Schwedische Regierung genehmigte Verschleppung Terrorverdächtiger
Geschrieben von Johannes am 29. Juli 2004 01:51:25:
Als Antwort auf: NACHRICHTEN (Donnerstag, 29.07.) (owT) geschrieben von Johannes am 29. Juli 2004 01:06:45:
> Mehrfach hat die CIA bereits Terrorverdächtige verschleppt. Die Entführung
> zweier Ägypter aus Schweden bringt nun die Regierung in Stockholm in Bedräng-
> nis – sie befürwortete die Aktion.
>
> Nur Wochen nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat der amerikanische
> Auslandsgeheimdienst CIA mit Hilfe der schwedischen Polizei zwei Ägypter in
> Stockholm auf offener Straße gekidnappt und nach Kairo verschleppt.
> Die «Washington Post» berichtet, Ahmed Agiza und Muhammed Zery seien nur
> Stunden später mit einem Flugzeug nach Kairo geflogen worden, ohne Anklage
> und ohne die Möglichkeit, einen Anwalt zu sprechen.
> ...
Hallo Forum,nicht, daß mir ein Terrorist besonders leid täte, der vor Gericht gestellt wird und eine hohe Strafe erhält. Nur, das berechtigt keinesfalls, auf politischen Druck hin die Gerichte zu umgehen und die Gewaltenteilung auszuhebeln, die ein Grundpfeiler des westlichen Demokratie darstellt.
Wenn das so stimmt, wie die Netzeitung berichtet, dann haben sich in Schweden diverse Leute strafbar gemacht, inkl. der Beamten, die die beiden Entführten ohne vernünftige Papiere durch die Kontrollen ließen. Oder wurden die Papiere im Auftrag der schwed. Regierung schnell ausgestellt - entgegen dem Recht?
Die sollen denen in Schweden den Prozeß machen oder ein Gericht die Auslieferung genehmigen - aber auf politischen Wunsch hin die Gesetze zu brechen, das ist der Anfang vom Ende. Ja, wo sind wir denn?
Gruß
Johannes