> # Re: Re@Rumpelstielzchen&BB: Na und ?

> Geschrieben von Deyvotelh am 26. April 2007 04:11:14:

> Als Antwort auf: Re: Re@Rumpelstielzchen&Alex: Na und ? geschrieben von Rumpelstielzchen am 26. April 2007 01:19:15:

> >Hallo,
> >welches Grundgesetz? WAS kann ein Bundesverfassungsgericht denn künftig noch regeln?
> >EU-Recht bricht nationale Regelungen wie unser Grundgesetz. Alles Verfügungen müssen in nationales Recht umgesetzt werden. So kam uA. Berlin zu einer Seilbahnverordnung.
> >Auch die Vorratsdatensspeicherung kommt von der EU.
> >Die Eu-Verfassung ist da nur das Tüpfelchen auf dem i.
> >Da aber dort "das Nährere" generell durch weitere Verfügungen geregelt wird, ist die EU-Verfassung streng genommen eigendlich ein Ermächtigungsgesetz. Diesen Begriff hatten wir übrigens schon einmal.

> Hallo Ihr Beiden!

> Recht habt ihr, an die EU dachte ich da gerade gar nicht.
> Auch die Vorratsdatensspeicherung kommt von der EU.
> 80% aller Gesetze bestimmen inzwischen die EU.
> Frankreich und Holland machen aber bis dato der "EU-Verfassung" ein Strich durch die Rechnung, noch...
> Aber wenn es so weiter geht, dann haben wir bald eine Sowjetunion mit blauer Fahne.
> Bei Freimaurern gilt sowieso der Grundsatz "eine Währung=ein Land" oder so ähnlich, las ich mal irgendwo.

> Grüße Deyvotelh

> Antworten:

> - Re: Re@Rumpelstielzchen&BB: Na und ? TheEnd 26.04.2007 12:00 (0)