvollen Demonstration in Berlin, die letztlich den Mauerfall und das Ende der DDR einleitete. Im thüringischen Gera formierten sich nach Veranstalterangaben rund 3.000 Menschen zu einem mehr als zwei Kilometer langen Marsch durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von 1.500 Teilnehmern. Auf Transparenten forderten die Demonstranten "Diätenkürzung auf Sozialhilfeniveau für Politiker" und "Clement in die Produktion, aber nur für Billiglohn".
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16.08.2004 Rund 15 000 (Medien) - (und laut unserer Schätzung waren es 30.000) Menschen haben am Abend bei der ersten großen Montagsdemonstration in Berlin gegen die Arbeitsmarktreform protestiert. Der Demonstrationszug startete am Alexanderplatz und führte zur SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt- Haus. Auf Plakaten forderten die Demonstranten die Rücknahme des Hartz-IV-Gesetzes und kritisierten die Regierungsparteien. Zur Demonstration hatten Gewerkschaften, die Globalisierungs-Kritiker von Attac sowie Initiativen gegen Sozialkürzungen aufgerufen.
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16.08.2004 Die Proteste gegen Hartz IV werden trotz der angekündigten Korrekturen immer massiver. Allein in Ostdeutschland gingen bei den Montagsdemonstrationen rund 85 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Straße. Im Westen hielt sich der Protest in Grenzen: Dort demonstrierten nach Polizeiangaben unter anderem in Hamburg, Kassel, Saarbrücken und 13 nordrhein-westfälischen Städten etwa 6000 Menschen. Die meisten Hartz-IV-Gegner kamen diesmal zu Kundgebungen in Leipzig, Berlin und Magdeburg.
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16.08.2004 Berliner. wir sind Stolz auf Euch... Wir standen zu tausenden vor dem Willy-Brandt-Haus. Schröder war so feige, dass die Polizei dieses Gebäude beschützen musste. Leider hat die Polizei den Weg nicht freigemacht und damit gegen die Demoauflagen verstossen. Die Demo sollte bis vor das Willy-Brandt-Haus gehen. Leute, ich bin so voller Eindrücke, dass ich erst morgen dazu komme, diesen Text zu Ende zu schreiben. DANKE
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15.08.2004 Es darf gelacht werden, denn unsere allseits beliebte TAZ hat heute folgendes Meisterwerk niedergeschrieben: Freudetrunken liegen sich die Menschen in den Armen, viele weinen vor Glück, während die Abendsonne den Himmel über Deutschland in ein sanftes sozialdemokratisches Rot taucht. Sonntagabend in Deutschland. Das Zweite Deutsche Farbfernsehen strahlt ein Gespräch aus mit dem geliebten Führer des Volkes, dem ehrwürdigen Vater der Massen, der Perle der Politik: Gerhard Schröder. Liebevoll wendet sich der große Führer an sein Volk. Ihm steht die Kraft des Handelns ins Gesicht geschrieben, als er auf die drängenden Fragen der Zeit alle richtigen Antworten gibt. Und schließlich lässt der verehrte Führer die so sehnsüchtig erwarteten Worte über seine von Entschlossenheit geprägten Lippen perlen. Ja, er, Gerhard Schröder, wolle Kanzler bleiben und wieder Kanzler werden: "2006 werde ich mich mit dem Bundesaußenminister, Herrn Fischer, um ein neues Mandat bemühen." Der liebe Führer wird bei uns bleiben - für weitere vier Jahre. Babys lachen, Mädchen tanzen, Vögel tirilieren: Ein glückliches Volk feiert die Weisheit eines bewunderten Führers. Sonntagabend in Deutschland.
FAZIT: Herr Schröder, der ganz offensichtlich an Realitätsverlust leidet, wird sich noch wundern.
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15.08.2004 Es ist eine Frechheit, wie Schröder sich hinstellt und der mehrheit der Bevölkerung, die gegen Hartz IV ist, noch rotzfrech ins Gesicht sagt, Hartz IV soll bleiben. Solch ein Kanzler braucht sich nicht wundern, wenn eines Tages das ganze Volk so wütend ist und ihn aus seinem Amt vertreibt. Schröder treibt es auf die Spitze. Wer so ignorant des Volkes Wille ignoriert, der hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder legt es echt auf eine Revolution an. Unsere Meinung ist und bleibt: Hartz IV muss weg, und Schröder auch. Und wir werden dann auch gleich noch seine Bezüge und Pension streichen.
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15.08.2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Interview mit dem ZDF die Reformen der Bundesregierung verteidigt. "Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme hat ein ganz klares Ziel: Wir wollen dieses System erhalten, damit wir auch unseren Kindern und deren Kindern noch helfen," sagte Schröder.
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15.08.2004 Breites Bündnis ruft Berlinerinnen und Berliner zur Montagsdemonstration auf Bündnis fordert Rücknahme von Hartz 4: Montagsdemonstration am Montag, den 16.8. ab 18 h auf dem Alexanderplatz Endpunkt Bundesparteizentrale der SPD 19.30h Ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Gewerkschaftern, der Initiative Volksbegehren Soziales Berlin , Erwerbslosenorgansationen, PDS Berlin, der Berliner Wahlalternative, attac Berlin und vielen anderen rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf gegen Hartz 4 auf die Straße zu gehen. Der Ausgangspunkt der Demonstration ist am Montag, den 16.August, ab 18h auf dem Alexanderplatz. Reden werden u.a. Käthe Reichelt. Endpunkt der Demonstration wird ca. 19.30h vor der SPD-Parteizentrale am Halleschen Ufer sein. Wir begrüßen die Aussage von Michael Sommer, dass die DGB-Landesverbände zu den Demonstrationen aufrufen können. Denn die Gewerkschaftsbewegung hat ein Interesse daran, den Schulterschluss mit der Protestbewegung zu suchen, um Hartz 4 zu verhindern , sagt Sascha Kimpel vom Berliner Bündnis Montagsdemonstration. Hartz 4 bedeutet Enteignung, Entwürdigung und Entrechtung , sagt Anne Allex von der Berliner Kampagne gegen Hartz 4. Mit Hartz 4 soll jeder Alg-II Bezieher pauschal 345 Euro erhalten egal was er vorher hatte. Jedes auch noch so kleine Vermögen muss verscherbelt werden, um überhaupt Alg II zu beziehen. Die 166 000 von Alg II Betroffenen Berliner werden einen großen finanziellen Verlust erleiden, und werden gezwungen jede Arbeit für einen Euro in der Stunden anzunehmen. Jeder Erwerbslose Berliner landet durch das Alg II in zwölf Monaten in der Armut. Der Bevölkerungsteil in Armut wird in den kommenden Jahren damit von 17 Prozent auf 25 Prozent ansteigen. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren und in die Armut abzurutschen wird damit verstärkt. Wir bleiben dabei, daß ganze Gesetz muss fallen. Hartz 4 muss weg www.montagsdemoberlin.de
www.volksaufstand.tk
www.volksbegehren-soziales-berlin.de
www.montags-gegen-2010.de
www.attac.de
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14.08.2004 Empfaenger von ALG II, die einen 'Ein-Euro-Job' annehmen muessen, muessen alle Kosten, die dadurch entstehen, selber tragen. So sind sie z.B. dazu verpflichtet sich eine Monatskarte zu kaufen, um zur Arbeit zu kommen. Auch Arbeitskleidung muessen sie selber bezahlen. Dies wuerde bedeuten, dass das komplette verdiente Geld fuer solche Kosten wieder aufgewendet werden muss. Laut den Arbeitsagenturen liegt der Sinn der Jobs darin, 'Menschen wieder an einen geregelten Arbeitsalltag' zu gewoehnen.
