BRD: Lobbyverbände sollen Auskunftsrechte erhalten. Faschismus im kommen...

Geschrieben von Fleecer am 30. Juni 2004 12:42:59:

Als Antwort auf: Nachrichten - Mittwoch, 30.06.2004 (o.T.) geschrieben von Desperado am 30. Juni 2004 06:50:23:

Das Bundesjustizministerium (BMJ) wird der um Rechte und Rendite kämpfenden Inhalte-Industrie weitere rechtliche Möglichkeiten in ihrem Kampf gegen die Nutzer von Online-Tauschbörsen einräumen.
[...]
Gedacht ist dabei an einen erweiterten Auskunftsanspruch über Nutzungsdaten von Surfern gegenüber den Internetprovidern. Bisher dürfen nur Sicherheitsbehörden auf die bei den Anbietern gespeicherten persönlichen Informationen zugreifen. Dieselben Ansprüche will das Justizministerium nun auch dem rechteverwertenden Privatsektor einräumen.
[...]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/48723

wieder ein schritt weiter in richtung faschismus. wenn irgendwelche verbände jetzt schon zugriff auf persönliche daten erhalten sollen, ist es bis zu schnellgerichten ohne richter nicht mehr weit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus
Zitate:
"Mussolini selbst definierte Faschismus als "Verschmelzung von
Großkapital und Staat", der folglich auch "Corporatismus" genannt
werden könne."

"Demokratiefeindlichkeit: Im Gedanken der Demokratie, Freiheit und
Pluralismus und der Trennung zwischen Staat, Ökonomie und Privatem
sah der Faschismus seine Hauptbedrohung."

Oder wie Michael Ruppert (From the Wilderness) es so schön
ausdrückte: Das Dritte Reich hat den Krieg nie verloren.

Während irgendwelche Idioten vor Gericht gezerrt werden weil sie mit
Hakenkreuzen durch die Gegend laufen, werden die tatsächlichen
totalitären Strukturen seit langem aufgebaut. Nein, ich bin kein
Sozialist oder Kommunist...).

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=5962880&forum_id=59781

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