Kerrys Programm: Höhere Steuern, mehr Soldaten, neue Allianzen
Geschrieben von Pfadfinder am 30. Juli 2004 07:22:40:
Als Antwort auf: NACHRICHTEN (30.07.2004) (o.T.) geschrieben von Pfadfinder am 30. Juli 2004 07:21:16:
Donnerstag 29. Juli 2004
Kerrys Programm: Höhere Steuern, mehr Soldaten, neue Allianzen
Washington (dpa) - Der demokratische Senator John Kerry will
als Präsident «Amerika stärken und einen sowie ... weltweit
Respekt und Unterstützung wiedergewinnen». Das auf dem
Parteitag in Boston ohne jede Debatte verabschiedete Programm
der Demokraten gibt wichtige Hinweise auf die mögliche
Kerry-Politik. Verbindlich für ihn ist das Parteiprogramm
nicht.AUSSENPOLITIK: Der US-Führungsanspruch wird betont,
allerdings mit Verweis auf den nötigen Respekt vor den
Verbündeten. Eine neue Ära der Allianzen wird angekündigt.
Amerika müsse respektiert, nicht gefürchtet werden. Drei
zentrale Herausforderungen werden genannt: der Kampf
gegen den internationalen Terrorismus und die
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die
Förderung von Demokratie und Freiheit weltweit.IRAK: Die USA müssen dafür sorgen, dass Irak nicht
scheitert. US- Truppen könnten zunehmend von Soldaten der
NATO und anderer verbündeter Nationen ersetzt werden. Der
Krieg wird nicht als Fehler bezeichnet, es wird aber darauf
verwiesen, dass man darüber unterschiedlicher Ansicht sein
könne.MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN: diese in der Hand von
Terroristen wird als größte Gefahr für die USA beschrieben.
Kerry werde alles tun, auch präventiv und im Alleingang, wenn
es um den Kampf gegen solche Gefahren gehe. Nordkorea
soll zu einem Ende seines Atomprogramms bewegt, der Iran
an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gehindert
werden.MILITÄRPOLITIK: Versprochen wird die Erhöhung der Zahl
der Soldaten, eine Verdoppelung der Elitetruppen und die
Modernisierung der Waffensysteme.TERRORBEKÄMPFUNG: Entscheidend werde die
Kooperation mit anderen Staaten sein, da auch die
Ausschaltung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden kein Ende
des Terrorismus bedeuten werde. Betont wird das Recht
Washingtons, unabhängig von internationaler Zustimmung
gegen Terroristen vorzugehen, wenn es die nationale
Sicherheit erfordere. Wichtig sei die Reform der
US-Geheimdienste, notwendig seien mehr Experten, die
andere Sprachen beherrschen.INNERE SICHERHEIT: Verschärfung der
Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, in Häfen, Bahnhöfen,
sensiblen Industrieanlagen. Grundsätzliche Beibehaltung des
Rechts auf Waffenbesitz.WIRTSCHAFT: Angekündigt wird die Halbierung des
Haushaltsdefizits bis 2009 sowie die Aufhebung der von Bush
durchgesetzten Steuererleichterungen allerdings nur für die
kleine Schicht, die mehr als 200 000 Dollar (160 000 Euro)
jährlich verdient. Versprochen wird die Anhebung des
Stunden-Mindestlohns von 5,15 auf 7 Dollar. Firmen, die
Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, sollen keine
Steuererleichterungen mehr bekommen. Maßnahmen zur
Schaffung von Arbeitsplätzen werden angekündigt.INNENPOLITIK: Verschiedene Maßnahmen zur besseren
Gesundheitsversorgung vor allem für sozial Schwache.
Aufhebung des Verbots von Stammzellenforschung.
Entscheidung über Homosexuellen-Ehe soll den einzelnen
Bundesstaaten überlassen bleiben. Verbesserungen im
Bildungs- und Erziehungswesen werden versprochen.UMWELT: Umweltauflagen für die Industrie sollen wieder
verschärft werden. Es findet sich aber im Unterschied zum
Programm der Demokraten im Jahr 2000 diesmal kein
Hinweis auf das Klimaschutzabkommen von Kyoto. Auch die
Demokraten lehnen das Abkommen inzwischen ab.