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13.08.2004 Trotz der Bereitschaft der Bundesregierung zu Detail-Korrekturen beim Arbeitslosengeld II ist ein Ende der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform vor allem im Osten nicht in Sicht. DGB-Chef Michael Sommer hält Forderungen nach weiterer Entschärfung wie auch Demonstrationen für berechtigt. Er lehnte es aber erneut ab, zur Teilnahme daran aufzurufen. In der Union ging der Streit um die grundsätzliche Zustimmung zu Hartz IV und den Nachbesserungen weiter. Sommer sprach erneut von seiner «Sorge, dass der Unmut der Bevölkerung von politischen Rattenfängern missbraucht wird - wir wollen zuerst sehen, wer da politisch am Werk ist», sagte er der «Berliner Zeitung» (Freitag). Er spielte damit auf Demonstrationen unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Parteien wie DVU oder Republikaner an. Solche könnten Gewerkschafter nicht unterstützen. DGB-Sprecher Hilmar Höhn dementierte Berichte, Sommer habe zu einer Demonstrationspause aufgerufen. Die regionalen DGB-Gliederungen müssten über Beteiligung oder Demonstrations-Aufruf entscheiden. Die Sorgen und Ängste der Leute nannte er berechtigt. «Die Kritik geht tiefer als die Korrektur, die die Regierung beschlossen hat.» Der DGB verlangt eine Lockerung der Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose. Im Osten Deutschlands riefen Gewerkschaften, Bündnisse und Privatleute zu neuen Montagsdemonstrationen auf. Aktionen sind unter anderem in Leipzig, Berlin, Halle, Dessau, Dresden, Chemnitz, Gera, Gotha und Senftenberg geplant. In Magdeburg, wo die Proteste ihren Anfang nahmen, erwarten die Veranstalter mehr als 20 000 Menschen. Unterstützung für den Osten kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo es ebenfalls in mehreren Städten Proteste geben soll. Mehrere regionale DGB-Funktionäre im Osten erklärten, die Proteste müssten ausgeweitet werden. Am vergangenen Montag waren bundesweit rund 40 000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße gegangen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, warnte die eigenen Reihen, die grundsätzliche Zustimmung von CDU und CSU zur Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV wieder in Frage zu stellen. «Die Union muss dazu stehen, was sie in der Vergangenheit gesagt hat», sagte Laumann der dpa. «Man kann nicht zustimmen und anschließend entschuldigend durch das Land laufen.» Laumann griff damit den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz an. Dieser empfahl der Union, den Nachbesserungen zu Hartz IV nicht zuzustimmen. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky blieb bei seiner Hartz-IV-Ablehnung. Das Gesetz passe «überhaupt nicht» zur Situation im Osten, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Bisky wies den Vorwurf zurück, seine Partei agiere populistisch. Sie stehe «in Verantwortung in Schwerin und in Berlin, und wir werden sachlich, aber auch bestimmt unsere Meinung sagen.» Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte auch Nachbesserungen bei den Zahlungsmodalitäten für das neue Arbeitslosengeld II. Die vom Wirtschaftsministerium geplante Stichtagsregelung für vormalige Bezieher von Arbeitslosengeld (I) lehnte er ab. Er forderte, die großzügigere Lösung, wie sie für Empfänger von Arbeitslosenhilfe Anfang Januar vorgesehen ist, auch auf Erwerbslose anzuwenden, die erst im Laufe des Jahres vom Arbeitslosengeld I in die neue soziale Grundsicherung wechseln. Der Sozialverband Deutschland forderte wie der DGB die Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln.
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12.08.2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder betont, dass es über den höheren Freibetrag für Kinder und die Auszahlungsmodalitäten des Arbeitslosengeldes II hinaus keine weiteren Veränderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben wird. Bei einem Pressestatement in Bukarest am 12. August erläuterte der Bundeskanzler, wie wichtig die Umsetzung der Arbeitsmarktreform ist. Er betonte, dass er sich dieser Aufgabe auch selbst annehmen werde: "Hartz IV ist ein zentraler Bestandteil der Agenda 2010, und das Durchsetzen der Agenda 2010 und damit das Durchsetzen von Hartz IV, wie es jetzt beschlossen worden ist, ist eine der zentralen Aufgaben, die ich mir selber zuschreibe. Ich unterstütze dabei den Arbeitsminister und die anderen Kollegen im Kabinett." Sachgerechte Lösung: Schröder sagte, das Ziel der Unterredung im Kanzleramt am Mittwoch sei "das Erzielen einer sachgerechten Lösung" gewesen, nicht die Eindämmung der Proteste.
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12.08.2004 Ohrfeige für Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen keine Ich-AGs gründen Die Möglichkeiten zur Gründung einer Ich-AG werden nach Informationen der Zeitung "Die Welt" ab dem kommenden Jahr deutlich eingeschränkt. So könnten die rund 3,2 Millionen Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II ab dem 1. Januar 2005 keine Ich-AGs mehr gründen, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe. Ich-AGs seien dann nur noch Empfängern des Arbeitslosengeldes I vorbehalten. Dies gehe aus einer bisher unbeachteten Passage des "Hartz IV"-Gesetzes hervor, schreibt die Zeitung. Damit könnten Bezieher von Arbeitslosenhilfe nur noch bis zum 31. Dezember 2004 Zuschüssse von bis zu 600 Euro monatlich zur Gründung einer Ich-AG beantragen und zugleich 25.000 Euro verdienen, die nicht auf die Zuschüsse angerechnet werden. Eingliederungshilfen statt Ich-AG-Zuschüsse Ab dem 1. Januar 2005 könnten Empfänger von Arbeitslosengeld II nur noch so genannte Eingliederungshilfen beantragen, über deren Höhe noch nicht entschieden sei. Sie würden dem Vernehmen nach aber unter 300 Euro liegen. Zudem entfalle der Freibetrag von 25.000 Euro. Stattdessen würden Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
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Die Verteilung des Vermögens gerät in Deutschland offenbar immer mehr in Schieflage. Laut eines Medienberichtes, der sich auf die wissenschaftliche Auswertungen einer Forschungsgesellschaft bezieht, werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Wie die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab berichtete, entwickeln sich bei der Verteilung der Vermögen immer größere Ungleichheiten. Das Geldvermögen des ärmsten Viertels der westdeutschen Haushalte sei von 1993 bis 2003 um über die Hälfte geschrumpft, das Geldvermögen des wohlhabendsten Viertels der Haushalte habe sich um rund 25 Prozent vermehrt. Davon profitierten vor allem ältere Menschen. Eine Darstellung in dem Vorabbericht der "Zeit", es handle sich um "bisher unveröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes", wurde von diesem zurückgewiesen. Die Behörde erklärte, bei den Angaben handele es sich vielmehr um wissenschaftliche Auswertungen einer Forschungsgesellschaft, bei denen Material des Statistischen Bundesamts verwendet worden sei. In dem Vorabbericht hieß es, neues Geldvermögen in Form von Wertpapieren, Bauspar- und Sparkonten sowie Lebensversicherungen entstehe vor allem bei den ohnehin schon vermögenden Haushalten. Der Anteil der als arm geltenden Haushalte sei 2002 von 9,4 auf 11,1 Prozent hochgeschnellt, nachdem er lange Zeit stabil gewesen sei. Als arm würden Haushalte eingestuft, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Die Armutsgrenze habe 2002 bei monatlich 1.177 Euro einschließlich aller Sozialtransfers gelegen, hieß es. Durch die Praxisgebühr werden nach Ansicht der Kassenärzte viele Krankheiten verschleppt. Zudem sieht der Verband durch die Sparvorgaben der Politik die ausreichende Versorgung der Patienten gefährdet. HB BERLIN. Der zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Leonhard Hansen, sagte am Dienstag in Berlin, bei Erkältungs- und Atemwegserkrankungen sei das Phänomen, dass Patienten auf einen Arztbesuch verzichteten, durchgängig zu beobachten. So habe er noch nie so viele verschleppte Lungenentzündungen gesehen wie in der jüngsten Zeit. Im Rahmen der Gesundheitsreform müssen die Patienten seit Jahresbeginn pro Quartal 10 © für den Arztbesuch zahlen. Durch die strikten Sparvorgaben der Politik sehen die Kassenärzte zudem die ausreichende Versorgung der Patienten gefährdet. Noch bekomme jeder Kranke das, was er braucht, sagte Hansen. Die Ärzte seien aber zu einem "schwierigen Spagat" zwischen Kostendruck und optimaler Versorgung gezwungen: "Wir schlingern mehr und mehr Richtung Rationierung." Nach Berechnungen der KBV bestünde bei einigen Krankheiten im Vergleich zu den jetzigen Budgets ein erheblicher Mehrbedarf, wenn alle Kranken - auch die, die sich derzeit nicht in ärztlicher Behandlung befinden - therapiert werden müssten. Allein bei koronaren Herzerkrankungen fehlten dann jährlich mindestens 864 Mill. © für notwendige Medikamente, bei Osteoporose (Knochenbrüchigkeit) etwa 600 Mill. ©. Hansen betonte, bei den Ärzten gebe es nur noch wenig Einsparpotenzial. "Wir sind Weltmeister bei der Verschreibungsfrequenz von Generika." Diese Nachahmerpräparate seien derzeit aber zu teuer. Im Vergleich zu den USA seien die Preise in Deutschland doppelt so hoch.
