> # Bush setzt Militärtribunale durch

> Geschrieben von seti38 am 15. Februar 2007 11:43:16:

> Als Antwort auf: News -15.02.2007 (n/t) geschrieben von seti38 seti38 am 15. Februar 2007 11:38:41:

> In den USA steht der Einrichtung der umstrittenen Militärtribunale nichts mehr im Wege. US-Präsident George W. Bush ließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret veröffentlichen. Die umstrittenen Sondertribunale sollen Guantanamo-Gefangene verurteilen. Die Militärrichter dürfen auch unter Zwang oder Folter gemachte Aussagen und Informationen vom Hörensagen als Beweise heranziehen.
> Feindliche, ausländische Kämpfer"
> Vor die Tribunale sollen künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden. Nach einem juristischen Tauziehen werden dort als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan erscheinen.

> Protest gegen Tribunale
> Mitte vergangenen Jahres hatte Bush vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine schwere Schlappe hinnehmen müssen: Das Gericht hatte die Einrichtung solcher Tribunale verweigert, weil dazu die Zustimmung des Kongresses notwendig sei. Zudem sei der in der Genfer Konvention festgelegte Mindestschutz für Angeklagte nicht gewährleistet. Im Herbst 2006 stimmte die damals republikanische Mehrheit im Kongress den Bush-Plänen dann zu - ungeachtet aller Einwände von Juristen, Bürgerrechtlern und Demokraten.

> Oberstes Gericht "Militärtribunale illegal"

> Zum Stöbern und Nachlesen
> Zum Stöbern und Nachlesen
> Auch Todesstrafe möglich
> Die Veröffentlichung der Prozessregeln löste anschließend erneut Entsetzen aus. Abgeordnete und Anwälte von Inhaftierten protestierten, das Prinzip der Gewaltenteilung würde verletzt und die Verteidigung hätte nur eingeschränkte Rechte. Konkret erlaubt das 238 Seiten starke Pentagon-Handbuch einen Angeklagter auch mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen zu verurteilen. Zulässig ist auch Beweismaterial, das auf Hörensagen beruht oder das Ergebnis von Folter ist. Mit Zustimmung der Behörden dürfen Geheimdienstinformationen verwandt werden. Die Sondertribunale können zudem die Todesstrafe verhängen.

> Quelle:http://onnachrichten.t-online.de/c/10/36/97/30/10369730.html

> Hallo,kommen mir da Parallelen zum 3. Reich zustande oder täusche ich mich da ?

> Einen schönen Donnerstag wünscht euch seti38
> Antworten: