Kommunen drohen mit Ausstieg aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Geschrieben von Napoleon am 11. Mai 2004 15:58:46:
Als Antwort auf: Nachrichten 11.5.2004 (o.T.) geschrieben von Napoleon am 11. Mai 2004 07:03:02:
Die Kommunen haben der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gedroht.Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU), forderte bis Juni verbindliche Zusagen über die versprochene finanzielle Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen. Nach einer Präsidiumssitzung betonte er in Celle, sollte die Reform zu Mehrausgaben für Städte und Gemeinden führen, würden die Kommunen ihre Mitarbeit verweigern. «Die Zusammenlegung steht auf Messers Schneide.»
Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen Anfang 2005 zu einer Leistung zusammengeführt werden. Rund 500 000 Menschen werden ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes ganz verlieren, weil sie zu viel Vermögen oder einen gut verdienenden Ehepartner haben. Die Kommunen sparen die Ausgaben für Sozialhilfe, müssen aber sämtliche Unterkunftskosten für die Bezieher der neuen Leistung zahlen. Ursprünglich war geplant, dass die Kommunen so um 2,5 Milliarden Euro entlasten werden könnten. «Die Situation wird für viele zu einem Bumerang», betonte Gerd Landsberg, Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes.
Die Zusammenlegung wird die Finanznot der Kommunen nach Ansicht der deutschen Regierungspräsidenten noch verschärfen. Allein auf Nordrhein-Westfalen kämen zusätzliche Ausgaben von rund 584 Millionen Euro zu, sagte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow zum Abschluss einer Bundeskonferenz in Marburg.
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erschienen am 11.05.2004 um 14:54 Uhr
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