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12.08.2004 Hartz IV-Proteste in Berlin: Obwohl der Termin für diese Aktion sehr kurzfristig angekündigt wurde kamen ca. 200 Leute zu dieser Veranstaltung. Ab dem 16/08/04 soll es dann richtig losgehen. Jeden Montag wird dann um 18 Uhr ab dem Alexanderplatz eine Demo stattfinden.
Hier sind die Bilder der ersten Hartz IV-Demo in Berlin:

Das Berliner Bündniss gegen Hartz IV ist ein Zusammenschluss verschiedener Netzwerke in der Hauptstadt. Es beteiligen sich folgende Gruppen an dieser Montagsdemonstration:
www.attac.de
www.montags-gegen-2010.de
www.volksaufstand.tk
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11.08.2004 Die Regierung behauptet, wir würden Ängste schüren, und Behaupten, ZITAT VON www.volksaufstand.tk : dass jeder seine Lebensversicherung kündigen müsste um ALG II zu bekommen. Nun zu den Fakten. Jeder, der ALG II beantragen will, muss sie kündigen, denn laut neuem Hartz IV-Gesetz, ist ALG II, ähnlich wie bei der Sozialhilfe nur für das Überleben bis zum nächsten Job gedacht. Denn, der z.B. mit 50 Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, bekommt diese erst mit 64/65 ausgezahlt. Die Behörden wollen aber, dass man von dem ersparten lebt. Defakto steht man dann also später ohne Rentenschutz da. Und eine Rentenversicherung lässt sich auch nicht von heute auf morgen auszahlen, da es in den meissten Fällen eine Monatsfrist gibt, die man einhalten muss. Also wird dies für viele ein langer Monat oder länger ohne Geld sein. Und wer bekommt mit 50 Jahren heutzutage noch einen Job? Die Regierung hat ganz offensichtlich einen Realitätsverlust erlitten. Durch unseren Teuroboykott haben wir der Bevölkerung klar gemacht, zu sparen. Wir haben aber nicht gesagt, dass das Geld zu den Banken geschleppt werden soll. Jetzt versucht man offenbar uns so hinzustellen, als ob wir die Panikmacher seien. Hartz IV, vergleichen wir auch mit dem Überwachungssystem der Stasi. Hartz IV muss weg und Schröder auch.
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11.08.2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft am Mittwoch Abend Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel, um offene Fragen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu erläutern. Die Bundesregierung startet zeitgleich eine umfassende Informationskampagne zu Hartz IV. Regierungssprecher Bela Anda sagte am 11. August in Berlin, das Treffen habe den "Charakter eines vorklärenden Gespräches". Dabei werde es unter anderem um die Anrechnung der Ausbildungsversicherung und um die Auszahlungsmodalitäten des Arbeitslosengeldes II (ALg II) gehen. Zu dem Gespräch im Kanzleramt sind neben den Ministern Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering, der Vorsitzende der Grünen Rainer Bütikofer und die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckart eingeladen Versachlichung der Debatte Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass die eigentliche Arbeit - die Umsetzung der Reform - nun erst beginnt. Er kündigte an, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und das Bundesarbeitsministerium diesen Prozess nunmehr mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit begleiten werden. Die Regierung wird "offensiver als bisher über Falschmeldungen informieren", sagte Anda. Er betonte, dass der Bundeskanzler sich eine Versachlichung der Debatte wünsche.
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11.08.2004 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen. "Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor", erklärte Alt. Schaar sagte dazu, Hausbesuche gebe es zwar derzeit bei Sozialhilfeempfängern. Dabei werde aber nur geprüft, ob eine beantragte Sachleistung wirklich nötig sei. Solche Konstellationen seien beim Arbeitslosengeld II nicht zu erwarten.
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11.08.2004 Jenseits aller populistischen Debatten äußern Juristen ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform der Arbeitslosenversicherung, berichtet die ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe. So sieht Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln im Zusammenhang mit Hartz IV mögliche Konflikte mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Uwe Berlit und Ralf Rothkegel, beide Richter am Bundesverwaltungsgericht, hegen Zweifel, ob einzelne Vorgaben von Hartz IV rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Ein Konflikt mit dem Grundgesetz könnte sich beispielsweise aus den neuen Regelsätzen ergeben, welche die Höhe der Leistungen für den Lebensunterhalt bestimmen. Eine soziale Ausgrenzung der Betroffenen sei nicht ausgeschlossen, so Rothkegel. Die aber toleriere das Grundgesetz nicht.
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10.08.2004 Massendemos gegen Hartz IV: SPD will nachbessern Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert. Die Bundesregierung will nun eine Info-Kampagne starten. Die SPD-Fraktion fordert dagegen, Hartz IV zu reformieren. Das Bild könnte kaum schlechter sein. Bei den gestrigen Montagsdemonstrationen in Deutschland haben zehntausende Menschen - vor allem in Ostdeutschland - gegen die Arbeitsmarktreform .Hartz IV. mobil gemacht. In Anlehnung an die Proteste, mit denen 1989 die politische Wende in der DDR eingeleitet wurde, fordern sie "Weg mit Hartz IV. das Volk sind wir". Umfragen zeigen, die Reform treibt die Wähler ins Lager der rechtsextremen Parteien und der linke PDS. Die Bundesregierung will der Protestwelle eine bessere Aufklärung entgegensetzen. Sie sieht die Demonstrationen als Ergebnis einer Verunsicherungskampagne. Es gibt aber bereits Regierungsmitglieder, die konkrete Änderungen fordern. In der SPD-Bundestagsfraktion werden Nachbesserungen der Hartz-IV-Reform vorbereitet, berichtet "Die Welt". Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt laut dem Zeitungsbericht vom deutschen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in einzelnen Punkten Änderungen an der Hartz-IV-Reform. Laut "Welt" soll das Ministerium unter anderem prüfen, ob die Regelung bei den Ausbildungsversicherungen, die Eltern zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder anlegen, verändert werden kann. Im Gespräch sei, dabei ähnlich wie bei den Lebensversicherungen Freibeträge einzuführen, so dass die Ausbildungsversicherungen nicht vollständig aufgelöst werden müssen, um später Arbeitslosengeld II zu erhalten. "Wir sind zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Es muss allerdings finanzierbar sein"; sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der Welt. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bemühte sich, den Eindruck eines Nachgebens zu relativieren: "Es geht nicht um Nachbesserungen, sondern Konkretisierungen", sagte er im ZDF.
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10.08.2004 Die Volksinitiative www.volksaufstand.tk protestiert mit Entschiedenheit gegen die Demonstration der Rechtspopulisten "Partei Rechtsstaatliche Offensive", am 14.08.2004 um 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Diese Faschisten haben zur Demo gegen Hartz IV aufgerufen. Gleichzeitig distanzieren wir uns von solchen Querdenkern. Diese Unrechtsstaatliche Offensive vertritt auf keinen Fall die Meinung der breiten und anständigen Bevölkerung.
