Russisches Parlament verabschiedet umstrittenes Sozialgesetz
Geschrieben von Napoleon am 05. August 2004 14:30:24:
Als Antwort auf: Nachrichten 5.8.2004 (o.T.) geschrieben von Napoleon am 05. August 2004 10:38:02:
MOSKAU - Die russische Staatsduma hat in dritter und letzter Lesung die in der Bevölkerung umstrittene Sozialreform angenommen. Ohne Debatte stimmten 309 der nominell 450 Abgeordneten für das Gesetz.
Eine Bestätigung durch den Kreml-treuen Föderationsrat am Sonntag gilt als sicher, obwohl ärmere Regionen Russlands Nachteile durch die Umstellung von Sozialvergünstigungen auf direkte Geldzahlungen befürchten.
Die Abschaffung kostenloser sozialer Leistungen ist ein Eckpunkt der Reformen von Präsident Wladimir Putin. Von 2005 an sollen etwa 33 Millionen Russen stattdessen monatliche Grundzahlungen zwischen 500 und 2000 Rubel (15 bis 60 Euro) erhalten.
Zu den Anspruchsberechtigten gehören unter anderem Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Behinderte, Opfer der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl und Überlebende der Blockade von Leningrad.
In den vergangenen Wochen hatten Sozialverbände zu Kundgebungen in Moskau und den Regionen aufgerufen. Bedürftige Russen befürchten, in Zukunft bei der medizinischen Versorgung sowie bei kommunalen Dienstleistungen noch schlechter als bisher dazustehen.
Kritiker bemängelten, dass Gesetz sei übereilt und mit Schwachstellen verabschiedet worden. "Ich vermute, dass die Regierung in Kürze zumindest teilweise wieder zum bisherigen System der Sozialvergünstigungen zurückkehren wird", sagte der ehemalige Finanzminister Alexander Liwschiz.