Nach dem "Ende" von Toll Collect: Datenschützer weiterhin besorgt

Geschrieben von IT Oma am 22. Februar 2004 10:33:09:

Netz-Bürgerrechtler fordern Abbau von Mautbrücken

Nach der gestern bekannt gegebenen Kündigung der Vertrages zwischen der LKW-Maut-Firma Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium fordern Datenschützer und Cyber-Bürgerrechtsorganisationen einen Abbau der rund 300 installierten Mautbrücken. Der Chaos Computer Club (CCC), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Verein FoeBuD, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die Humanistische Union (HU) erklärten in einem gemeinsamen Papier, das Scheitern der Toll-Collect-Pläne könne "aus Datenschutzsicht nur begrüßt werden".

Die Datenschützer hatten bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass dem Maut-System von Toll Collect "mit seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend genügt werden kann". Die Hersteller wiesen die Vorwürfe zurück, konnten mit ihren Argumenten die Datenschützer jedoch offenbar nicht überzeugen. Da "sich auch die Überreste des gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen" eigneten, müssten die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der Firma Vitronic "umgehend demontiert werden", forderten diese jetzt. (wst/c't)


Der Chaos ComputerClub schreibt in seiner Stellungnahme:
"Nach dem Wirksamwerden der von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbrücken.

Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge extrahiert.

Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen. Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon "erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt. "

Anmerkung von mir: Auch das ist ein Grund, bei der Flucht nicht die Autobahnen zu benutzen.

* Mautbrücken sofort demontieren
Webseite der Fa. Vitronic: (Man beachte die Verkaufsargumente!) Mit PoliScan sind Sie gut gerüstet für die Zukunft



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