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09.08.2004 Demo in Osterburg & Haldensleben. Nach der Veranstaltung wurden circa 500 Leute in Osterburg und 1000 in Haldensleben gemeldet, die dort anwesend waren.
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09.08.2004 BZ schreibt zum Thema Hartz IV: Zehntausende protestierten in ganz Deutschland gegen die umstrittene Arbeitsmarkt-Reform Wut-Demo gegen Hartz IV
Der Protest wächst und wächst: Aus Wut über die Hartz IV-Einschnitte gingen gestern Abend zehntausende Arbeitslose auf die Straße. Bundesweit fanden 26 Demonstrationen statt. Zu den Massen-Protesten hatten Kirchen, DGB, PDS, die Globalisierungsgegner von Attac und die neue Linkspartei aufgerufen. Egal ob in Berlin auf dem Alexanderplatz, in Leipzig, Rostock, aber auch Dortmund und Gelsenkirchen - überall das gleiche Motto: "Hartz IV muss weg." Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schlug sich auf die Seiten der Demonstranten: "Wir würden, wenn wir eingeladen wären, überlegen, ob wir teilnehmen. Ich könnte mir so etwas vorstellen." Milbradts Hauptkritikpunkt: Bei den Menschen verfestige sich der Eindruck, dass mit der Arbeitsmarktreform nicht die Arbeitslosigkeit beseitigt werden solle. Auch der Magdeburger evangelische Bischof Axel Noack zeigte "sehr viel Verständnis" für die Demonstrationen gegen das neue Arbeitslosengeld II. Hartz IV - der Druck auf die Politik wächst, von allen Seiten. CDU-Vize Jürgen Rüttgers fordert jetzt eine Generalrevision beim Arbeitslosengeld II: "Es sind eine Vielzahl von handwerklichen Fehlern gemacht worden, die jetzt mehr und mehr deutlich werden, wenn es an die Details geht." Saarlands SPD-Chef Heiko Maas verlangt Nachbesserungen: "Ich könnte mir vorstellen, dass man die Freibeträge beispielsweise verdoppelt." FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ist für eine Verschiebung der Reform. Das sei der "einzige Ausweg, um die entstandenen Verunsicherungen zu beseitigen". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte dagegen vor "Panikmache" bei Hartz IV. "Es darf jetzt nicht aus partei- und machtpolitischen Kalkül grundsätzlich in Frage gestellt werden." Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nannte er einen richtigen Schritt. Die Bundesregierung lehnt Änderungen ab, will nun einen neuen Werbefeldzug starten. "Wir werden zusätzlich weitere Öffentlichkeitsmaßnahmen auf den Weg bringen", kündigte Regierungssprecher Hans Langguth an. Das tut bitter Not. Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner wird die Protestwelle gegen Hartz IV die SPD Stimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kosten. Es gibt aber auch Kritik an den Demonstrationen. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politiker Vera Lengsfeld stößt sich am Begriff "Montagsdemonstration". "Damals, `89, waren die Montagsdemonstrationen gegen ein repressives Regime gerichtet, es ging um Freiheit, heute geht es darum, dass man sich gegen notwendige Reformen, die den Sozialstaat bewahren wollen, wehrt.
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09.08.2004 Rund 1000 Menschen haben in Aschersleben in Sachsen-Anhalt gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert. Sie zogen mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt und forderten eine Rücknahme der Reform, die viele Menschen in die Armut treibe. In der Region Aschersleben herrscht die höchste Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt. Im Juli lag die Quote hier bei 26,7 Prozent, im Landesdurchschnitt bei 20,7 Prozent. Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind in mehreren ostdeutschen Bundesländern Montagsdemonstrationen geplant. Nachdem bereits tausende Menschen in Sachsen-Anhalt auf die Straße gegangen waren, sind für kommenden Montag nun auch Demos in Sachsen, Thüringen und Berlin geplant. In Aschersleben demonstrierten heute rund 1000 Menschen gegen die Reform. Der Mitorganisator der Leipziger Montagsdemonstrationen in der Wendezeit, Pfarrer Christian Führer, sagte der dpa: «Der Druck von der Straße ist ganz wichtig.» Die globalisierungskritische Organisation Attac kündigte an, in Berlin und weiteren Städten regelmäßige Montagsdemonstrationen etablieren zu wollen. Der Berliner Attac-Vertreter Werner Halbauer sagte der «Berliner Zeitung»: «Attac wird versuchen, bundesweit die Dynamik von Magdeburg und Dessau aufzugreifen.» Dort hatten am vergangenen Montag rund 7000 Menschen unter dem Motto «Wir sind das Volk» einen sofortigen Stopp der Arbeitsmarktreform verlangt.
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09.08.2004 In Ostdeutschland haben am Montagabend zehntausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert. In Magdeburg in Sachsen-Anhalt und Leipzig in Sachsen zogen jeweils rund 10.000 Demonstranten durch die Innenstadt und forderten auf Transparenten den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie eine Abkehr von seiner Reformagenda 2010. "Scheiterhaufen für Holzköpfe wie Schröder und Co", hieß es auf einem Transparent in Magdeburg. Die Polizei schirmte den Demonstrationszug gegen eine heranziehende Neonazi-Gruppe ab. Die Proteste, die nach dem Vorbild der Montagsdemonstrationen in der DDR vom Herbst 1989 angemeldet worden waren, verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Die Bundesregierung und frühere DDR-Bürgerrechtler kritisierten die Verwendung des Begriffs "Montagsdemonstration" für Proteste gegen die Hartz-IV-Reform. "WIR WOLLEN ARBEITEN" - "HARTZ MUSS WEG" "Hartz muss weg und Arbeit her" und "Nieder mit Hartz IV", hieß es auf Transparenten, die die Demonstranten durch die Magdeburger Innenstadt trugen. Bernd Sauerhering, der mit seiner Frau und seinem 13-jährigen Sohn an den Protesten teilnahm, sagte, die Arbeitsmarktreform bringe viel Unsicherheit. "Wenn man Leute bestraft, die nicht arbeiten wollen, ist das in Ordnung. Aber warum trifft man auch die, die nicht arbeiten können?" Er sei seit eineinhalb Jahren arbeitslos, sagte der 42-Jährige. Seine 38-jährige Frau Martina sagte: "Wir wollen beide arbeiten. Sie müssen Arbeitsplätze schaffen." In Halle beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2500 Demonstranten an den lautstarken Protesten. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes bezeichnete die Stimmung als kämpferisch. Die Demonstranten lärmten mit Trillerpfeifen und skandierten "Hartz muss weg". In Leipzig versammelten sich rund 10.000 Menschen vor der Nikolaikirche zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Kirche war 1989 in der DDR Ausgangspunkt der Proteste gegen die SED-Regierung. Auch in Dessau gab es Proteste. In Gelsenkirchen im Ruhrgebiet und in Dortmund kamen der Polizei zufolge jeweils rund 100 Menschen zu Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform zusammen. KRITIK AM VERGLEICH MIT MONTAGSDEMONSTRATIONEN Zu den Protesten hatten Einzelpersonen, Gewerkschafter, Arbeitsloseninitiativen und zum Teil auch die PDS aufgerufen. In Magdeburg hatten vorige Woche etwa 6000 Menschen demonstriert. Zu der Demonstration in Leipzig hatte das Sozialforum Leipzig aufgerufen, ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen. Das traditionelle Friedensgebet in der Nikolaikirche, das den historischen Montagsdemonstrationen voran gegangen war, soll es erst wieder vom 30. August an geben. Die Arbeitsmarktreform sieht zum 1. Januar 2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II vor. Die Zumutbarkeitsbedingungen für die Arbeitsaufnahme werden verschärft. Gleichzeitig soll die Förderung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Regierungssprecher Hans Langguth nannte es legitim, gegen die Arbeitsmarktreform zu demonstrieren. Man sollte sich aber den qualitativen Unterschied des Protestes vor Augen halten. 1989 sei es bei den Montagsdemonstrationen "um die dringend notwendige Reform eines autoritären Systems" gegangen. Heute gebe es eine völlig andere Situation, sagte Langguth. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) äußerte Verständnis für die Demonstranten und schloss eine Teilnahme an künftigen Veranstaltungen nicht aus. Ihm sei daran gelegen, die Probleme der Betroffenen ungefiltert zu erfahren. Milbradt und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers äußerten sich besorgt über einen Zulauf zur PDS und zur rechtsextremen NPD, die Milbradt zufolge vereinzelt auch zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hat. Frühere Bürgerrechtler wie die heutigen CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld und Arnold Vaatz kritisierten die Verwendung des Begriffs "Montagsdemonstration".
