Rubrik" Aufschwung" :Neuverschuldung des Bundes schon im Juli nahe am Rekordhoch
Geschrieben von Scorp am 19. August 2004 12:14:19:
Als Antwort auf: Nachrichten 19.8.2004 (owT) geschrieben von Napoleon am 19. August 2004 07:34:49:
Berlin (Reuters) - Die laufende Nettokreditaufnahme im Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bereits Ende Juli dieses Jahres nahe an der bisherigen Rekordmarke des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) gelegen.
Die aktuelle Nettokreditaufnahme von Januar bis Juli 2004 betrage rund 36,7 Milliarden Euro, heißt es im am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Ursprünglich sollte die von Eichel für das gesamte Jahr vorgesehene Neuverschuldung nicht den Wert von 29,3 Milliarden Euro übersteigen. Eichel hatte bereits für Herbst einen Nachtragshaushalt angekündigt, und darin eine zusätzliche Neuverschuldung von rund zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml;jsessionid=P3YZS5ZGT3XHICRBAELCFFA?type=topNews&storyID=567741§ion=news
Ob deutschland soviel aufschwung noch lange verkraftet?
Aber die regierung hat ja vorgesorgt, still und heimlich wurde im zuge der Hartz-hysterie das "Wirtschaftssicherstellungsgesetz" (WiSiV) neu justiert."..Das zugrundeliegende "Wirtschaftssicherstellungsgesetz" selbst stammt aus dem Jahr 1965 und ist Teil der damals heftig kritisierten "Notstandsgesetze".
Als Bedingung für die Anwendung dieser WiSiV wird auf den Artikel 80a des Grundgesetzes verwiesen. Neben dem "Verteidigungsfall" - also einem Angriff eines anderen Landes auf die Bundesrepublik - sieht dieser Artikel auch den "Spannungsfall" - der nicht näher definiert wird und dementsprechend möglicherweise auch für "innere Unruhen" angewandt werden könnte - und einen Beschluß eines "internationalen Organs im Rahmen eines Bündnisvertrages" - also beispielsweise den "Bündnisfall" der NATO - als Grundlage für die Anwendung derartiger Vorschriften vor."
http://www.freace.de/artikel/200408/180804a.html
Scheint langsam ernst zu werden...
grüsse scorp