Re: Koch: Türkei-Beitritt wäre Anfang vom Ende der EU

Geschrieben von BBouvier am 29. Februar 2004 13:15:31:

Als Antwort auf: Koch: Türkei-Beitritt wäre Anfang vom Ende der EU geschrieben von Hubert am 29. Februar 2004 10:24:32:


Dzu folgendes:

In einer Prophezeiung steht:

"...und Brüssel funktioniert nicht mehr."

(Quelle leider nicht präsent, möglicherweise aus der Fünfzigern)

BB


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Koch: Türkei-Beitritt wäre Anfang vom Ende der EU


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>Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat vor dem Ende der Europäischen Union gewarnt. Die EU drohe zu scheitern, "wenn sie einen nicht wirklich säkularisierten Staat aufnehmen würde, wie die Türkei es ist", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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>"Es fehlt an Solidität"
>Es sei "viel zu früh, schon jetzt beurteilen zu wollen, inwieweit Staat und Islam in der Türkei getrennt sind", sagte Koch. "Deshalb sollte die EU auf jeden Fall davon absehen, mit der Türkei schon zum Jahresende Beitrittsverhandlungen aufzunehmen." Auf beiden Seiten fehle es derzeit an "verlässlicher Solidität: bei der EU wirtschaftlich, bei der Türkei politisch".
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>"Fatal für die EU"
>Für die EU-Erweiterung müsse gelten, was für jedes Bauwerk gilt: "Sind die Fundamente nicht hundertprozentig auf ihre Tragfähigkeit hin getestet, verbietet sich jeder Weiterbau." Die Position der Bundesregierung für baldige Beitrittsverhandlungen bezeichnete Koch als "unernst und nicht durchdacht". Es gehe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dabei vor allem um innenpolitische Positionierung - wie schon während des Irak-Kriegs. Die möglichen Konsequenzen "dieser eigennützigen und kurzsichtigen Politik" könnten "fatal sein für die EU", sagte Koch.
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>"Anfang vom Ende"
>"Führte die Haltung während des Irak-Kriegs zur Spaltung der EU, so könnte es in der Türkei-Frage zum Anfang vom Ende der EU führen, wie wir sie ursprünglich wollten", sagte der Ministerpräsident. Die EU sei "auf absehbare Zeit nicht stark genug", die bevölkerungsreiche Türkei als Mitglied zu verkraften. "Wer anderes suggeriert, ist naiv oder populistisch", sagte Koch.
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>Fischer erteilt Kerneuropa Absage
>Unterdessen hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) der Bildung eines Kerneuropas besonders integrationswilliger Staaten als Reaktion auf die Probleme bei der Verabschiedung der EU-Verfassung eine klare Absage erteilt. Fischer antwortete der "Berliner Zeitung" auf die Frage, ob die Idee von Kerneuropa passé sei, mit den Worten: "Ich meine: ja."
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>Klein-europäische Vorstellungen passé
>Er sei zwar mehr denn je überzeugt, dass Europa mehr Integration und stärkere Institutionen brauche. "Aber klein-europäische Vorstellungen teile ich nicht mehr", fügte er hinzu. Das Konzept einer europäischen Avantgarde könne unter Umständen zeitweise nützlich sein. "Aber nur innerhalb des fest verankerten Rahmens der europäischen Verfassung", schränkte Fischer ein.
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>"Besser keine als eine schlechte Verfassung"
>Er hoffe, dass die europäische Verfassung noch in diesem Jahr verabschiedet werde, die bisher durch einen Streit über die künftigen Mehrheitsverhältnisse blockiert ist. Fischer bekräftigte aber die deutsche Position, wonach die EU ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit der Staaten fassen sollte, die auch einer Mehrheit der Bürger der EU entspreche. "Wir sind der festen Überzeugung: Besser jetzt keine als eine schlechte Verfassung", sagte er.
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>Schwieriges Fahrwasser für Europa
>Eine Verwässerung in diesem Kernbereich würde zu einer schlechten Verfassung führen. Werde die EU-Verfassung nicht verabschiedet, werde Europa "in sehr schwieriges Fahrwasser kommen", sagte Fischer. So würden auch verschiedene Integrationsgeschwindigkeiten zwischen den Staaten entstehen. "Wir wollen das nicht", unterstrich er. Es könne sich deswegen auch nur um eine Übergangsphase handeln.
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>Fischer für türkischen EU-Beitritt
>Fischer bekräftigte, dass ein Beitritt der Türkei zur EU wünschenswert sei. Die Anschläge vom 11. September 2001 auf die USA hätten ihm gezeigt, dass die europäische Einigung auch eine strategische Dimension habe: "Hier wäre eine Türkei, die europäischen Standards entspricht, ebenso von größter Bedeutung wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU."



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