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09.08.2004 Wie die Welt berichtet, soll es erste Reaktionen auf die Hartz IV-Demos geben: In der SPD-Bundestagsfraktion werden Nachbesserungen der Hartz-IV-Reform vorbereitet. Unter dem Eindruck von Anti-Hartz-Demonstrationen und Uneinigkeit im Regierungslager sind nach Informationen der WELT entsprechende Prüfaufträge aus der SPD-Fraktion an das Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD) ergangen. Darin wird Clement aufgefordert, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen von Hartz-IV-Änderungen vorzunehmen. So soll sein Ministerium prüfen, ob die Regelung bei den so genannten Ausbildungsversicherungen, die Eltern zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder anlegen, verändert werden kann. Im Gespräch ist, dabei ähnlich wie bei den Lebensversicherungen Freibeträge einzuführen, so dass die Ausbildungsversicherungen nicht vollständig aufgelöst werden müssen, um später Arbeitslosengeld II zu erhalten. "Wir sind zu Veränderungen an Hartz IV bereit. Es muss allerdings finanzierbar sein"; sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der WELT. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner fordert weitere Klarstellungen etwa bei der Anrechnung von Vermögen und Immobilien. "Da gibt es noch Spielraum für Veränderungen innerhalb des Gesetzes", sagte Brandner dieser Zeitung. Ende August soll ein Krisengespräch zu Hartz IV im Wirtschaftsministerium stattfinden. Clement macht derzeit noch Urlaub in der Toskana. Auch vom Koalitionspartner kommt Druck auf Clement. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich dafür aus, im Hartz-IV-Paket Ersparnisse für die private Altersversorgung besser als bisher zu berücksichtigen. "Wir sagen, dass die Altersvorsorge auch durch eine Säule gestützt werden sollte. Und wenn man dies als Staat will, muss man auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen garantieren", so Bütikofer. Wenn die Opposition dazu bereit wäre, könne man dies jederzeit nachbessern. Die rot-grüne Bundesregierung will in Kürze eine Informationskampagne zu Hartz IV starten.
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09.08.2004 In Magdeburg in Sachsen-Anhalt und Leipzig in Sachsen zogen jeweils rund 10.000 Demonstranten durch die Innenstadt und forderten auf Transparenten den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie eine Abkehr von seiner Reformagenda 2010. .Scheiterhaufen für Holzköpfe wie Schröder und Co., hieß es auf einem Transparent in Magdeburg. Die Polizei schirmte den Demonstrationszug gegen eine heranziehende Neonazi-Gruppe ab. Die Proteste, die nach dem Vorbild der Montagsdemonstrationen in der DDR vom Herbst 1989 angemeldet worden waren, verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Die Bundesregierung und frühere DDR-Bürgerrechtler kritisierten die Verwendung des Begriffs .Montagsdemonstration. für Proteste gegen die Hartz-IV-Reform. .Hartz muss weg und Arbeit her. und .Nieder mit Hartz IV., hieß es auf Transparenten, die die Demonstranten durch die Magdeburger Innenstadt trugen. Bernd Sauerhering, der mit seiner Frau und seinem 13-jährigen Sohn an den Protesten teilnahm, sagte, die Arbeitsmarktreform bringe viel Unsicherheit. .Wenn man Leute bestraft, die nicht arbeiten wollen, ist das in Ordnung. Aber warum trifft man auch die, die nicht arbeiten können?. Er sei seit eineinhalb Jahren arbeitslos, sagte der 42-Jährige. Seine 38-jährige Frau Martina sagte: .Wir wollen beide arbeiten. Sie müssen Arbeitsplätze schaffen..
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09.08.2004 Aus Leipzig und Halle werden jeweils etwa 3.000 Teilnehmer gemeldet. In insgesamt 26 - auch westdeutschen Städten haben Initiativen, Gewerkschafter und Globalisierungsgegner zu Montagsdemonstrationen gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aufgerufen.
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09.08.2004 Mehr als 20 000 Menschen protestieren in mehreren Städten vor allem Ostdeutschlands gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. In Magdeburg versammelten sich laut Polizei 10 000 Menschen, laut Veranstaltern 15 000. In Halle und Dessau gingen jeweils rund 3000 Menschen auf die Straße, in Leipzig mehr als 1000. Unterdessen hat die SPD-Bundestagsfraktion Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgefordert, Änderungen an der Arbeitsmarktreform zu prüfen. Das schreibt die «Welt».
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09.08.2004 Lausitzer Rundschau zum Thema Hartz IV: Der Streit um die Arbeitsmarktreformen nimmt absurde Züge an. Nicht nur deswegen, weil darüber debattiert wird, ob der Protest das historisch so bedeutsame Prädikat "Montagsdemonstration" für sich vereinnahmen darf. Damit aber noch nicht genug der Absurditäten: Dass Deutschland sich in einer Hartz-Hysterie befindet, hat die Bundesregierung zu einem großen Maß mit verschuldet. Sie muss sich nicht wundern, wenn andere nun - ob gerechtfertigt oder nicht - daraus politisches Kapital schlagen wollen. Denn für diese Vorhaben gilt doch ebenso: Es wird gegackert wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen, permanent die Reform der Reform debattiert und das Beschlossene mal wieder nicht erklärt. Wer jetzt also eine Informationskampagne starten will, um Details, Sinn und Zweck von Hartz IV zu vermitteln, kommt damit wahrlich um einige Monate zu spät. Bei offenkundigen Gerechtigkeitslücken hilft allerdings auch die Erklärung nicht - egal ob früher oder später.
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09.08.2004 In mehreren ostdeutschen Städten haben am Montagabend tausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert. In Magdeburg zogen rund 10.000 Demonstranten durch die Innenstadt und forderten auf Transparenten den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie eine Abkehr von seiner Reformagenda 2010. "Scheiterhaufen für Holzköpfe wie Schröder und Co", hieß es auf einem Plakat. Die Polizei schirmte die Demonstranten gegen eine heranziehende Neonazi-Gruppe ab. Die weitgehend friedlichen Proteste waren nach dem Vorbild der Montagsdemonstrationen in der DDR vom Herbst 1989 angemeldet worden. In Halle beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2500 Demonstranten an den lautstarken Protesten. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes bezeichnete die Stimmung als kämpferisch. Die Demonstranten lärmten mit Trillerpfeifen und skandierten "Hartz muss weg". In Leipzig versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor der Nicolaikirche zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Kirche war 1989 Ausgangspunkt der Proteste gegen die SED-Regierung. In Gelsenkirchen im Ruhrgebiet kamen der Polizei zufolge rund 100 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Arbeitsmarktreformen zusammen. Die Bundesregierung und frühere DDR-Bürgerrechtler hatten die Verwendung des Begriffs "Montagsdemonstration" für Proteste gegen die Hartz IV genannte Reform kritisiert.
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09.08.2004 Ostdeutschland: "Wir sind das Volk" - Protestbewegung gegen Berliner Arbeitsmarktreformen
Wirtschaftsminister Clement (SPD) reagiert aggressiv auf die Demonstrationen gegen seine "Hartz-IV"-Reformen.
