Re: @Napo - schweizer Volksentscheid gegen Regierungspläne

Geschrieben von Napoleon am 17. Mai 2004 11:09:20:

Als Antwort auf: @Napo - schweizer Volksentscheid gegen Regierungspläne geschrieben von Leionel am 17. Mai 2004 10:58:40:

Hallo Leionel
es ging um steuererhöhungen , zum glück ist bei uns das volk der souverän und solange die regierung nicht mehr spart sind wir der meinung sollte es nicht mehr geld in die staatskasse geben , da jede steuererhöhung den wirtschaftsaufschwung behindert und wir zugleich immer weniger in der eigenen tasche haben . unser staat verplämpert immer noch zuviele gelder ins ausland und solange sich das nicht ändert sehe ich nicht ein dem staat mehr geld zu geben . das letzte wort hat in der schweiz immer noch der bürger .
um was es genau ging kannst du im angehängten beitrag lesen .
gruss napo

Drei Abstimmungsvorlagen klar abgelehnt

Die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen sind klar abgelehnt worden. Das Schweizer Volk sagte Nein zum Steuerpaket, Nein zur 11. AHV-Revsion und verwarf die Initiative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Sozialwerke haushoch.
Umfrage: Weshalb diese «Höchststrafe» für Bundesrat und Parlament?


[sda] - Der Bundesrat zeigte sich nach dem dreifachen Nein nicht alarmiert. Bei der komplexen 11. AHV-Revision hätten die Stimmenden aus Unsicherheit ein vorsorgliches Nein in die Urne geworfen, sagte Sozialminister Pascal Cochepin. Er wird dem Bundesrat in Bälde eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der IV unterbreiten.

Finanzminister Merz bedauerte die Ablehnung des Steuerpakets. Es sei damit kein Problem bereinigt. Ehepaare würden weiter mehr Steuern zahlen als Konkubinatspaare, Familien mit Kindern würden fiskalisch nicht begünstigt. Und die "unsägliche" Diskussion um den Eigenmietwert bleibe bestehen. Merz will nun rasch eine separate Vorlage zur Revision der Stempelabgaben einbringen.

Das Steuerpaket, das Bund und Kantone bei der direkten Bundessteuer zusammen etwa 2,5 Milliarden Franken im Jahr gekostet hätte, scheiterte mit rund 1 585 700 Nein (65,9 Prozent) gegen 821 700 Ja (34,1 Prozent). In keinem einzigen Kanton gab es eine zustimmende Mehrheit.

Mit rund 1 634 000 Nein (67,9 Prozent) gegen 773 000 Ja (32,1 Prozent) winkte das Volk erstmals bei einer AHV-Revision ab. Es liess sich nicht davon überzeugen, dass der gesellschaftliche Wandel, die Gleichstellung der Geschlechter und die Alterung der Bevölkerung zu diesen Korrekturen zwängen. Die Pläne von Pascal Couchepin, das Rentenalter später auf 67 zu schrauben, dürfte den Widerstand noch geschürt haben.

Vorerst nicht auf Mehreinnahmen zählen kann die schwer defizitäre Invalidenversicherung (IV). Rund 1 650 900 (68,6 Prozent) lehnten die Verfassungsvorlage zur Finanzierung der AHV/IV ab, nur 756 900 (31,4 Prozent) stimmten ihr zu. Auch sämtliche Kantone und Halbkantone winkten unmissverständlich ab.




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