15 Jahre nach dem Fall der Mauer laufen in Ostdeutschland wieder Montagsdemonstrationen an. Als wäre die DDR auferstanden aus Ruinen, skandieren aufgebrachte Menschen abermals die alte Parole: "Wir sind das Volk." Doch ihr Zorn richtet sich nicht gegen ein totalitäres Regime, sondern gegen "Hartz IV". Tausende Menschen sind diese Woche durch die Straßen gezogen, um gegen Kürzungen bei der Unterstützung für Langzeitarbeitslose zu protestieren. In Bewegung setzte sich der Marsch der Frustrierten zunächst im Armenhaus der Republik, in Sachsen-Anhalt. Aus den Städten Magdeburg und Dessau wurde von den ersten wütenden Kundgebungen berichtet. Doch die Schwingungen des Bebens breiteten sich schnell aus. So rotteten sich auch in Senftenberg, einer Kleinstadt in Brandenburg, 1500 Menschen zusammen, um den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder zu fordern. Man will sich jetzt jeden Montag treffen. Solange, bis die "Hartz-IV"-Gesetze fallen. In Leipzig kündigte Christian Führer, Pfarrer der Nikolaikirche, für den 30. August ein Friedensgebet mit anschließender "Demo gegen Sozialabbau" an. Drastischer könnte die Symbolik kaum sein: ausgerechnet die Nikolaikirche, von der die berühmten Montagsdemonstrationen gegen Honeckers Unrechtsregime ausgingen. In Berlin versuchen derzeit diverse linke Gruppierungen fieberhaft auf den Zug aufzuspringen. Es werde wahrscheinlich am 16. August eine erste Protestaktion in der Hauptstadt stattfinden, verrät Werner Halbauer vom Antiglobalisierungsnetzwerk im Gespräch mit der "Presse". Auch im Westen will man die Lawine lostreten. Die Bundesregierung reagiert außerordentlich gereizt auf die Wutwelle. Der Vergleich mit den historischen Montagsdemonstrationen sei eine Beleidigung für die Zivilcourage, die viele Ostdeutsche 1989 gezeigt hätten, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur "Leipziger Zeitung". Der Skandal sei nicht "Hartz IV", sondern die Arbeitslosigkeit, die eine Hinterlassenschaft der kommunistischen Staatswirtschaft sei. Bei der SPD scheinen derzeit ohnedies die Nerven blank zu liegen. Mitglieder aus Köln verschickten per E-mail einen Kettenbrief, in dem sie zu Schröders Sturz aufrufen. Anstatt den "Alarmruf" der unbekannten Funktionäre zu ignorieren, sprach SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zunächst gleich panisch von übler Diffamierung und Sabotage. Den taktisch richtigen Ton fand SPD-Chef Franz Müntefering mit einem Tag Verspätung. "In einer Partei, die so groß ist wie wir, gibt es auch Leute, die ein bisschen verrückt sind", meinte er gelassen
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09.08.2004 Das der Har(t)zer Käse stinkt, brauchen wir ja wohl nicht zu erwähnen. Die Regierung drohte eine Gegenkampagne zu den Montagsdemos an. Bisher haben wir von dieser Kampagne aber nix gesehen. Sind den Herren da oben vielleicht die Argumente ausgegangen? Ganz egal, was die uns bevormunden, nur nicht einschüchtern lassen. Dann das Ziel ist und bleibt: HARTZ IV muss weg. Und Schröder auch!
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09.08.2004 Die SPD-Spitze sucht die offene Auseinandersetzung mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Nach seinem Aufruf zum Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Drohung, eine neue Linkspartei zu unterstützen, ist Parteichef Franz Müntefering mit seiner Geduld am Ende. Lafontaine sei nicht mehr integrierbar, sagte Müntefering in einem WDR-Interview. Derweil werden am Abend die Proteste gegen die Hartz-IV-Reformen weitergehen. Allein in Magdeburg erwarten die Veranstalter 10 000 Menschen.
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09.08.2004 Der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister treffen sich an diesem Mittwoch zu einer gemeinsamen Klausurtagung im Roten Rathaus. Themen sind unter anderem die Umsetzung von Hartz IV und die Ordnungsämter in den Bezirken. Die Beratungen beginnen am Mittag und sollen bis zum Nachmittag dauern.
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09.08.2004 Rot-Grün hat den Arbeitslosen mitgeteilt, dass ihre Ausreise aus dem Ghetto der Langzeitarbeitslosigkeit bevorsteht. Das errinnert irgendwie an den Satz von einem DDR-Politiker: Wir haben nicht die Absicht eine Mauer zu errichten. Tausende sind auf den Strassen und demonstrieren gegen die unsoziale Politik der SPD. MACHT DAS TOR AUF, WIR SIND DAS VOLK. Es ist an der Zeit, den Kanzler zu stürzen. Wenn die Montagsdemonstrationen keinen Erfolg versprechen, dann sind wir am 03. Oktober 2004 um 14:00 Uhr am Kanzleramt und starten eine Revolution. Und dann werden wir den Kanzler stürzen. Ob er will oder nicht.
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09.08.2004 In vielen Städten Ostdeutschlands gehen die Menschen zu neuen Montagsdemonstrationen auf die Straße, um sich ihrem Ärger über Sozialabbau und Arbeitslosigkeit im Lande Luft zu machen. Dem Beispiel folgend, wurden auch in Dortmund und Gelsenkirchen Montagsdemos angemeldet. Beide Städte haben die höchste Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Montagsdemos gegen Hartz IV In Sachsen-Anhalt, wo am vergangenen Montag in Magdeburg und Dessau jeweils mehrere tausend Menschen gegen das neue Arbeitslosengeld II demonstrierten, stellt sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund an die Spitze der Proteste. Er rief seine Mitglieder und Sympathisanten nach Halle zu einer Kundgebung. In Quedlinburg organisiert die PDS den Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform, in Dessau, Halberstadt, Aschersleben und Stendal rief ein "Bündnis soziale Bewegung" zur Montagsdemo auf. In Magdeburg werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Auch in Thüringen sorgen die Pläne von Rot-Grün, ab 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf 331 Euro im neuen Arbeitslosengeld II zusammenzulegen, für Proteste. In Jena, Suhl, Pößneck und Nordhausen sind die Bürger aufgerufen, ihren Unmut über die Arbeitsmarktreform auf die Straße zu tragen. In Suhl soll es einen Marsch vom Platz der Deutschen Einheit zur Arbeitsagentur geben. In Leipzig organisiert ein Sozialforum die Montagsdemonstration auf dem Platz an der Nikolaikirche. Ein Friedensgebet wie 1989 wird es jedoch erst am 30. August geben, kündigte Pfarrer Christian Führer an. Er kritisierte bei MDR INFO, die neuerliche pauschale Verwendung des Begriffs Montagsdemonstration sorge für ein Durcheinander. Ohne Friedensgebet sei nämlich eine Montagsdemo gar nicht möglich. Er werde deshalb nicht am heutigen Straßenprotest teilnehmen, sondern erst nach dem Friedensgebet am 30. August, so Führer. Organisator der Montagsdemos in Dortmund und Gelsenkirchen ist ein arbeitsloser Privatmann. Die Polizei stellt sich auf einige hundert Teilnehmer ein. Kein Verständnis für Anlehnung an Herbst ´89 Ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben sich der Kritik an der Verwendung des Begriffs "Montagsdemonstration" angeschlossen. Die aus Thüringen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld sagte der ARD, bei aller Kritik an Schröder, sei Rot-Grün mit der Regierung Honecker nun wirklich nicht zu verwechseln. Schließlich hätten die Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 zum Sturz des SED-Regimes beigetragen. Deshalb wehre sie sich gegen den Missbrauch des Erbes der Bürgerbewegung. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Pfarrer Joachim Gauck, bezeichnete es als "geschichtsvergessen", dass unter dem Titel "Montagsdemonstration" gegen die Arbeitsmarktreform protestiert wird. Montagsdemo mit Milbradt Sachsens Ministerpräsident Milbradt, dessen CDU bei der Landtagswahl am 19. September als stärkste Partei im Land bestätigt werden will, sagte im Deutschlandfunk, die notwendige Reform lasse sich nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen. Deshalb habe er Verständnis dafür, dass wieder Montagsdemonstrationen stattfinden. Bei den Menschen verfestige sich der Eindruck, dass mit der Arbeitsmarktreform nicht die Arbeitslosigkeit beseitigt werden solle. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II müsse daher verschoben werden. Menschen und auch Teile der Behörden lebten in Unkenntnis der handwerklichen Umsetzung von Hartz IV.
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09.08.2004 Heute: Montagsdemos gegen Hartz IV
In zahlreichen Städten haben Sozialbündnisse und Gewerkschaften zum Protest aufgerufen
Am heutigen Montag wollen erneut tausende Ostdeutsche gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf die Straße gehen. Nach ersten großen Demonstrationen mit etwa 7000 Teilnehmern vergangene Woche in Magdeburg und Dessau sollen die Proteste auf ganz Ostdeutschland übergreifen. Auch im Westen regt sich Unmut. So wollen Bürger in Köln und in Dortmund demonstrieren. Initiatoren der Proteste gegen Sozialabbau sind Privatpersonen, Arbeitslosen- und soziale Initiativen sowie die PDS.
SACHSEN-ANHALT
Geplant sind Proteste in sechs Städten, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Udo Gebhardt. Der DGB rechnet mit mehreren tausend Bürgern. Außer der privat von Andreas Ehrholdt in Magdeburg angemeldeten »Montagsdemonstration« (18 Uhr) am Hasselbachplatz startet in Halle der Marsch um 17 Uhr auf dem Hallmarkt. In Halberstadt und Aschersleben beginnen die Demonstrationen jeweils 18 Uhr auf dem Fischmarkt beziehungsweise dem Holzmarkt. In Dessaustartet der Protest (17.30 Uhr) am Schlossplatz und in Stendal (17 Uhr) am Gewerkschaftshaus.
THÜRINGEN
In Thüringen haben Gewerkschaften, linke Parteien und Bürgerinitiativen zu Protesten in Jena, Gera und Pößneck aufgerufen. In Jena(17 Uhr) wird der Thüringer PDS-Fraktionschef im Landtag, Bodo Ramelow, zur Protestkundgebung erwartet. In Pößneck ruft die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V. bereits zur neunten »Montagsdemo« (18 Uhr) auf. In Gera wollen Langzeitarbeitslose mit einem Marsch durch die Stadt (17 Uhr) gegen die Hartz IV-Regelungen demonstrieren.
MECKLENBURG-VORPOMMERN
Mit einem landesweiten Aktionstag beteiligt sich die PDS an diesem Montag in Mecklenburg-Vorpommern an den Protesten gegen die Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV. In vielen Landkreisen und Städten seien Kundgebungen und Beratungen geplant, teilte der PDS-Landesverband am Wochenende in Schwerin mit. In Rostock gebe es eine gemeinsame Kundgebung mit dem DGB, in Stralsund biete die Partei zusammen mit dem Arbeitslosenverband »Hilfe zur Selbsthilfe« und in Schwerin werde ein Informationsstand aufgestellt. Aktionen gibt es unter anderem auch in Graal Müritz, Stavenhagen, Waren, Grimmen, Ribnitz-Damgarten, Parchim, Lübz, Sternberg, Crivitz, Bergen, Pasewalk und Torgelow.
SACHSEN
In Dresden ruft das Bündnis gegen Sozialkahlschlag (18 Uhr) zur Demonstration gegen Hartz IV auf. Es werde mit 1000 Teilnehmern in der Landeshauptstadt gerechnet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Beim Start der Initiative habe es vor zwei Wochen im strömenden Regen 30 Demonstranten gegeben, am vergangenen Montag seien es bereits 300 gewesen.Auch die globalisierungskritische Bewegung Attac ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. In Leipzig soll die Montagsdemonstration vor der Nikolaikirche (18 Uhr) starten. Die traditionellen Friedensgebete begännen zwar erst am 30. August wieder, sagte der Sprecher des Sozialforums Leipzig, Winfried Helbig. Den Menschen müsse aber schon jetzt eine Möglichkeit für Protest geboten werden. Nach Ansicht von Pfarrer Christian Führer könnten die Proteste jetzt zu einer Bewegung werden. Der innere Frieden in Deutschland könne nur erreicht werden, indem der Abbau des Sozialstaates gestoppt wird.
BRANDENBURG
Aus Protest gegen die Hartz IV-Arbeitsmarktreform ist an diesem Montag eine Demonstration in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) geplant. Am 16. August soll es in Spremberg (Spree-Neiße) nach PDS-Angaben eine erste Montagsdemonstration geben.
NIEDERSACHSEN
Bereits die dritte Montagsdemo gegen Sozialabbau findet heute um 17 Uhr in Braunschweig (Treffpunkt Kohlmarkt) statt. Aufgerufen dazu haben Kirchenmitglieder, Gewerkschafter, Organisationen und Verbände sowie Betroffene der bisherigen und geplanten Einsparungen im Sozialbereich, teilte Manfred Kays, Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne mit.
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09.08.2004 Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern. Die Zahl der Arbeitslosen in dieser Gruppe ist im vergangenen Jahr um 14,3 Prozent im Vergleich zu 2002 angestiegen. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Der Anteil der Arbeitslosen unter den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern habe 2003 bei 47 Prozent gelegen. Insgesamt bezogen zum Ende vorigen Jahres rund 2,8 Millionen Menschen Sozialhilfe. Das waren fast 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.
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09.08.2004 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Kritik an Hartz IV bekräftigt. Der Verband widersprach Meldungen, dass er in der Arbeitsmarktreform Chancen zur Schaffung von Arbeit sehe. "Hartz IV schafft keine neuen regulären Arbeitsstellen", betonte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wolle jedoch versuchen, negative Folgen der Reform für die Betroffenen im Rahmen seiner Möglichkeiten abzupuffern. Dazu gehöre beispielsweise die Überlegung, langzeitarbeitslosen jungen Menschen, die von der Bundesagentur in Arbeitsgelegenheiten vermittelt würden, eine sinnvolle Tätigkeit zu ermöglichen. "Arbeitsgelegenheiten machen nur dann einen Sinn, wenn für die Betroffenen sinnvolle und attraktive Angebote entwickelt werden, die ihnen auch berufliche Perspektiven eröffnen", betonte Schneider. Notwendig seien dazu begleitende Bildungsangebote und psychosoziale Hilfen aber auch Job-Coaching. "Nur so kann der Grundsatz des Forderns mit dem des Förderns verknüpft werden", sagte Schneider. Besonders wichtig seien in ein entsprechendes Konzept eingebettete Angebote für junge Menschen, die nicht durch eine direkte Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit beziehungsweise vorbereitende Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen integriert werden könnten. Die Tätigkeiten, die den jungen Menschen angeboten würden, müssten im Interesse des Gemeinwohls sein, betonte der Verband. Er denkt unter anderem an die Beteiligung an der Essensversorgung in Kindertagesstätten, Schulen und Tagesstätten für Senioren, aber auch an Hilfe zur Mobilität für behinderte Menschen. Hier könne er rund 3.000 junge Menschen einsetzen. Tiefes Verständnis äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband für Montagdemonstrationen. "Die Leute haben allen Grund, ihrem Unmut Luft zu machen, das sollte Minister Clement endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Schneider. Er erneuerte seine Kritik an Hartz IV. So sei unter anderem das Arbeitslosengeld II eindeutig zu niedrig bemessen, sagte Schneider. "Und etliche Regelungen des Gesetzes zeugen von bürokratischer Kälte."
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09.08.2004 Zehntausende zu Montagsdemos erwartet
Aus Protest gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform sind heute in vielen Städten Demonstrationen geplant. In Leipzig soll es Friedensgebete geben, zu den Protestaktionen in Magdeburg werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Mehrere Politiker wehren sich im Zusammenhang mit diesen Protesten gegen den Begriff "Montagsdemonstration".
In Leipzig soll es in Anlehnung an den Herbst 1989, als Proteste die Wende einläuteten, eine Montagsdemonstration geben. Zu Protestaktionen in Sachsen-Anhalt werden Zehntausende Teilnehmer erwartet. Allein in Magdeburg wurden 10.000 erwartet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte in Halle eine Kundgebung an. In Quedlinburg rief die PDS zum Protest auf. Ein "Bündnis soziale Bewegung" meldete Aktionen in Dessau, Halberstadt, Aschersleben und Stendal an. In Thüringen sind die Menschen unter anderem in Jena und Suhl zu Protesten gegen die Sozialreformen aufgerufen. In Mecklenburg-Vorpommern sind ebenfalls zahlreiche Kundgebungen geplant. In Rostock organisiert die PDS gemeinsam mit dem DGB den Protest. Im brandenburgischen Senftenberg rechnet die "Initiative gegen soziales Unrecht" mit etwa 1000 Menschen - wie schon vergangenen Montag. Unterstützung erhalten die Initiatoren von der neuen "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Berlin".
Die Proteste richten sich gegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, bei der es nach Ansicht der Kritiker zu großen sozialen Härten kommt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte jedoch, dass die Regierung und die Arbeitsagenturen am Ort sorgfältig darauf achten würden, "dass es nicht zu unvertretbaren Härten und Ungerechtigkeiten kommt". Die Nutzung des Begriffs "Montagsdemonstration" sorgt weiterhin für Streit. Der harschen Kritik von Clement haben sich auch zahlreiche ehemalige DDR-Bürgerrechtler angeschlossen: "Ich wehre mich dagegen, dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird", sagte die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld der "Bild"-Zeitung. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, sagte der "Berliner Zeitung", er finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfinde. 1989 sei es um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen, jetzt gehe es um Opposition in einem demokratischen System, sagte Gauck. Die Organisatoren der Proteste wie der Leipziger Pfarrer Christian Führer verteidigten jedoch die Anlehnung an die Demonstrationen von 1989.
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09.08.2004 Die Taz berichtet über unsere Webseite: Auch am heutigen Montag finden in Ostdeutschland wieder Demonstrationen gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe statt. So zum Beispiel in Dresden, Magdeburg und Leipzig. Am letzten Montag waren in Magdeburg und Dessau insgesamt 7.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Demonstriert wird aber auch in einigen Städten Westdeutschlands: in Dortmund, Braunschweig und Hannover (www.volksaufstand.tk). Der Begriff "Montagsdemo" stößt inzwischen auch bei ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern auf Kritik. So sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz, es sei falsch ein "ständiges Revival der traditionellen Montagsdemonstrationen zu versuchen". Der CDU-Politiker Günter Nooke meinte, dass nicht jede Demonstration, die an einem Montag stattfindet, sich auf die Ereignisse von 1989 berufen dürfe.
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08.08.2004 Eine Tragische Geschichte könnte so Enden:
1. offiz. Selbstmord wg. Hartz IV !
Arbeitsloser Tischler sollte nur noch 331 Euro kriegen
Mein Mann hat sich wegen Hartz IV umgebracht
Als er zum Sterben in den Garten seines Freundes ging, hatte er noch 10 Euro dabei. Und er hatte Geburtstag. Dies ist die tragische Geschichte von Jörg B., der sich in der Nacht zu seinem 38. Geburtstag an einer alten Kiefer in Burghausen (Sachsen) erhängte. Seine Lebensgefährtin klagt an: .Mein Mann hat sich wegen Hartz IV umgebracht.. In der Hosentasche des Mannes fand die Polizei ein Foto seines Sohnes und einen Abschiedsbrief, auch die Lebensgefährtin bekam einen letzten Brief mit der Post. Ein Kripobeamter: .Darin beklagt er seine finanziellen Probleme, da liegt wohl das Motiv.. Im Abschiedsbrief schrieb der arbeitslose Tischer: .Ein Mensch muss Arbeit haben. Das ist eigentlich der Sinn im Leben. Meine Seele ist krank. Ich kann nicht verstehen, warum ich so arm bin. Es wird nächstes Jahr noch schlimmer, wenn das so genannte Arbeitslosengeld II kommt.. Seine Frau Carola (35) versucht zu erklären, wie es zu dem schrecklichen Selbstmord kommen konnte. .Jörg verlor nach den Wende seinen Job. Vor vier Jahren bekam er endlich wieder eine Chance, bei einer Baufirma als Dachdeckerhilfe. Die Arbeit hat ihm Spaß gemacht. Aber nach zwei Jahren hatte die Firma nicht mehr genügend Aufträge. Sein Chef musste ihm betriebsbedingt kündigen.. Der gelernte Tischler war wieder arbeitslos. Er bekam 600 Euro Stütze. .Vor ein paar Tagen hat sich Jörg ausrechnen lassen, wie viel er nach dem neuen Gesetz, diesem Hartz IV, noch bekommen würde. Er sagte: .Die wollen mir nur noch 331 Euro geben.., erinnert sich die Lebensgefährtin. .Danach war er ganz verändert. Es machte ihm schwer zu schaffen, arm zu sein . es war ihm peinlich, anderen zur Last zu fallen..
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08.08.2004 Fragen zum ALG II? Herr Clement hilft weiter! Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!., sagte Wolfgang Clement und bot den Antragstellern von ALG II eine kostenlose Beratung seines Büros an. Wenn man die unten stehende Nummer anruft, dann meldet sich tatsächlich das Vorzimmer des neoliberalen Ministers. Also rief ich am 08.08.2004 um 22:46 die kostenlose Nummer: 018886157600 an. Doch da war nur der Anrufbeantworter dran. Nun gut, dachte ich mir, es ist ja auch Sonntag. Also mal sehen, ob der Herr Clement mich netterweise zurückruft. Ihr werdet es hier erfahren.
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08.08.2004 Hartz IV: Druck auf die SPD wächst
Im NRW-Kommunalwahlkampf verzichten mehrere SPD-Kandidaten auf ihren Wahlplakaten auf das Parteilogo, so der "Spiegel". Darunter sei auch Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. An Stelle des roten SPD-Logos werbe sie mit einem gelben Herz mit dem Schriftzug "Bonn". In Sankt Augustin zeige sich SPD-Fraktionschef Heinz-Willi Schäfer auf den Plakaten für die Wahl am 26. September ebenfalls als Kandidat ohne Partei. Regierungssprecher Anda wies Kritik des Vizechefs der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler zurück, dem Presseamt fehle es im Zusammenhang mit Informationen über die Hartz-IV-Reform an Biss. Der frühere SPD-Chef Lafontaine will vor der Bundestagswahl 2006 in einem neuen Linksbündnis mitwirken, falls die SPD nicht ihren Kurs ändert. Im "Spiegel" forderte er den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder. Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" reagierte erfreut auf Lafontaines mögliches Engagement. Lafontaine kritisierte, Schröder habe sich durch die Ergebnisse seiner Politik diskreditiert. "Wenn er Anstand im Leibe hätte, würde er angesichts seiner Zahlen zurücktreten", sagte er mit Blick auf das Umfragetief der SPD. "Wenn Schröder seine gescheiterte Politik bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzt, wird es eine neue linke Gruppierung geben mit dem Ziel, den Sozialabbau rückgängig zu machen. Diese Gruppierung wird dann von mir unterstützt werden."
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Antworten:

von hier - http://www.kaufstreik.de/volksaufstand.tk/?protest=aktuell (owT) Leionel 25.8.2004 00:08 (0)